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Chiles Präsident gibt nach und kündigt soziales Massnahmenpaket an

Chiles Präsident gibt nach und kündigt soziales Massnahmenpaket an

23.10.2019, 05:0423.10.2019, 07:13

Angesichts der Unruhen in Chile hat Präsident Sebastián Piñera ein umfassendes Paket von Sozialmassnahmen angekündigt. So sollen die Mindestrente um 20 Prozent angehoben und die Strompreise eingefroren werden.

In Chile sollen die acht ältesten Kohlekraftwerke bis 2024 abgeschaltet werden. Bis 2040 sollen dann alle Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Das kündigte Präsident Sebastián Piñera an. (Archivb ...
Sebastián Piñera lenkt bei gewissen Forderungen der Demonstranten ein.Bild: EPA EFE

Dies sagte Piñera am Dienstagabend bei einer Ansprache im Präsidentenpalast. Auch soll eine Krankenversicherung für besonders schwere Krankheiten eingeführt werden, erklärte er.

«Angesichts der legitimen Bedürfnisse und sozialen Forderungen der Bevölkerung haben wir mit Demut und Klarheit die Botschaft erhalten, welche die Chilenen uns übermittelt haben», sagte der konservative Politiker.

Zugleich entschuldigte er sich dafür, dass er das Ausmass der sozialen Unzufriedenheit nicht erkannt habe. «Ich räume diesen Mangel an Weitblick ein und bitte meine Mitbürger um Entschuldigung.» Der Präsident, der in den vergangenen Tagen harte Worte gegen die Protestbewegung gewählt hatte, schlug damit einen versöhnlichen Tonfall an. Er habe mit Vertretern von Oppositionsparteien vereinbart, gemeinsame Arbeitsgruppen zu bilden, um die angekündigte soziale Agenda umzusetzen.

Grosse Frustration der Bevölkerung

Bei den sozialen Unruhen der vergangenen Tage waren in dem südamerikanischen Land 15 Menschen ums Leben gekommen. Die gewaltsamen Protestaktionen hatten am Freitag begonnen und sich zunächst gegen den Anstieg der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr gerichtet. Sie weiteten sich jedoch innerhalb kürzester Zeit zu einem generellen Protest gegen soziale und wirtschaftliche Probleme aus. Hintergrund ist die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land.

Anti-government demonstrators burn garbage and furniture in a barricade during a march in Santiago, Chile, Tuesday, Oct. 22, 2019. Protests in the country have spilled over into a fifth day, even afte ...
In Chile kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit mehreren Toten.Bild: AP

Chile, das als eines der stabilsten Länder Lateinamerikas gilt, hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen der Region. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr auf 2.5 Prozent geschätzt, die Inflation liegt bei lediglich zwei Prozent. Bei einem grossen Teil der Bevölkerung kommt von dem positiven Wirtschaftstrend jedoch wenig an. Angesichts steigender Gesundheits- und Lebenshaltungskosten sowie niedriger Renten ist die Frustration gross. (mim/sda/afp)

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Proteste in Chile
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Proteste in Chile
quelle: ap / esteban felix
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Chile brennt
Video: watson
US-Militär greift Boot in Pazifik an – 5 Tote
Zum wiederholten Male hat das US-Militär nach eigenen Angaben ein Drogenschmuggler-Boot im östlichen Pazifik angegriffen und dabei fünf Menschen getötet. Geheimdienstinformationen hätten bestätigt, dass das Schiff «aktiv» am Drogenhandel beteiligt gewesen sei, teilte das für die Region zuständige Militärkommando Southcom auf X mit. In dem Beitrag war ein Video zu sehen, dass den Angriff auf das Schnellboot zeigen soll. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
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