Ukraine-Ticker: Selenskyj: Schwierige Lage im Osten

Ein ukrainischer Soldat steuert eine Drohne.Bild: keystone

Liveticker

Selenskyj: Schwierige Lage im Osten ++ Russische Zentralbank hebt Leitzins weiter an

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten.
• Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, blieb stecken. Die russische Armee greift nun weiter an und konnte im Osten zwischenzeitlich Geländegewinne erzielen. Jüngst scheiterte aber eine erneute Offensive auf die Stadt Charkiw, die Ukraine konnte diese ohne grosse Probleme zurückschlagen.
• Die russische Armee bombardiert zudem regelmässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Für grosses Entsetzen sorgte jüngst ein russischer Angriff auf Kiew, bei dem eine Kinderklinik getroffen wurde, mindestens 37 Menschen starben, darunter 13 Kinder.

21:01

Selenskyj spricht von schwieriger Lage im Osten

Die ukrainischen Streitkräfte sind im Osten des Landes nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj schwer unter Druck. Vor allem die Lage rund um Pokrowsk im Gebiet Donezk sei von der Militärführung gründlich analysiert worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. «Dieses Gebiet war und ist nach wie vor der Schwerpunkt der russischen Angriffe.» Es müsse alles getan werden, um die ukrainischen Verteidigungspositionen in der Region zu stärken.

Ohne einen konkreten Anlass zu nennen, sprach er allen ukrainischen Verbänden, die russische Stützpunkte und Logistik in den besetzten Gebieten angriffen, «besondere Anerkennung» aus: «Der Besatzer muss spüren, dass dies ukrainisches Land ist», sagte Selenskyj.

Ukrainische Medien hatten zuvor unter Berufung auf Militärquellen in Kiew von einem Raketenangriff auf einen Militärflughafen auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim berichtet. Über die Auswirkungen des Angriffs wurden zunächst keine Angaben gemacht. Von russischer Seite gab es dazu keine Erklärung. (sda/dpa)

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17:48

Aus Schweiz geht kein Geld an Ukraine aus russischem Staatsvermögen

Aus der Schweiz fliesst kein Geld aus russischem Staatsvermögen an die Ukraine. Während die EU am Freitag erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine angekündigt hat, ist die Schweiz laut dem Seco in einer anderen Situation.

Im Gegensatz zur EU werden in der Schweiz «keine ausserordentlichen Erträge im Zusammenhang mit den russischen Zentralbankgeldern generiert», wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Freitag in Brüssel eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine an.

Das Geld, um das es geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Diese für die Ukraine zu nutzen, war bereits im Frühjahr von der EU grundsätzlich beschlossen worden. Das Geld fliesst nun an Länder wie Deutschland oder Tschechien, die der Ukraine dann damit bald Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen.

Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. (sda)

17:02

Kiews Militärgeheimdienst: Donbass bleibt russisches Hauptziel

Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffsprioritäten nach Erkenntnissen des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR rund um den Donbass. «Dort werden aktuell die heftigsten Kämpfe ausgetragen», sagte HUR-Vertreter Andrij Jusow im ukrainischen Fernsehen. Rund um das Kohlegebiet in der Ostukraine werde an fast allen Frontabschnitten gekämpft. «An allen anderen Abschnitten führt der Gegner Scheinangriffe und Ablenkungsmanöver durch.»

Vor allem in der Region südlich der Grossstadt Saporischschja seien zahlreiche Scheinangriffe registriert worden. In Wirklichkeit seien diese jedoch auf Umgruppierungen und Neuaufstellungen auf russischer Seite zurückzuführen. Doch bleibe dies nicht ungefährlich, zumal Russland rund 90'000 Mann in der Region Saporischschja stationiert habe.

Nach Meinung ukrainischer MIlitärexperten reiche diese Menge an Soldaten zwar nicht für einen Frontdurchbruch aus, doch könne die ukrainische Armee durchaus unter Druck gesetzt werden. (sda/dpa)

15:18

Russische Zentralbank hebt den Leitzins weiter an

Russlands Zentralbank hat den Leitzinssatz um zwei Punkte von 16 auf 18 Prozent erhöht. «Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über den Aprilprognosen der russischen Zentralbank», teilte das Institut zur Begründung der Entscheidung auf seiner Internetseite mit. Um die Inflation zu senken, sei eine Verschärfung der Geldpolitik notwendig.

