Ukraine-Ticker: Putin und Xi bekräftigen Partnerschaft

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Putin und Xi bekräftigen Partnerschaft + Kiew und Moskau: Verstösse gegen Waffenruhe

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Liveticker.

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland zuletzt vermehrt kleine Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert regelmässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Dabei stand oft die Energieinfrastruktur im Fokus der Angriffe. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Die Ukraine wehrt sich ihrerseits mit Drohnenangriffen auf die russische Energieversorgung und Nachschublager.
• US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine jüngst einen Friedensplan vorgelegt. Er verlangt einschneidende Kompromisse von Kiew und kommt dem russischen Aggressor entgegen. Zuletzt hat Trump aber auch den Ton gegenüber Wladimir Putin verschärft.
• Einen Einfluss auf die Verhandlungen könnte auch das jüngst unterschriebene Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA haben. Nach monatelangen, zähen Verhandlungen wurde dieses am 30. April 2025 unterzeichnet.

Die neuesten Entwicklungen im Liveticker

12:52

Merz unterstützt Trump-Vorstoss für Feuerpause und droht Putin

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorstoss von US-Präsident Donald Trump für eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe im Ukraine-Krieg unterstützt und Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte es nicht darauf eingehen.

«Insbesondere Russland ist jetzt aufgefordert, sich endlich auf einen längeren Waffenstillstand einzulassen, der Raum geben muss für einen echten Friedensvertrag», sagte Merz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident António Costa. «Wenn dies nicht geschieht, werden wir nicht zögern, zusammen mit unseren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten von Amerika den Sanktionsdruck weiter zu erhöhen.»

Merz hatte am Donnerstagabend zwei Tage nach seinem Amtsantritt erstmals mit Trump telefoniert. Der Kanzler machte deutlich, dass führende europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich, Polen und Grossbritannien den Vorstoss Trumps mit einer gemeinsamen Erklärung unterstützen wollen. «Es gibt den Entwurf eines Communiqués zwischen den genannten Mitgliedstaaten der Europäischen Union», sagte er. Trump kenne den Text. «Er ist weitgehend identisch mit seinem Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause.»

Es liege jetzt wirklich an Russland, betonte der deutsche Kanzler. «Ich hoffe, dass das von allen Beteiligten als eine Chance angesehen wird, jetzt wirklich über einen Waffenstillstand zu Verhandlungen über einen Friedensvertrag zu kommen.»

Er sei zuversichtlich, dass Trump den Druck auf Russland verstärken werde, und «dass es jetzt wirklich nach diesem Wochenende zu einer Phase kommt, in der es dann ernsthafte Verhandlungen geben kann». (sda/dpa)

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11:49

Dutzende EU-Aussenminister und Diplomaten besuchen Ukraine

Am Europatag sind knapp drei Dutzend EU-Aussenminister und Diplomaten zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ins westukrainische Lwiw (Lemberg) gereist. «Es ist wichtig und symbolisch, dass die europäischen Partner am Europatag Schulter an Schulter mit der Ukraine sind», schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal bei Telegram nach Gesprächen mit der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas. Unter anderem sei die Situation an der Front und der Rüstungsbedarf diskutiert worden. Schmyhal dankte für die Bereitstellung von einer Milliarde Euro durch die EU für die ukrainische Rüstungsindustrie.

Nach ukrainischen Angaben sind 35 Top-Diplomaten nach Lwiw gereist, unter ihnen der neue deutsche Aussenminister Johann Wadephul. Sie gedachten bei einer gemeinsamen Kranzniederlegung der seit dem russischen Überfall von 2022 getöteten Ukrainer auf dem Lytschakiw-Friedhof. Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha kündigte zudem ein Treffen der EU-Aussenminister und der Kerngruppe für ein Sondertribunal gegen die russische Staatsspitze an.

Die Ukraine wehrt sich seit über drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Invasion. Seit 2022 arbeitet Kiew an der Schaffung eines Sondertribunals nach dem Vorbild der Kriegsverbrechertribunale in Nürnberg und Tokio gegen die russische Führungsriege unter Präsident Wladimir Putin. (pres/sda)

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9:33

London kündigt Sanktionen gegen russische Schattenflotte an

Grossbritannien erhöht mit einem Sanktionspaket gegen die sogenannte russische Schattenflotte den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin, seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Die britische Regierung werde bis zu 100 Öltanker sanktionieren, die ein Kernstück von Putins Schattenflotte bildeten und seit Anfang 2024 Fracht im Wert von mehr als 24 Milliarden Dollar (21 Mrd Euro) befördert hätten, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Premierminister Keir Starmer werde die Massnahmen heute bei einem Treffen der nordeuropäischen Joint Expeditionary Force (JEF) in der norwegischen Hauptstadt Oslo ankündigen. Es handelt sich demnach um das «bisher umfangreichste Sanktionspaket».

