Ukraine-Ticker: Selenskyj nimmt nicht an Gesprächen mit Russland teil

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Gespräche finden am Freitag statt +++ Selenskyj bestimmt Verhandlungsteam

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Liveticker.

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland zuletzt vermehrt kleine Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert regelmässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Dabei stand oft die Energieinfrastruktur im Fokus der Angriffe. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Die Ukraine wehrt sich ihrerseits mit Drohnenangriffen auf die russische Energieversorgung und Nachschublager.
• Die führenden europäischen Nationen Grossbritannien, Deutschland, Frankreich und Polen haben kürzlich Kiew besucht und Wladimir Putin ein Ultimatum für eine Waffenruhe gestellt. Russland weigert sich, darauf einzugehen.
• Stattdessen hat Wladimir Putin direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorgeschlagen. Wolodymyr Selenskyj zeigt sich offen dafür. In Istanbul soll es heute Donnerstag zu ersten Gesprächen kommen. Auch US-Präsident Donald Trump befürwortet entsprechende Verhandlungen.
• Putin reist nicht persönlich zu den Verhandlungen in die Türkei. Selenskyj ist persönlich in der Türkei eingetroffen. Trump hält sich eine Teilnahme ab Freitag offen.

Die neuesten Entwicklungen im Liveticker

21:55

Gespräche am Freitag

Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges zwischen ukrainischen und russischen Gesandten in Istanbul sind vertagt worden. Das erste direkte Treffen der beiden Länder seit drei Jahren soll nun zusammen mit türkischen Vertretern an diesem Freitag stattfinden, wie es aus Quellen des Aussenministeriums in Ankara hiess. Zuvor hatten auch russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf anonyme Quellen gemeldet, dass die Gespräche auf Freitag vertagt seien.

Geplant seien trilaterale Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und der Türkei sowie zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei, so die Ministeriumsquellen. Ob es ein Vierertreffen im Format USA, Russland, Ukraine, Türkei geben werde, sei noch nicht entschieden, hiess es. Die US-Delegation werde von Aussenminister Marco Rubio angeführt. (sda/dpa)

21:42

Selenskyj bestimmt Verhandlungsteam

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Erlass ein Team mit zwölf Mitgliedern für die geplanten Verhandlungen mit dem Kriegsgegner Russland in der Türkei bestimmt. Verhandlungsführer ist Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Daneben sind keine weiteren Minister zu den Unterredungen in Istanbul abgeordnet, wie dem Dekret zu entnehmen ist. Alle weiteren Unterhändler sind demnach stellvertretende Leiter von Geheimdiensten, höhere Stabsoffiziere und ein Berater des Chefs des Präsidentenbüros. (sda/dpa)

19:34

Verhandlungen wohl erst am Freitag

Das russische Aussenministerium hat Kritik zurückgewiesen, dass Moskau lediglich die zweite Reihe zu Friedensverhandlungen in die Türkei geschickt habe. Es seien die qualifiziertesten Fachleute gekommen, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Diese Experten seien bereit und kompetent für die Gespräche über alle Themen: «Internationales Recht – bitte, die Situation am Boden – bitte, Fragen der Kampfhandlungen – bitte», führte sie aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Delegation als zweitklassig bezeichnet. Er hatte die Anwesenheit von Kremlchef Wladimir Putin mehrfach gefordert.

Unklar ist weiter, ob und wann es zu den ersten direkten Gesprächen zwischen Ukrainern und Russen seit drei Jahren kommt. Die russische Delegation sei im Hotel und warte auf die Entwicklung der Lage, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle. Die Staatsagentur Tass berichtete mit anonymer Quelle, die Verhandlungen würden erst an diesem Freitag beginnen.

Noch am Abend will sich aber der türkische Aussenminister Hakan Fidan mit der russischen Delegation im Istanbuler Dolmabahce-Palast austauschen, so ein Ministeriumssprecher.

