Führender Kandidat von Präsidentenwahl in Guatemala ausgeschlossen
Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Guatemala ist einer der Hauptkandidaten vom Rennen ausgeschlossen worden. Das Verfassungsgericht lehnte am Freitag einen Antrag des Unternehmers Carlos Pineda gegen die Aussetzung seiner Kandidatur ab, die ein Gericht zuvor beschlossen hatte. Pineda, der in einigen Umfragen in Führung lag, ist bereits der dritte von den Wahlen ausgeschlossene Präsidentschaftskandidat.
«Die Korruption hat gewonnen, Guatemala hat verloren. Nein zum Wahlbetrug», schrieb Pineda, der Bewerber der konservativen Partei Prosperidad Ciudadana (Bürger-Wohlstand), als Reaktion auf Twitter. Grund für den Ausschluss waren angebliche Unregelmässigkeiten bei einer Versammlung der Partei.
#VotoNulo pic.twitter.com/IxLD90oQbB
— Carlos Pineda (@72_cpineda) May 26, 2023
Die Wahlen finden vor dem Hintergrund von Warnungen vor einem Verfall der Demokratie in dem mit 17 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Mittelamerikas statt. Die Europäische Union, die US-Regierung und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben sich besorgt über die Lage geäussert. Kandidatinnen und Kandidaten würden aus «scheinbar willkürlichen Gründen» von der Wahl ausgeschlossen, hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, angeprangert.
Vor Pineda waren bereits die linke indigene Kandidatin Thelma Cabrera und der konservative Roberto Arzú ausgeschlossen worden. Am 25. Juni werden Präsident, Abgeordnete und Bürgermeister gewählt. Sollte keiner der Präsidentschaftskandidaten die absolute Mehrheit erreichen, findet am 20. August eine Stichwahl zwischen den zwei führenden statt. Nach vierjähriger Amtszeit darf der konservative Staatschef Alejandro Giammattei nicht mehr antreten, da die Verfassung eine Wiederwahl nicht zulässt.
In den vergangenen Jahren wurden in Guatemala Dutzende Anti-Korruptionsrichterinnen und Staatsanwälte strafrechtlich verfolgt und ins Exil getrieben. Eine wichtige unabhängige Zeitung musste zuletzt nach der umstrittenen Verhaftung ihres Gründers wegen Geldwäschevorwürfen schliessen. (sda/dpa)