«Die von Putins Kumpanen gesteuerte Schattenflotte finanziert nicht nur den illegalen Krieg des Kremls in der Ukraine. Die Schiffe der Flotte sind auch dafür bekannt, durch ihr rücksichtsloses Vorgehen in Europa kritische nationale Infrastruktur zu beschädigen», heisst es zur Begründung der Massnahmen in der Mitteilung.

Zu der Flotte gehören Schiffe mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht einmal versichert sind. Diese werden zum Beispiel dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Im Januar hatten ausserdem mutmassliche Sabotageakte durch die sogenannte russische Schattenflotte an Kabeln und Leitungen in der Ostsee für Aufsehen gesorgt. Seitdem werden potenzielle Bedrohungen für die unterseeische Infrastruktur verstärkt überwacht.

Die Unterwasserinfrastruktur sei essenziell für Grossbritannien, da sie 99 Prozent der internationalen Telekommunikationsdaten und lebenswichtige Energielieferungen wie Strom, Öl und Gas transportiere, hiess es weiter.

Derzeit bereiten auch die Staaten der Europäischen Union ein neues Sanktionspaket vor. Auch dabei geht es Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge um eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten. (sda/dpa)

09:05

Putin rechtfertigt bei Militärparade Krieg gegen die Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat bei der traditionellen Militärparade auf dem Roten Platz seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Verteidigung der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg gegen Nazi-Deutschland gleichgesetzt. «Russland bleibt ein unüberwindbares Hindernis für Nazismus, Russophobie und Antisemitismus und wird gegen die Exzesse kämpfen, die die Schergen dieser aggressiven zerstörerischen Ideen verüben», sagte Putin in seiner Rede.

Wahrheit und Gerechtigkeit seien auf der Seite Russlands, sagte der Kremlchef mit Blick auf seinen Krieg in der Ukraine. Er fügte hinzu, ganz Russland unterstütze die Kämpfer der «militärischen Spezialoperation» – so bezeichnet der Kreml seine Invasion im Nachbarland.

Putin widerspricht indirekt Trump

Putin betonte, dass die Soldaten der Sowjetarmee den entscheidenden Anteil am Sieg über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg geleistet hätten. Damit widersprach er indirekt auch US-Präsident Donald Trump, der zuvor den Beitrag der US-Armee als entscheidend bezeichnet hatte. Die Eröffnung einer zweiten Front in Europa nach der Zerschlagung grosser Teile der Wehrmacht in der Sowjetunion habe den Sieg aber beschleunigt, räumte er ein.

Während er dabei die Alliierten Frankreich, Grossbritannien und USA nicht einzeln nannte, betonte Putin den Beitrag Chinas im Krieg gesondert. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping stand als höchster ausländischer Staatsgast direkt neben Putin auf der Tribüne. Von den westlichen Alliierten kamen hingegen wegen des russischen Kriegs keine offiziellen Vertreter.

Als einziger Regierungschef eines EU- und Nato-Landes ist der Slowake Robert Fico in Moskau. Auch der serbische Staatschef Aleksandar Vucic nahm in Moskau an der Parade vor rund 10'000 Soldaten teil. Neben russischen Soldaten marschierten dabei auch Einheiten aus mehreren anderen Ex-Sowjetrepubliken, aber auch aus China, Laos, Myanmar und Ägypten über den Roten Platz. Unter den russischen Soldaten waren dabei auch Kämpfer, die Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine einsetzt. (pre/sda)

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23:01

Deutscher Aussenminister Wadephul zu erstem Ukraine-Besuch eingetroffen

Der neue Aussenminister Johann Wadephul ist zu seinem ersten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Der CDU-Politiker will an diesem Freitag an einem informellen Treffen der EU-Aussenminister im westukrainischen Lwiw (Lemberg) teilnehmen, bei dem auch sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha dabei sein soll.

Wadephul war erst am Donnerstagmorgen vom EU-Aussenministertreffen in Warschau nach Berlin zur Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Bundestag gereist.

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EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hatte in Warschau am Nachmittag angekündigt, dass man eine Milliarde Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bereitstellen werde. Dies sei erneut ein «sehr wichtiges Zeichen» für die Ukraine, betonte sie. Die geplante Milliardenhilfe gehe auf eine dänische Initiative zurück. Unterschiedliche EU-Staaten würden sich daran beteiligen.