Chefunterhändler der russischen Delegation ist Wladimir Medinski. Er gilt als politisches Leichtgewicht und war auch an den ergebnislosen Verhandlungen 2022 kurz nach Kriegsbeginn beteiligt. (sda/dpa)

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15:59

Selenskyj nimmt nicht an Gesprächen teil

Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Pressekonferenz mitteilt, werde er nicht an den Gesprächen in Istanbul teilnehmen – da der russische Machthaber Putin abgesagt habe.

Es werde jedoch Gespräche zwischen türkischen, ukrainischen und US-amerikanischen Delegationen geben.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow wird nach Istanbul reisen, um mit der russischen Delegation zu verhandeln.

(rbu)

14:59

Trump: «Nichts passiert, solange Putin und ich uns nicht treffen»

US-Präsident Donald Trump rechnet bis zu einem persönlichen Treffen von ihm und Kremlchef Wladimir Putin nicht mit echter Bewegung in den Gesprächen zum Ukraine-Krieg.

«Es wird nichts passieren, bis Putin und ich zusammenkommen», sagte Trump nach Angaben von mitreisenden Reportern in der Regierungsmaschine Air Force One auf dem Flug von Katar in die Vereinigten Arabischen Emirate.

«Ich glaube nicht, dass irgendetwas passieren wird, bis er und ich zusammenkommen – ob es Ihnen gefällt oder nicht», sagte der Republikaner demnach. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine müsse aber gelöst werden, denn es kämen zu viele Menschen durch den Krieg ums Leben.

Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gesagt, dass Putin ihn gerne bei den Gesprächen dabeihaben wolle und andernfalls wohl nicht persönlich erscheinen werde. (sda/dpa)

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14:56

Parallel zu Ukraine-Verhandlungen gehen Kämpfe weiter

Während in Istanbul direkte Friedensverhandlungen zwischen Russland und der attackierten Ukraine erwartet werden, gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Das russische Verteidigungsministerium schrieb von Geländegewinnen im Gebiet Donezk.

Demnach haben die russischen Streitkräfte die Ortschaften Torske und Nowooleksandriwka eingenommen. Ukrainische Militärblogger bestätigten das zunächst nicht, meldeten zuletzt aber immer wieder Fortschritte der Russen. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht verifizieren.

In seinem morgendlichen Lagebericht schrieb der Kiewer Generalstab von 168 Gefechten im Lauf des vergangenen Tages. Zudem gab es unter anderem 68 Luftangriffe, dabei habe Russland sein Nachbarland mit einer Rakete sowie 108 Gleitbomben und mehr als 3000 Drohnen attackiert. Besonders schwer waren die Kämpfe den Angaben nach im Bereich der seit Monaten umkämpften Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk. Dort habe es 74 russische Vorstösse gegeben. (sda/dpa)

14:45

Lawrow lästert über Selenskyj und schimpft auf Berlin

Der selbst nicht zu den Friedensverhandlungen in Istanbul angereiste russische Aussenminister Sergej Lawrow befeuert das Treffen aus Moskau mit scharfen Kommentaren.

So bezeichnete er der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem öffentlichen Auftritt in Moskau als «jämmerlichen Kerl», weil dieser die Anwesenheit von Kremlchef Wladimir Putin bei den Verhandlungen gefordert hatte. Auch für Berlin, Paris und London hatte Lawrow böse Worte übrig.

Putin hatte selbst direkte Gespräche in Istanbul zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des mehr als drei Jahre währenden Kriegs vorgeschlagen. Damit konterte er Forderungen Selenskyjs und mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz, nach einer Waffenruhe.

Selbst nimmt Putin an den Gesprächen allerdings nicht teil, schickte stattdessen mit Wladimir Medinski einen Berater, der politisch eher zur zweiten Reihe in Moskau gehört. Diesen Gesprächen müsse man eine Chance geben, auch wenn es keine Erfolgsgarantie gebe, sagte nun Lawrow.

Lawrow macht Europa rhetorisch zur Zielscheibe

Dabei kritisierte er die Unterstützung der Europäer für Selenskyj als Kriegstreiberei. «Es gibt eine Menge Anzeichen dafür, dass weder Berlin noch Paris und Brüssel und schon gar nicht London überhaupt einen Frieden in der Ukraine wollen», meinte der 75-Jährige.

