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Zwei Jahre Notstand: Kritik an Bukeles Kampf gegen Banden in El Salvador

Zwei Jahre Notstand: Kritik an Bukeles Kampf gegen Banden in El Salvador

27.03.2024, 22:31
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epa11197712 The president of El Salvador Nayib Bukele gestures after voting at the polling station located on Avenida Olimpica, in San Salvador, El Salvador, 03 March 2024. Bukele cast his vote in the ...
Präsident Nayib Bukele wird vom Volk geliebt – von Menschenrechtlerinnen nicht so.Bild: keystone

Zwei Jahre nach Beginn des Ausnahmezustands zur Bandenbekämpfung in El Salvador warnen Aktivisten vor einer gescheiterten Sicherheitspolitik und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen. «Die Bandengewalt zu reduzieren, indem man sie durch staatliche Gewalt ersetzt, kann keinen Erfolg haben», sagte die regionale Direktorin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Ana Piquer, am Mittwoch.

Präsident Nayib Bukele, der im Februar für weitere fünf Jahre wiedergewählt wurde, spiele die schweren Verstösse gegen die Menschenrechte herunter, hiess es in einer Mitteilung von Amnesty International. Die Regierung präsentiere den harten Kurs der Sicherheitskräfte gegen die Kriminalität als Zauberformel. Einen langfristigen Plan zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Gewalt gebe es dagegen nicht.

So etwa funktioniert Bukeles Krieg gegen die Banden:

Unter dem seit März 2022 geltenden Ausnahmezustand wegen der extremen Bandenkriminalität wurden laut offiziellen Angaben mehr als 78 000 Menschen festgenommen. Das ist gut ein Prozent der gesamten Bevölkerung des mittelamerikanischen Landes. Aktivisten prangern willkürliche Festnahmen, Folter und den Tod von mindestens 235 Menschen im Gewahrsam der Behörden an. Das Parlament verlängerte den zunächst nur für 30 Tage geltenden Notstand bereits mehr als 20 Mal. Grundrechte wie den Anspruch auf Rechtsbeistand und die Versammlungsfreiheit wurden eingeschränkt.

Bei der Wahl im Februar wurde der im Land äusserst beliebte Bukele mit 83 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, obwohl die Verfassung des Landes die direkte Wiederwahl eigentlich untersagt. Seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) gewann zudem 54 der 60 Parlamentssitze. Demokratische Gegengewichte existieren in dem Land kaum noch. Auch die Verfassungsrichter und der Generalstaatsanwalt stehen der Regierung nahe. (sda/dpa)

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