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Russland hat seit Kriegsbeginn mehrfach den Leitzins teilweise scharf verändert, um auf den schwankenden Rubelkurs und Probleme der russischen Wirtschaft zu reagieren. Zu Kriegsbeginn lag er bei 9,5 Prozent.

Nach Angaben der Zentralbank ist derzeit die Wirtschaftsprognose weitgehend positiv. Die Ökonomie wachse in hohem Tempo, die Nachfrage sei auch dank gestiegener Einkommen der Bevölkerung robust – übersteige aber das Angebot, was die Inflation im Juni auf neun Prozent beschleunigt habe.

Tatsächlich sind die Einkommen der Russen vor allem durch die hohen Soldzahlungen an der Front und Gehaltszahlungen im Rüstungssektor gestiegen. Dieser ist derzeit auch der grösste Wachstumstreiber der Wirtschaft in Russland. Private Unternehmen aus anderen Bereichen haben hingegen mit Schwierigkeiten zu kämpfen. (awp/sda/dpa)

14:36

Chruschtschows Urenkelin gegen Ächtung russischer Kunst

Russische Kunst sollte aus Sicht der US-russischen Politikwissenschaftlerin Nina Chruschtschowa gerade in Zeiten des Ukraine-Krieges vor den Vorhang geholt werden. In der diesjährigen Festrede der Salzburger Festspiele kritisierte die Urenkelin des sowjetischen Partei- und Staatschefs Nikita Chruschtschow (1894-1971) aktuelle Tendenzen, russische Kunstwerke abzulehnen.

Denn schon in den Zeiten des Kommunismus habe die Kunst den Menschen in Russland eine Möglichkeit geboten, zumindest auf geistiger Ebene dem politischen System zu entfliehen. «Kultur war unsere Freiheit», sagte Chruschtschowa.

In ihrer differenzierten Rede entschuldigte sich die Expertin für russische und internationale Politik nicht nur für den Angriffskrieg in der Ukraine, sondern kritisierte auch die antirussische Kulturpolitik in der Ukraine. Doch in Russland führe der Kreml einen «noch unerbittlicheren Krieg» mit den Kulturschaffenden des Landes, weil diese die Kriegspolitik von Präsident Wladimir Putin nicht unterstützen, sagte sie.

Die an der New Yorker New School lehrende Chruschtschowa lobte die Salzburger Festspiele für ihren diesjährigen Russland-Schwerpunkt. Mit Weinbergs «Der Idiot» und Prokofjews «Der Spieler» stehen zwei Opern nach Romanen des russischen Schriftstellers Dostojewski auf dem Programm. Und in einer Lesung trägt der Schauspieler Michael Maertens die Gefängnisbriefe des im Straflager verstorbenen Putin-Gegners Alexej Nawalny vor.

Chruschtschowa erinnerte daran, dass zuvor schon Schriftsteller wie Dostojewski oder Solschenizyn ihre Erfahrungen in zaristischen und kommunistischen Lagern beschrieben hatten. «Diese Werke belegen, dass Kunst nicht allein Unterdrückung dokumentiert, sondern auf der Suche nach einem Lebenssinn auch einen Weg zum Überleben darstellen kann», sagte sie. (sda/dpa)

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09:42

Russland attackiert erneut ukrainische Energieanlagen

Bei nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen Russlands sind einmal mehr Energieanlagen in der benachbarten Ukraine getroffen worden. Betroffen seien Objekte in den Regionen Schitomir und Tschernihiw, teilte der Stromversorger Ukrenerho auf Facebook mit.

Im Umkreis von Schitomir sei die Energieversorgung von Haushalten und Industrie zeitweise ausgefallen, am Morgen aber grossteils wiederhergestellt worden. Die Reparaturarbeiten dauerten an. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte hat Russland für den Angriff 22 Drohnen und mindestens eine Rakete vom Typ Iskander-M eingesetzt.

Laut Flugabwehr wurden 20 Drohnen abgefangen. Allerdings melden die Militärs beider Kriegsparteien stets eine hohe Abfangquote, während es trotzdem oft massive Schäden am Boden gibt.