Die von den Europäern forcierten Initiativen für eine Sicherung des Friedens in der Ukraine etwa durch die Stationierung von Truppen lehnte Lawrow einmal mehr strikt ab.

Dabei wiederholte er den aus Moskau bekannten Vorwurf, die russischsprachige Minderheit in der Ukraine werde unterdrückt und wertete dies als Nazismus. Indem Europa die Handlungen Kiews rechtfertige, trete es ebenfalls für den Nationalsozialismus ein, behauptete er. (sda/dpa)

14:30

Merz bringt bei Sanktionen russisches Vermögen ins Spiel

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz schliesst nicht aus, dass es bei weiteren Sanktionen gegen Russland auch um das in der Europäischen Union eingefrorene russische Vermögen gehen könnte.

«Das lassen wir gerade klären», sagte er in einem Interview der «Zeit» auf eine Frage danach. «Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun.» Er wies aber auch auf die Risiken hin, die ein solcher Schritt für den Finanzmarkt Europa beinhalten würde.

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Sanktions-Ultimatum längst abgelaufen

Deutschland hat Russland zusammen mit Frankreich, Grossbritannien und Polen weitere Sanktionen angedroht, falls es einer Waffenruhe nicht zustimmt. Die Staats- und Regierungschefs der vier Länder hatten am Samstag bei einem Besuch in Kiew eine Frist bis zum vergangenen Montag gesetzt, die Russland aber tatenlos verstreichen liess. Merz sprach zuletzt davon, dass die EU darauf Ende der Woche mit Strafmassnahmen reagieren könnte.

Mehr als 200 Milliarden Euro

Nach früheren Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren, wobei der Grossteil von dem in Brüssel ansässigen Finanzinstitut Euroclear verwahrt wird. Die EU nutzt seit Mitte vergangenen Jahres die Zinserträge zur Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine.

Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, wird von vielen in der EU skeptisch gesehen. Als Grund gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmassnahmen. Moskau hatte die EU bereits 2023 davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren.

Russische Gegenmassnahmen möglich

Denkbar wäre beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen. (sda/dpa)

13:32

Selenskyj nennt russische Delegation «Täuschungsmanöver»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von Russland zu Verhandlungen über ein Kriegsende in die Türkei entsandte Delegation kritisiert.

«Das Niveau der russischen Delegation ist ein regelrechtes Täuschungsmanöver», sagte Selenskyj der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge vor einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara.

Am Nachmittag sollen russische und ukrainische Vertreter in Istanbul zu Gesprächen zusammenkommen. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Verhandlungen in der türkischen Metropole selbst vorgeschlagen. Seine Teilnahme ist seit Mittwochabend aber vom Tisch.

Für Russland nimmt eine Delegation unter Putins Berater Wladimir Medinski teil. Laut Selenskyj wird die Ukraine vom Aussenminister, Beamten des Präsidialamtes sowie Militär- und Geheimdienstvertretern repräsentiert. Nach dem Gespräch mit Erdogan sollten die nächsten Schritte festgelegt werden. (sda/dpa)

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Recep Tayyip Erdogan und Wolodymyr Selenskyj in Ankara

11:36

Moskau: Ukraine-Gespräche in Türkei auf Nachmittag geschoben

Der Beginn der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Beendigung des Kriegs wurde nach Angaben aus Moskau auf den Nachmittag verschoben.

«Die russisch-ukrainischen Verhandlungen wurden auf Initiative der türkischen Seite auf die zweite Tageshälfte verlegt», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa. Genauere Angaben machte sie nicht. Zuvor hatten einzelne Medien berichtet, dass das Treffen um 10 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) beginnen solle. (sda/dpa)

11:16

Selenskyj in der Türkei gelandet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in die türkische Hauptstadt Ankara gereist. Nach einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan wird er über das weitere Vorgehen bei den für heute geplanten Verhandlungen mit Russland entscheiden.