Laut Kallas soll es in Lwiw auch die endgültige politische Zustimmung zur Einrichtung des geplanten internationalen Sondertribunals geben, vor dem Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. «Es wird keine Straflosigkeit geben», betonte sie. (sda/dpa)

22:47

Ukrainisches Parlament ratifiziert Rohstoffabkommen mit USA

Das ukrainische Parlament hat das Abkommen mit den USA zur Schaffung eines gemeinsamen Wiederaufbaufonds ratifiziert. 338 Abgeordnete stimmten für das entsprechende Gesetz, meldete die Agentur Interfax-Ukraine. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Mit dem Fonds erhalten die Vereinigten Staaten auch Zugang zu Bodenschätzen in dem von Russland angegriffenen Land. Über die Vereinbarung war wochenlang verhandelt worden. Kiew will so die USA als Verbündeten gegen die russische Aggression halten.

Am Abend telefonierte dazu der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Das Abkommen sei «ein wahrlich historisches Dokument, das viele Möglichkeiten für Zusammenarbeit eröffne», schrieb Selenskyj dazu auf der Plattform X.

Dem Abkommen sollen am Montag und Dienstag zwei weitere Verträge mit den technischen Details folgen. «Die USA sind bereit, in unsere Wirtschaft, in unsere Vorkommen zu investieren. Die Ukraine behält das Eigentum an den Bodenschätzen», sagte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wichtig sei für sie, dass in dem Abkommen keine ukrainischen Schulden gegenüber den USA wegen vergangener Waffenlieferungen aufgeführt werden.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar haben die Vereinigten Staaten ihre Ukraine-Politik drastisch geändert und sind seither nicht mehr der Verbündete, auf den sich Kiew in den ersten Kriegsjahren verlassen konnte. (sda/dpa)

17:56

Ukrainisches Parlament ratifiziert Rohstoffabkommen mit USA

Das ukrainische Parlament hat das Abkommen mit den USA zur Schaffung eines gemeinsamen Wiederaufbaufonds ratifiziert. 338 Abgeordnete stimmten für das entsprechende Gesetz, meldete die Agentur Interfax-Ukraine. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Mit dem Fonds erhalten die Vereinigten Staaten auch Zugang zu Bodenschätzen in dem von Russland angegriffenen Land. Über die Vereinbarung war wochenlang verhandelt worden. Kiew will so die USA als Verbündeten gegen die russische Aggression halten.

Dem Abkommen sollen am Montag und Dienstag zwei weitere Verträge mit den technischen Details folgen. «Die USA sind bereit, in unsere Wirtschaft, in unsere Vorkommen zu investieren. Die Ukraine behält das Eigentum an den Bodenschätzen», sagte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wichtig sei für sie, dass in dem Abkommen keine ukrainischen Schulden gegenüber den USA wegen vergangener Waffenlieferungen aufgeführt werden.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar haben die Vereinigten Staaten ihre Ukraine-Politik drastisch geändert und sind seither nicht mehr der Verbündete, auf den sich Kiew in den ersten Kriegsjahren verlassen konnte. (sda/dpa)

16:56

«Russland wird zahlen»: EU überweist Ukraine Milliardenhilfe

Die EU hat der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro ausgezahlt. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird. «Russland wird für die Zerstörung zahlen, die es in der Ukraine angerichtet hat», kommentierte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Im Verlauf dieses Jahres sollen Dombrovskis zufolge noch weitere 12,1 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Das Unterstützungspaket ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der grossen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilfszahlungen von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. Die EU stellt davon 18,1 Milliarden Euro zur Verfügung, mit der neuen Auszahlung flossen seit Jahresbeginn bereits sechs Milliarden Euro. Zur Rückzahlung aller Darlehen sollen die Erlöse aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen verwendet werden. (sda/dpa)

14:47

Putin und Xi bekräftigen in Moskau enge Partnerschaft

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben bei einem Treffen in Moskau zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ihre enge Partnerschaft bekräftigt. «Vor dem Hintergrund einer schwierigen geopolitischen Lage und globaler Unsicherheit ist die russisch-chinesische aussenpolitische Verbindung der wichtigste stabilisierende Faktor auf der internationalen Bühne», sagte Putin.

Der Kremlchef hatte Xi als Hauptgast für die Feierlichkeiten zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland eingeladen. Moskau feiert das Kriegsende traditionell am 9. Mai mit einer grossen Militärparade auf dem Roten Platz. Besonders im Westen löst die Waffenschau Kritik aus, weil Putin seit mehr als drei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt.

China bezeichnet sich im Ukraine-Krieg offiziell als neutral. Das Land steht aber international in der Kritik, Russland bei der Invasion zu unterstützen.

Xi sagte nach Angaben der chinesischen Staatsagentur Xinhua, dass Russland und China ihr gegenseitiges politisches Vertrauen angesichts der beispiellosen globalen Veränderungen bei dem Treffen vertieft hätten.