Ukrainische Medien veröffentlichten Bilder eines Einschlags in der Stadt Kramatorsk im Gebiet Donezk. Die Behörden haben noch keine Angaben zu den Schäden gemacht, ebenso ist unklar, ob es der Einschlag durch die berichtete Iskander-Rakete verursacht wurde.

Auf der Gegenseite gab es auch mehrere Explosionen auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim. Auf Videos ist ein grösserer Brand zu sehen. Unbestätigten Medienberichten zufolge wurde ein Munitionslager in der Nähe des Militärflughafens Saki getroffen. Das russische Verteidigungsministerium hat den Angriff nicht kommentiert, sondern nur den Abschuss von Drohnen über den Gebieten Rostow und Kursk gemeldet. (sda/dpa)

7:41

Will Minsk einen Gefangenenaustausch mit Deutschland?

Nur die eigene Familie kämpfe noch um sein Leben, von offizieller Seite setze sich niemand für ihn ein, sagte der deutsche Gefangenen in dem Video. «Noch lebe ich, noch hat man die Zeit zu verhandeln, noch ist es nicht zu spät», flehte er. «Die Regierung sollte um mich kämpfen.» Der Verurteilte bat in dem offensichtlich von der belarussischen Führung lancierten Video unter Tränen darum, seine Tochter, seine Freundin und seinen Vater wiedersehen zu können.

Das Aussenministerium in Minsk hatte mitgeteilt, Berlin Vorschläge zur Lösung der Situation gemacht zu haben. Details dazu gab es nicht.

Spekuliert wurde, dass es das mit Russland verbündete Belarus auf einen Gefangenenaustausch abgesehen haben könnte. So ist Kremlchef Wladimir Putin an der Rückholung eines Russen interessiert, der in Deutschland wegen eines Mordes im Berliner Kleinen Tiergarten im Auftrag russischer Behörden verurteilt wurde. Putin empfing Lukaschenko auf der Klosterinsel Walaam im Ladogasee in der Nähe von St. Petersburg. (sda/dpa)

7:38

Selenskyj lobt eigene Rüstungsindustrie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die Fortschritte in der eigenen Rüstungswirtschaft. «Es ist sehr wichtig, dass ausländische Gelder endlich wirklich und sichtbar in der Rüstungsproduktion arbeiten, und das ist unsere grosse Errungenschaft», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Der Sektor werde inzwischen nicht mehr nur durch staatliche Investitionen gefördert, sondern ziehe auch Gelder von Partnern an. Als Beispiele nannte er den Bau von Raketen und Langstreckendrohnen.

So bereite die Ukraine Schritte vor, um die Reichweite der Drohnen noch zu vergrössern. Zuletzt waren ukrainische Drohnen unter anderem in der russischen Teilrepublik Tatarstan eingeschlagen. Tatarstan ist etwa 1000 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. (sda/dpa)

22:47

Belarus: Fernsehen führt zum Tode verurteilten Deutschen vor

Ein in Belarus (früher Weissrussland) zum Tode verurteilter Deutscher hat Machthaber Alexander Lukaschenko in einem vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Video um Gnade gebeten. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagte der Mann. Er war den Behörden in Minsk zufolge unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt worden. «Ich bekenne mich schuldig, definitiv», sagte er. Teils waren die deutschen Aussagen klar zu hören zwischen der russischen Übersetzung.

Das autoritär geführte Belarus vollstreckt als letztes Land in Europa noch die Todesstrafe, und zwar durch Genickschuss. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte erklärt, dass der Fall bekannt sei. Der Mann werde konsularisch betreut. Die Todesstrafe sei eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehne, hiess es. Zu einem von Minsk vorgelegten Verhandlungsangebot äusserte sich das Amt aber nicht.

Nur die eigene Familie kämpfe noch um sein Leben, von offizieller Seite setze sich niemand für ihn ein, sagte der Mann in dem Video. «Noch lebe ich, noch hat man die Zeit zu verhandeln, noch ist es nicht zu spät», flehte er. «Die Regierung sollte um mich kämpfen.» Der Verurteilte bat in dem offensichtlich von der belarussischen Führung lancierten Video unter Tränen darum, seine Tochter, seine Freundin und seinen Vater wiedersehen zu können.