(rbu)

11:12

Kreml: Putin hat Sondersitzung zu Verhandlungen einberufen

Russlands Präsident Wladimir Putin bleibt den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in der Türkei zwar fern, hat aber seiner Delegation in einer Sondersitzung Anweisungen gegeben.

«Am Vorabend des Abflugs unserer Delegation nach Istanbul hat Präsident Putin Beratungen zur Vorbereitung der Verhandlungen mit der ukrainischen Seite geführt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge. Bei der Sitzung waren demnach nicht nur die Unterhändler, sondern auch enge Berater Putins anwesend.

Demnach waren Aussenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Andrej Beloussow, der Chef der Nationalgarde, Viktor Solotow, der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, Generalstabschef Waleri Gerassimow und Geheimdienstchef Alexander Bortnikow unter den Versammelten, denen Putin seine Instruktionen erteilte.

Über den Beginn und Ablauf der Verhandlungen gibt es derweil widersprüchliche Meldungen. Hiess es zunächst, die Gespräche sollten um 10.00 Uhr Ortszeit (9.00 Uhr MESZ) beginnen, so berichteten russische Medien später mit Verweis auf Verhandlungskreise von einem Beginn «näher an der zweiten Tageshälfte».

Russlands Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte in Moskau, die bereits in Istanbul gelandete russische Delegation unter Putin-Berater Wladimir Medinski sei zu «ernsthafter Arbeit» bereit, wobei sie betonte, dass es bei den Verhandlungen um die «Beseitigung der Ursachen des Konflikts» gehe. Moskau versteht etwa den NATO-Beitrittswunsch der Ukraine darunter.

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Kiewer Medien berichteten wiederum, dass die ukrainische Delegation vor allem über eine Waffenruhe reden wolle. (sda/dpa)

10:37

Trump: Könnte auch Freitag noch zu Ukraine-Gesprächen reisen

US-Präsident Donald Trump hält sich offen, womöglich zu einem späteren Zeitpunkt noch zu den Ukraine-Gesprächen in der Türkei dazuzustossen.

«Falls etwas passiert, würde ich am Freitag hingehen, wenn es angemessen ist», sagte Trump bei einem Besuch in Katar. Momentan habe er noch Programm auf seinem Nahost-Trip.

Trump ist seit Dienstag in der Golfregion unterwegs und will noch heute von Katar aus in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen. Der US-Präsident hatte in den vergangenen Tagen nicht ausgeschlossen, im Zweifel auch in die Türkei zu fliegen und dafür seinen Nahost-Trip zu unterbrechen – sofern dies der Sache dienlich sei und die Staatschefs von Russland und der Ukraine beide dort wären.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte eine Teilnahme an den Verhandlungen jedoch abgesagt. Trump äusserte sich darüber wenig überrascht.

Er habe nicht damit gerechnet, dass der Kremlchef teilnehmen werde, wenn er selbst nicht dabei sei, sagte Trump in Doha. Es liefen dennoch Verhandlungen in der Türkei, und er hoffe, dass Russland und die Ukraine vorankämen. (sda/dpa)

8:39

Ukraine-Verhandlungen: Rutte bleibt «vorsichtig optimistisch»

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht trotz des Fernbleibens von Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei den Ukraine-Verhandlungen in Istanbul Chancen auf Fortschritte. Er sei weiterhin vorsichtig optimistisch, dass es in den nächsten Wochen zu Durchbrüchen kommen könnte, sagte der Niederländer am Rande eines NATO-Aussenministertreffens in dem türkischen Urlaubsort Belek. Die Russen müssten aber bereit sein, mitzuspielen.

Dass Putin zu Verhandlungen an diesem Donnerstag nicht selbst anreist, sondern nur eine Delegation unter Leitung seines Beraters Wladimir Medinski schickt, bewertete Rutte kritisch. Vorangebracht werden könnten die Gespräche nur, wenn die Russen mit einer relevanten Delegation erschienen, sagte er. «Klar ist: Der Ball liegt jetzt im Feld Russlands», sagte er. Es liege an den Russen, die notwendigen nächsten Schritte zu unternehmen.