Russland ist ein wichtiger Absatzmarkt für chinesische Autos. Die Volksrepublik wolle zusammen mit Russland die Interessen beider Länder vor «Unilateralismus und Schikanen» verteidigen - eine Formulierung, die China auch in Bezug auf den Handelsstreit mit den USA verwendet. Unilateralismus bezeichnet die Strategie eines Staates, vor allem die eigenen Interessen zu verfolgen - ohne Rücksicht etwa auf internationale Partner und Organisationen.

China wiederum ist wichtiger Abnehmer von russischen Rohstoffen wie Gas und Öl. Der Verkauf der Energieträger spült Geld in Putins Kriegskasse. Russlands Energieminister Sergej Ziwiljow sagte mit Blick auf Pläne in der EU, ab 2027 auf russisches Gas zu verzichten, dass Moskau andere Abnehmer finden werde. Die westlichen Sanktionen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine bezeichnete er erneut als illegal. (sda/dpa)

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13:53

Kiew und Moskau beklagen Verstösse gegen Waffenruhe

Russland hält nach Angaben aus Kiew die eigens erklärte Waffenruhe nicht ein. «Unseren militärischen Daten nach greifen russische Kräfte weiter an der gesamten Frontlinie an», schrieb der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. Insgesamt habe das russische Militär seit Mitternacht mehr als 700 Mal gegen die Waffenruhe verstossen.

Dagegen behauptete das Verteidigungsministerium in Moskau, die russische Armee halte sich streng an die Feuerpause und reagiere nur auf ukrainische Angriffe.

Im russischen Gebiet Kursk habe es einen ukrainischen Durchbruch-Versuch gegeben, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit. Das russische Militär beklagte auch 488 ukrainische Verstösse gegen die Waffenruhe, obwohl die Führung in Kiew ihr öffentlich gar nicht zugestimmt hatte. Es habe Angriffe mit Drohnen und Artillerie gegeben, hiess es in Moskau mit Blick auf Berichte, dass die ukrainischen Streitkräfte doch ebenfalls einen Befehl für eine Waffenruhe aus Kiew erhalten hätten.

Die von Kremlchef Wladimir Putin bis 10. Mai angesetzte Waffenruhe trat um Mitternacht (23.00 Uhr MESZ) in Kraft. Die Feuerpause soll 72 Stunden gelten bis Samstag um Mitternacht. Sie deckt damit die Tage ab, in denen Russland an den Sieg über Nazi-Deutschland und das Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 erinnert.

Kiew teile seine Informationen über russische Verstösse gegen die Waffenruhe mit den USA, den EU-Partnern und anderen Organisationen, sagte Minister Sybiha. Zugleich erneuerte er die ukrainische Bereitschaft zu einer 30-tägigen vollständigen Waffenruhe, die den Weg für Friedensverhandlungen freimachen könne.

Die Angaben der Kriegsparteien sind von unabhängiger Seite nicht unmittelbar überprüfbar. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. (sda/dpa)

13:02

Selenskyj würdigt bei Weltkriegsgedenken Rolle der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs die Rolle seines Landes bei der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus betont. Acht Millionen Ukrainer seien im Kampf um die Freiheit damals gefallen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die er bei einem Gang durch Kiew in Anwesenheit von Passanten aufnahm. Auch heute müsse das «Böse» mit vereinten Kräften bekämpft werden, sagte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land.

Russland brauche, wenn es sich nicht ändere, eine «Entnazifizierung und Demilitarisierung», sagte er mit Blick auf die für diesen Freitag geplante grosse Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau. Dazu veröffentlichte Selenskyj auch Szenen früherer Moskauer Waffenschauen zum 9. Mai, die er als «Parade der Angst, des Zynismus und der Lügen» mit «marschierenden Mördern» bezeichnete.

Selenskyj benutzte dabei das Vokabular von Kremlchef Wladimir Putin, der wiederum Kiew als «Nazi-Regime» bezeichnet, das entmachtet und entwaffnet werden müsse. Kiew wirft Moskau immer wieder vor, den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland 1945 politisch zu instrumentalisieren und so zu tun, als hätte Russland allein den Erfolg errungen. Bei der traditionellen Parade am 9. Mai verweist Putin aber immer wieder auf die Rolle der Alliierten. Auch kommen Vertreter ehemaliger Sowjetrepubliken traditionell in Moskau zusammen, um gemeinsam den Sieg von damals zu feiern.

Selenskyjs Kanzleichef Andrij Jermak würdigte die Rolle besonders der USA bei der Befreiung Europas von der Diktatur unter Adolf Hitler. Ohne diese Hilfe wäre Moskau zerstört worden, schrieb er bei Telegram. Die Sowjetunion verlor 27 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg. (sda/dpa)

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