Immer wieder betonte er, dass er den grössten Fehler seines Lebens gemacht habe. «Ich bereue jede einzelne Sekunde», sagte er. «Ich kann nur von Glück reden, dass niemand getötet oder verletzt wurde. Gott sei Dank!»

Seine letzte Hoffnung ist eine Begnadigung durch Machthaber Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt und auch schon Todesurteile gegen Ausländer vollstrecken liess. «Ich kann nur hoffen, dass der Präsident dieses Landes, Herr Lukaschenko, mir verzeiht», sagte er.

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Der Mann war im Juni zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde allerdings erst einen Monat später durch Bürgerrechtsorganisationen bekannt. Der Schuldspruch erging unter anderem auch wegen Söldnertums.

Das Aussenministerium in Minsk hatte mitgeteilt, Berlin Vorschläge zur Lösung der Situation gemacht zu haben. Details dazu gab es nicht.

Spekuliert wurde, dass das mit Russland verbündete Belarus es auf einen Gefangenenaustausch abgesehen haben könnte. So ist Kremlchef Wladimir Putin an der Rückholung eines Russen interessiert, der in Deutschland wegen eines Mordes im Berliner Kleinen Tiergarten im Auftrag russischer Behörden verurteilt wurde. Putin empfing Lukaschenko auf der Klosterinsel Walaam im Ladogasee in der Nähe von St. Petersburg.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten die Behörden in Belarus aufgerufen, die Hinrichtung zu stoppen. Das Todesurteil sei besonders alarmierend, weil es vor belarussischen Gerichten zahlreiche und systematische Verstösse gegen das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren und einen fairen Prozess gebe, teilte die Organisation Libereco Anfang der Woche mit. (sda/dpa)

21:46

Ukraine: Grenzschutz verhindert Flucht von über 20 Männern

Der ukrainische Grenzschutz hat über zwei Dutzend wehrpflichtige Männer an der Flucht ins Ausland gehindert. Mitteilungen der Grenzschützer zufolge wurden elf Männer im Gebiet Winnyzja und weitere 15 im Gebiet Odessa an der Grenze zur Republik Moldau aufgegriffen. Ein Teil der Männer wollte demnach in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Region Transnistrien gelangen.

Fluchthelfern seien umgerechnet zwischen 3700 und über 9000 Euro gezahlt worden. Den Flüchtlingen droht nun eine Ordnungsstrafe für den Versuch des illegalen Grenzübertritts und eine Überstellung an das Kreiswehrersatzamt. Den Organisatoren drohen langjährige Gefängnisstrafen.

Im Gebiet Odessa versuchte darüber hinaus ein Mann, einen Grenzbeamten mit umgerechnet über 2300 Euro für seine Flucht nach Transnistrien zu bestechen. Er wollte mit seinem Auto über einen Feldweg in das Gebiet gelangen. Ihm drohen nun bis zu acht Jahren Gefängnis.

In den Karpaten unweit der rumänischen Grenze wurde zudem die Leiche eines weiteren Flüchtlings entdeckt. Nach Angaben der Behörde ist es bereits der zwölfte Leichenfund im Grenzgebiet in den Bergen seit dem russischen Überfall im Februar 2022.

Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine russische Invasion ab. Seitdem gelten das Kriegsrecht und eine Mobilmachung. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das osteuropäische Land seitdem nur in Ausnahmefällen verlassen. Viele versuchen dennoch aus der Ukraine mit gefälschten Dokumenten oder über die grüne Grenze zu fliehen. Der Grenzschutz hat begonnen, Grenzabschnitte mit Zäunen und Stacheldraht zu sichern. (sda/dpa)

21:35

Ukraine: Gericht zwingt Korruptionsbehörde zu Ermittlungen

In der Ukraine zwingt der Antikorruptionsgerichtshof spezialisierte Korruptionsermittler zu Ermittlungen gegen den Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho. Ein Anwalt habe Beschwerde gegen das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) wegen dessen Untätigkeit eingereicht, meldete das Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda. Gegenstand der Untersuchungen soll demnach der mögliche Erhalt unrechtmässiger Vorteile durch Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudryzkyj sein. Mehr Details wurden nicht genannt. Das Gericht ordnete die Einleitung von Ermittlungen an.