Direkte Gespräche zwischen Russen und Ukrainern über eine Beendigung des Blutvergiessens hatte es zuletzt 2022 nach Kriegsbeginn gegeben – in der Türkei. Damals scheiterte die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den Kriegsparteien auch daran, dass Russland zwar Garantiemacht für die Sicherheit der Ukraine sein wollte, selbst aber ein Vetorecht gegen das Eingreifen anderer Staaten wie der USA oder Grossbritanniens forderte. Damit wäre die Ukraine in völlige Abhängigkeit vom guten Willen des Kreml geraten. (sda/dpa)

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7:40

Russische Delegation in Istanbul gelandet

Für die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs ist die russische Delegation am frühen Morgen in der türkischen Millionenmetropole Istanbul angekommen. Die Maschine sei auf dem Flughafen Atatürk gelandet, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Der genaue Zeitpunkt für den Beginn der Gespräche mit der ukrainischen Delegation sei aber bisher nicht festgelegt, hiess es unter Berufung auf russische Verhandlungskreise.

Erst in der Nacht zum Donnerstag wurde bekannt, dass Wladimir Medinski die Delegation leiten wird. Dieser ist als Berater Putins und ehemaliger Kulturminister politisch eher ein Leichtgewicht in Moskau. Er leitete bereits 2022 das bislang letzte direkte Treffen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern - das kein Ergebnis brachte. (sda/dpa)

22:14

Putin bleibt zu Hause und schickt Delegation

Kremlchef Wladimir Putin reist an diesem Donnerstag nicht zu den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nach Istanbul. Der russische Präsident schickt als Chef einer mehrköpfigen Delegation seinen Berater Wladimir Medinski in die Türkei, wie der Kreml mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte jedoch im Vorfeld darauf bestanden, dass er nur zu Gesprächen bereit sei, wenn Putin anwesend ist. (sda/dpa/vro)

21:54

Selenskyj: «Wir haben keine Angst vor Treffen»

Vor geplanten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine drückt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bereitschaft seines Landes für Verhandlungsformate jeder Art aus. «Die Ukraine ist zu jedem Format von Verhandlungen bereit und wir haben keine Angst vor Treffen», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. «Morgen – in der Türkei.»

Moskau liess die Frage der Besetzung des geplanten Treffens bislang offen. Putin hatte direkte Verhandlungen in der Türkei ab Donnerstag selbst vorgeschlagen, aber nicht gesagt, ob er persönlich teilnehmen werde. Klar ist laut russischer Tageszeitung «Kommersant», dass Aussenminister Sergej Lawrow nicht anwesend sein wird. (sda/dpa)

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19:05

Deutscher Aussenminister fordert Putin zu Teilnahme an Verhandlungsgesprächen auf

Bundesaussenminister Johann Wadephul hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, an den geplanten Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs teilzunehmen. «Die Ukraine hat jede Bereitschaft gezeigt, jetzt bedingungslos Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu führen», betonte der CDU-Politiker im Bundestag. «Wir erwarten jetzt, dass Herr Putin an den Verhandlungstisch kommt», sagte der neue Aussenamtschef. «Jeder, der Frieden in Europa will, muss jetzt verhandeln, und der Ball liegt im Feld von Herrn Putin.» (sda/dpa/vro)

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19:02

Trump: Putin hätte mich bei Ukraine-Treffen gerne dabei

US-Präsident Donald Trump hält sich bis zum Schluss offen, ob er kurzfristig für ein mögliches Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin in die Türkei reisen könnte. Putin hätte ihn gerne dabei, sagte Trump am Rande seiner Reise durch die Golfregion. Und das wäre auch möglich, schob der Republikaner nach. Er sei am Donnerstag zwar «ausgebucht» wegen seines Besuches in den Vereinigten Arabischen Emiraten. «Das heisst nicht, dass ich es nicht tun würde», betonte Trump mit Blick auf eine potenzielle Planänderung. Schliesslich gehe es darum, «eine Menge Leben zu retten». Mit Blick auf Putin sagte Trump: «Ich weiss nicht, ob er kommt, wenn ich nicht da bin. Wir werden es herausfinden.» US-Aussenminister Marco Rubio werde aber auf jeden Fall in der Türkei sein, und der sei sehr effektiv. (sda/dpa)

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14:39

Ukrainer fordern Verhandlungsbereitschaft des Kreml

Die Ukraine erwartet weiter eine Anwesenheit von Kremlchef Wladimir Putin bei den direkten Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges an diesem Donnerstag in der Türkei. Wenn Putin nicht erscheine, sei das ein klares Signal für die Welt, dass Moskau keinen Frieden wolle und «nicht bereit für ernsthafte Verhandlungen» sei, schrieb der Chef der ukrainischen Präsidialkanzlei, Andrij Jermak, bei Telegram.

Zudem forderte Jermak Sanktionen gegen Russland, falls der Kremlchef nicht in die Türkei reise. Der Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstrich ausserdem die Wichtigkeit einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. «Ohne diese wird es keine wirklichen (Sicherheits-)Garantien geben», sagte er.

An diesem Donnerstag reist Selenskyj in die türkische Hauptstadt Ankara zu Gesprächen mit seinem Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Anlass der Reise ist ein Angebot Putins, direkte Friedensgespräche mit der ukrainischen Seite in Istanbul zu führen. Russland hat das Gesprächsformat aber bisher offengelassen. Unklar ist, wer aus Moskau anreist. (sda/dpa)

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13:20

Prominenter Wahlbeobachter in Russland zu Haft verurteilt

Nach der Aufdeckung massenhafter Verstösse bei Wahlen in Russland hat ein Gericht den international bekannten Beobachter Grigori Melkonjanz zu fünf Jahren Haft im Straflager verurteilt. Richterin Jewgenija Nikolajewa befand den Bürgerrechtler des Aufbaus einer unerwünschten Organisation für schuldig, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Der Wahlrechtsexperte Melkonjanz ist Co-Vorsitzender der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos, die bei Wahlen in Russland immer wieder Manipulation öffentlich gemacht hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft für den 44-Jährigen gefordert. «Ich verzage nicht, verzagt Ihr auch nicht», sagte Melkonjanz laut dem unabhängigen Portal «Mediazona» seinen bei der Urteilsverlesung anwesenden Unterstützern. Menschenrechtler kritisieren das Vorgehen gegen Golos als Akt politisch motivierter Justiz-Willkür.

Die im Jahr 2000 gegründete Nichtregierungsorganisation Golos gilt als renommiertestes Institut für die Beobachtung von Wahlen in Russland. Weil die Organisation immer wieder Verstösse bei Abstimmungen registriert und dokumentiert hat, machte sie sich schnell im Machtapparat Feinde. Das russische Justizministerium stufte Golos als ausländischen Agenten ein, allerdings stand die Organisation bis heute nicht auf der Liste der unerwünschten und damit verbotenen Organisationen in Russland.

Vorgeworfen wird Melkonjanz die Mitarbeit beim europäischen Wahlbeobachter-Netzwerk European Network of Election Monitoring Organizations (Enemo). Enemo steht auf der Verbotsliste in Russland. Melkonjanz ist bereits seit Mitte 2023 in Untersuchungshaft. Da die in U-Haft verbrachte Zeit im Verhältnis eins zu anderthalb auf die Strafe angerechnet wird, muss der Bürgerrechtler noch 2,5 Jahre ins Straflager. (sda/dpa)

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12:48

Kreml lässt Format der Gespräche in Istanbul weiter offen

Der Kreml lässt weiter offen, wen er an diesem Donnerstag zu den direkten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in die Türkei schickt. Präsident Wladimir Putin hatte das Treffen selbst vorgeschlagen. Die Besetzung der Delegation werde bekanntgegeben, wenn Putin dazu die Anweisung gebe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Putins Erklärung zu direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen sei aber weiterhin aktuell. «In der Tat wird die russische Delegation die ukrainische Delegation am Donnerstag, den 15. Mai, also morgen, in Istanbul erwarten», sagte Peskow. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erklärt, dass er Putin in der Türkei persönlich erwarte, weil der Kremlchef der einzige Politiker sei, der die Entscheidungen in dem Krieg treffe. Gespräche etwa auf Ebene der Aussenminister wollte Kiew demnach nicht akzeptieren.