Seit massiven russischen Angriffen auf ukrainische Kraftwerke im März werden im Grossteil des Landes stundenlange Stromsperren angeordnet. Ukrenerho ist für die Zuteilung von Strom zuständig. Die Ukrenerho-Führung war zuletzt auch wegen ausserordentlich hoher Gehälter in die Kritik geraten. Fünf Vorstandsmitglieder einschliesslich Kudryzkyj haben im ersten Halbjahr zusammen bereits umgerechnet knapp 445.000 Euro verdient.

Im ersten Quartal lag der Durchschnittslohn in der Ukraine bei umgerechnet etwa 420 Euro im Monat. Das osteuropäische Land war bereits vor dem russischen Einmarsch von 2022 nach den Statistiken des Internationalen Währungsfonds beim Pro-Kopf-Einkommen das ärmste Land Europas.

Das Nationale Antikorruptionsbüro war 2015 unter grossen Erwartungen mit starker westlicher Hilfe für die Ermittlungen bei Korruption gegen hochgestellte Amtsträger gegründet worden. Weitere zusätzliche Behörden folgten. Das Land gilt nach dem Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International dennoch weiter als einer der korruptesten Staaten in Europa. (sda/dpa)

18:05

Russland will Youtube ausbremsen

Russische Behörden bereiten ein Verlangsamen der Videoplattform Youtube im eigenen Land vor. «Bis Ende der Woche kann die Geschwindigkeit beim Herunterladen von Youtube auf stationären Computern um 40 Prozent sinken, bis Ende nächster schon um 70 Prozent», schrieb der Abgeordnete der russischen Staatsduma, Alexander Hinstejn, auf seinem Telegram-Kanal. Der Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Parlament sprach von einer angeblich erzwungenen Massnahme.

Das Drosseln von Youtube richte sich nicht gegen die Nutzer in Russland, sondern gegen die Führung der Holding, «die nach wie vor meint, straflos unsere Gesetzgebung verletzen und ignorieren zu können.» Youtube zeichne sich durch eine antirussische Politik aus, behauptete Hinstejn. Als Argument führte er das Löschen von Accounts russischer Blogger und Medien bei Youtube an, die die Kriegspropaganda des Kremls wiedergeben.

Das Verlangsamen von Youtube auf PCs sei nur ein erster Warnschuss, drohte der Politiker der Kremlpartei Einiges Russland. Sollte Youtube weiterhin nicht einlenken, sei die Plattform in Russland unerwünscht. Alternativen wie Rutube und VK Video gebe es bereits.

Tatsächlich hatte Russland schon vor Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Vorbereitungen für eine mögliche Abschottung des Internets im Land vor internationalen Ressourcen getroffen. Seit Kriegsbeginn hat die russische Aufsichtsbehörde Tausende Internetseiten blockiert, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. (sda/dpa)

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16:17

Moskau und Kiew legen hohe Hürden für Verhandlungen auf

Neue Wortmeldungen der russischen und ukrainischen Führung machen deutlich, wie hoch die Hürden für mögliche Friedensgespräche für ein Ende des russischen Krieges in der Ukraine sind.

Beide Seiten zeigen sich offen für Verhandlungen – knüpfen daran aber Bedingungen.

Das ukrainische Aussenministerium teilte mit, es gebe Bereitschaft zu einem Verhandlungsprozess mit der russischen Seite zu einem bestimmten Zeitpunkt, wenn Moskau zu aufrichtigen Verhandlungen bereit sei. Zugleich meinte Kuleba, dass es eine solche Bereitschaft auf russischer Seite derzeit nicht gebe. Es brauche einen gerechten und dauerhaften Frieden, sagte er.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte wiederum, im Moment gebe es verschiedene Äusserungen aus Kiew, die nicht ganz verständlich seien. «Russland ist insgesamt offen für einen Verhandlungsprozess, aber zuerst muss man verstehen, inwieweit dazu die ukrainische Seite bereit ist und inwieweit sie dazu die Erlaubnis ihrer Kuratoren hat», sagte Peskow. Russland sieht die ukrainische Führung als «Marionette» westlicher Strippenzieher.