Die letzten direkten Verhandlungen zur Beendigung der russischen Invasion hatte es nach Kriegsbeginn 2022 in der Türkei gegeben – ohne Ergebnis. Selenskyj und Putin hatten sich das letzte Mal im Dezember 2019 zu Gesprächen getroffen, damals in Paris und unter Vermittlung Frankreichs und Deutschlands. Danach lief alles auf eine weitere Eskalation in dem Konflikt hinaus. (sda/dpa)

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8:48

US-Aussenminister Rubio nimmt an Gesprächen teil

Aus den USA reist Aussenminister Marco Rubio zu den Gesprächen in die Türkei. Das teilte US-Präsident Donald Trump mit. Die Verhandlungen dort würden Ende dieser Woche stattfinden, wahrscheinlich am Donnerstag, sagte der Republikaner bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Er bezeichnete dies als «sehr wichtig» und gab sich optimistisch, dass dabei «sehr gute Ergebnisse» erzielt werden könnten.

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Marco Rubio

Neben Rubio werden nach Angaben des Weissen Hauses auch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg zu den möglichen ukrainisch-russischen Gesprächen reisen. Trump hatte nach eigenen Angaben auch eine eigene Beteiligung erwogen, macht dies aber von der Anwesenheit Putins abhängig.

Selenskyj sagte dem «Spiegel»: «Wenn ich mich mit Putin treffe, dann muss das mit einem politischen Sieg enden – ein Waffenstillstand oder ein Gefangenenaustausch alle gegen alle.» Auf die Frage, ob Trump mehr Druck auf ihn mache als auf den Kremlchef, sagte der Ukrainer: «Trump muss zur Überzeugung kommen, dass Putin lügt.» (sda/dpa)

8:46

Selenskyj: Putin hat den Krieg begonnen, muss ihn auch beenden

Selenskyj wird in jedem Fall in die Türkei reisen. Derzeit ist aber nur ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara geplant. Seine Forderung nach einer Teilnahme Putins an den geplanten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs hat Selenskyj zuletzt mehrfach bekräftigt.

In einem vom «Spiegel» am Dienstagabend veröffentlichten Interview sagte Selenskyj: «Mir scheint, er (Putin) hat Angst.»

Sollte Putin tatsächlich in Istanbul erscheinen, könnten nicht alle Fragen sofort geklärt werden. «Er und ich können im Moment nicht in allem übereinstimmen, das ist unmöglich», sagte Selenskyj in einem in der Nacht veröffentlichten Interview der französischen Zeitung «Libération». «Aber wir müssen auf die eine oder andere Weise ein Format finden, um den Krieg zu beenden.» Sollte Putin aber nicht nach Istanbul kommen, «bedeutet das, dass er keinen politischen Erfolg anstrebt».

Selenskyj sagte, dass möglicherweise die Präsenz von US-Präsident Donald Trump den Kremlchef bewegen könnte, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. «Wenn Putin nicht kommt, wird es für ihn wie eine totale Niederlage aussehen.» (sda/dpa)

8:42

Rätselraten um Friedensgespräche in Istanbul

Kurz vor geplanten Verhandlungen über die Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine sind Format und Zusammensetzung des Treffens weiter offen. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte zwar am Dienstag, dass eine russische Delegation am Donnerstag nach Istanbul zu dem von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Treffen reisen werde. Er liess aber offen, wer zur Delegation gehört und ob der Kremlchef selbst anreisen wird.

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Der Kremlchef selbst hielt sich bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsvertretern zu der Frage ebenfalls bedeckt. Dafür zeigte er sich sehr selbstbewusst in Bezug auf den russischen Markt. Eine Entschuldigung westlicher Investoren sei nicht ausreichend, um wieder nach Russland zurückkehren zu können, sagte er. Die Aussage legt nahe, dass er mit einem baldigen Ende der Sanktionen rechnet. (sda/dpa)

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