Offiziell liegen die von beiden Seiten geäusserten Bedingungen bisher weit auseinander. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert für Verhandlungen mit Moskau den vollständigen Abzug russischer Truppen aus dem Land. Kremlchef Wladimir Putin hingegen hatte einen Verzicht der Ukraine auf die von Russland annektierten Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk gefordert, die teils weiter von Kiew kontrolliert werden. Zudem rüsten beide Seiten für eine Fortsetzung des Krieges massiv auf und ziehen Tausende Soldaten ein.

Kremlsprecher Peskow wies erneut darauf hin, dass für Verhandlungen weiter das Grundhindernis gebe, dass Selenskyj solche Gespräche per Dekret ausgeschlossen habe. Zudem müsse die Ukraine ihre Vorschläge erklären. Peskow stellte zudem einmal mehr die Legitimierung Selenskyjs infrage, weil seine Amtszeit im Frühjahr ausgelaufen sei. In der Ukraine wird betont, dass wegen des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden und die Vollmachten des Präsidenten daher weiter in Kraft seien. (sda/dpa)

15:23

Ukraine: Innenminister meldet Festnahme im Mordfall Farion

Die ukrainische Polizei hat im Mordfall der umstrittenen Politikerin Iryna Farion eine erste Festnahme verkündet. «Gerade hat Innenminister Ihor Klymenko mir über die Festnahme eines Verdächtigen im Mord an Iryna Farion Bericht erstattet», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram.

Es handele sich um einen 18-jährigen Mann aus der südostukrainischen Grossstadt Dnipro. Klymenko wurde angewiesen, alle Details der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Farion wurde vergangenen Freitag in der westukrainischen Grossstadt Lwiw (Lemberg) vor ihrem Haus durch einen Kopfschuss getötet. Die durch Kritik gegen russischsprachige Ukrainer bekanntgewordene Philologin sass von 2012 bis 2014 für die rechtsextreme Partei Swoboda (Freiheit) im Parlament. Bei Telegram war ein Bekennerschreiben mit einem mutmasslich bei der Tat aufgenommenen Video und dem Aufruf zu einem «Rassenkrieg» in russischer Sprache verbreitet worden. Die Polizei prüft Medienberichten zufolge dieses Video. (sda/dpa)

14:03

Abstand zu Russisch: Estnische Regierung macht Sprachpolitik

Die an Russland grenzende baltische Republik Estland macht die nächsten Schritte, um Estnisch als alleinige Sprache im Schulunterricht durchzusetzen. Von den 1,2 Millionen Einwohnern im EU- und Nato-Mitglied Estland ist gut ein Viertel russisch. Die Minderheit lebt vor allem in der Hauptstadt Tallinn und in Narwa im Osten an der russischen Grenze. Für die Russen gibt es Schulen, in denen teilweise auf Russisch gelehrt werden kann.

Estland hat aber Ende 2022 einen Übergang zu Estnisch als alleiniger Unterrichtssprache beschlossen, der mit dem neuen Schuljahr 2024/25 beginnen soll. Die mangelnde Integration der Russen wird in Estland und den anderen baltischen Staaten angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine zunehmend auch als Sicherheitsproblem verstanden.

Dem Gesetzentwurf zufolge müssen Lehrerinnen und Lehrer künftig die Landessprache Estnisch mindestens auf dem Niveau C1 (Fachkundige Sprachkenntnisse) beherrschen. Gleiches gilt für die Leitungen von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Für Aushilfslehrkräfte wie auch in Kindergärten wird Estnisch auf Niveau B2 (Selbstständige Sprachverwendung) verpflichtend. Für den Nachweis der Sprachkenntnisse seien Übergangsfristen vorgesehen, meldete die Nachrichtenagentur BNS zu dem Entwurf. (sda/dpa)

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14:01

Wieder russische Drohnen-Trümmer in Rumänien abgestürzt

Nach russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen sind in Rumänien an der Grenze zur Ukraine erneut Reste russischer Drohnen gefunden worden.

Rumänien habe seine Nato-Partner bereits über den Fund nahe dem Dorf Plauru am nördlichen Donau-Arm Chilia informiert, schrieb Rumäniens Aussenministerin Luminita Odobescu auf der Platfform X. Die Trümmer stammen nach Angaben des Verteidigungsministeriums von einer Drohne vom Typ Geran 1/2, mit der Russland in der Nacht auf Mittwoch angegriffen habe.

Das Verteidigungsministerium prüft nach eigenen Angaben, ob nach weiteren russischen Angriffen im grenznahen Gebiet in der Nacht zum Donnerstag weitere Objekte in derselben Region auf rumänisches Territorium gefallen seien. In beiden Nächten habe man die Bevölkerung in der Region vor den Angriffen gewarnt und dazu aufgefordert, Schutzbunker oder Keller aufzusuchen.

Zudem seien jedes Mal während der Angriffe von rumänischer Seite Überwachungsflugzeuge in die Nähe des Kampfgebiets gestartet. In der Nacht zum Mittwoch seien es F-16-Kampfjets der rumänischen Luftwaffe vom Stützpunkt Borcea in Südrumänien gewesen, in der Nacht zum Donnerstag finnische F-18-Jets von der Luftwaffenbasis Mihail Kogalniceanu nahe dem Schwarzen Meer, hiess es aus dem Verteidigungsministerium.

Plauru liegt unmittelbar gegenüber dem ukrainischen Donauhafen Ismajil, in einer dünn besiedelten Region. Im vergangenen Jahr landeten dort mehrmals Trümmer russischer Drohnen, nach Angriffen auf ukrainische Häfen. (sda/dpa)

13:46

US-Militär fängt russische und chinesische Bomber ab

Am Mittwoch, dem 24. Juli 2024, haben US-amerikanische und kanadische Kampfjets je zwei russische und chinesische Bomber abgefangen, die in der Nähe von Alaska entdeckt wurden. Es ist nicht ungewöhnlich, dass russische Bomber in dieser Flugzone abgefangen werden, so geschah dies auch im Februar und März. Der gemeinsame Flug von russischen und chinesischen Flugzeugen stellt jedoch eine Premiere dar.

Das Nordamerikanische Luftverteidigungskommando (NORAD) betonte, dass der Vorfall «nicht als Bedrohung angesehen wird» und dass man weiterhin die Aktivitäten in Nordamerika überwachen und Präsenz zeigen werde.

In der vergangenen Woche wies eine hochrangige US-Verteidigungsbeamtin auf Chinas zunehmendes militärisches Interesse an der Arktis und die Kooperation mit Russland hin. «Schmelzende Arktis-Eiskappen eröffnen neue Schifffahrtswege und ziehen zunehmendes Interesse und Aktivitäten von sowohl der Volksrepublik China als auch Russland an», sagte Kathleen Hicks, die stellvertretende Verteidigungsministerin.

«Besorgniserregend ist, dass die Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der russischen Föderation in der Arktis zunimmt. China finanziert erheblich die russische Energieausbeutung in der Region und verstärkt zunehmend ihre gemeinsamen militärischen Aktivitäten», erklärte Hicks weiter.

12:25

Ukraine vereitelt angeblich Brandanschläge in der EU

Der ukrainische Geheimdienst SBU will russische Brandanschläge auf Einkaufszentren, Tankstellen, Apotheken und Märkte in Polen und dem Baltikum und im eigenen Land vereitelt haben.

Eine Gruppe aus 19 Menschen sei bei insgesamt 37 Razzien in vier Regionen des Landes festgenommen worden, teilte die Behörde in Kiew mit. Für die Anschläge in den EU-Staaten seien gefälschte Dokumente wie Reisepässe, Führerscheine und Diplome vorbereitet worden.

Die Polizei bestätigte die Festnahmen. Der Kopf der Gruppe sei im westukrainischen Gebiet Iwano-Frankiwsk gefasst worden. Die Taten sollten demnach im Auftrag der russischen Seite von ukrainischen Staatsbürgern verübt werden, um die Ukraine und ihre Bürger vor der Weltöffentlichkeit zu diskreditieren.

Die Verdächtigen sollten die Brände angeblich filmen und dann Videos an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB schicken. Den Festgenommenen drohen nun daher Verfahren nicht nur wegen Dokumentenfälschung, sondern auch wegen Hochverrats und damit eine lebenslange Freiheitsstrafe. Überprüfbar waren die Behördenangaben von unabhängiger Seite nicht. (sda/dpa)

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