Nahost-Ticker: EU setzt Revolutionsgarden auf Terrorliste

Liveticker

EU setzt Revolutionsgarden auf Terrorliste +++ Nächste Phase von Gaza-Plan kann starten

Die wichtigsten Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.

16:19

Israel übergibt Leichen von 15 Palästinensern

Israel hat die sterblichen Überreste von 15 Palästinensern in den Gazastreifen überstellt. Die Leichname wurden durch Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben.

Das bestätigte die Organisation. Auch israelische Kreise bestätigten die Übergabe. Mit dem Schritt, der auf die Rückführung der letzten israelischen Geisel-Leiche folgte, sind die Bedingungen für den Übergang in die nächste Phase des Gaza-Friedensplans erfüllt.

Der Plan von US-Präsident Donald Trump war im November auch durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats abgesichert worden.

Ziel des Gaza-Friedensplans

Das übergeordnete Ziel des Plans ist eine dauerhafte Beendigung des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie der Wiederaufbau des in zwei Kriegsjahren weitgehend zerstörten Küstenstreifens.

Nach Beginn der Waffenruhe liess die Hamas die letzten 20 lebenden Geiseln frei, während im Gegenzug rund 2000 palästinensische Häftlinge von Israel entlassen wurden. Zudem übergab die Hamas insgesamt 28 Geisel-Leichen. Die Übergabe verlief jedoch anders als vereinbart schleppend und dauerte statt 72 Stunden insgesamt mehr als drei Monate.

Unklare Todesumstände und Probleme bei der Identifizierung

Israel hat im Rahmen der Abmachungen insgesamt 360 tote Palästinenser überstellt. Die genauen Umstände ihres Todes sind häufig nicht bekannt. Es wird vermutet, dass Israel ihre Leichen in einem Militärlager aufbewahrte. Die Identifizierung gestaltete sich nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen in vielen Fällen schwierig.

Seit Inkrafttreten der Waffenruhe am 10. Oktober kommen zwar wieder mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen, die rund zwei Millionen Einwohner leben jedoch weiterhin unter sehr prekären Umständen. Trumps Plan sieht auch die Öffnung des Rafah-Grenzübergangs zwischen dem Küstenstreifen und Ägypten in beide Richtungen vor.



Übergangsregierung und zweite Phase der Waffenruhe

Im Bemühen um eine dauerhafte Befriedung wurde bereits eine palästinensische Übergangsregierung aus Fachleuten für die Verwaltung Gazas eingesetzt, flankiert von internationalen Gremien. Die zweite Phase der Waffenruhe-Vereinbarung sieht unter anderem die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) vor. Diese soll mit neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zusammenarbeiten. Israel muss im Rahmen der Vereinbarung seine Truppen weiter aus dem Küstenstreifen abziehen.

Haltung der Hamas und Sicherheitsbedenken Israels

Die Hamas ist zwar bereit, die Verwaltung des Gazastreifens abzugeben, lehnt jedoch eine Entwaffnung strikt ab. Aus Israel kamen Warnungen, die Terrororganisation habe die Zeit für eine Neuaufstellung ihrer Kämpfer genutzt. Sie unternahm seit der Waffenruhe gezielte Schritte, um ihre Kontrolle und Machtposition im Gazastreifen wieder zu festigen. (sda/dpa)

16:04

EU-Einigung: Irans Revolutionsgarden kommen auf Terrorliste

Nach der Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten in Iran stufen die EU-Staaten die Revolutionsgarden des Regimes als Terrororganisation ein. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach Beratungen der Aussenminister in Brüssel mit. «Unterdrückung darf nicht unbeantwortet bleiben», sagte sie. Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Menschen töte, arbeite an seinem eigenen Untergang.

Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem längst überfälligem politischem Signal und bezeichnete die Revolutionsgarden als «Häscher des iranischen Regimes».

«Sie sind es, die mit unermesslicher Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, die ihre eigenen Menschen regelrecht hingerichtet haben, weil sie es wagten, ihre Stimme auf der Strasse zu erheben», ergänzte er. Zudem verantworteten sie auch die destabilisierende Rolle, die der Iran in der Region spiele, und steckten hinter Anschlagsversuchen in Deutschland und in Europa. «Kurzum: Sie haben Blut an ihren Händen», sagte der CDU-Politiker.

Kallas sagte nach dem Aussenministertreffen: «Wer mit Terror agiert, muss als Terrorist behandelt werden.» Die Revolutionsgarden würden künftig auf einer Stufe mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und Hisbollah stehen.



Iran: Konsequenzen werden Europa treffen

Der Iran verurteilte die vereinbarte Einstufung unterdessen als eine «unverantwortliche und von Groll geprägte Aktion». Der Generalstab der iranischen Streitkräfte erklärte: «Das zeigt die Tiefe der Feindseligkeit gegenüber Iran und dessen Streitkräfte.» Die Konsequenzen dieser Entscheidung würden künftig direkt auch europäische Politiker treffen.

Aussenminister Abbas Araghtschi warf der EU auf der Plattform X vor, das Feuer in der Region weiter anzufachen und einen grossen strategischen Fehler zu begehen. Der Kontinent werde zudem mit Sicherheit massiv von einem umfassenden Krieg in der Region betroffen sein – einschliesslich der Folgewirkungen steigender Energiepreise.

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird. Grund ist, dass die Elitestreitkräfte als tragende Säule der Islamischen Republik gelten und direkt dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei unterstellt sind. Bei der brutalen Niederschlagung von Protesten spielen sie eine Schlüsselrolle, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.

Minister sprechen von bis zu 30'000 Toten

Bei den jüngsten schweren Unruhen in Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet. Mehrere Aussenminister von EU-Staaten sprachen am Donnerstag sogar von möglicherweise bis zu 30'000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen über Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische Führung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.

Wadephul sagte, die Listung der Garden sei wegen der Ereignisse in Iran dringend notwendig und nannte die politische Führung ein «Unrechtsregime». Die Art und Weise, wie Menschen niedergeknüppelt, gequält, in Gefängnisse geworfen und auch erschossen oder gehängt worden seien, sei derart dramatisch, dass es eine klare Reaktion der Europäischen Union als Wertegemeinschaft geben müsse, so der CDU-Politiker.

Today 🇩🇪 Foreign Minister Wadephul @AussenMinDe @AuswaertigesAmt attends the 🇪🇺 Foreign Affairs Council #FAC in Brussels.

🎙️ Wadephul called for a strong response from the EU to the events in Iran, including listing the Revolutionary Guard #IRGC as a terrorist organization. pic.twitter.com/pvK0hQtea1

— Germany in the EU (@germanyintheeu) January 29, 2026

Wadephuls Statement vor dem gemeinsamen Entscheid

Der Entscheidung zu den Revolutionsgarden war ein formeller Beschluss zu Sanktionen gegen 31 andere Akteure aus Iran vorausgegangen. Ihnen wird ebenfalls eine Mitverantwortung für die brutale Niederschlagung der Proteste sowie die fortgesetzte Unterstützung der Islamischen Republik für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.

Sanktionen auch gegen den Innenminister

Zu den Betroffenen zählen Innenminister Eskandar Momeni, Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad und der Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit, Seyed Majid Feiz Jafari.

Der deutsche Aussenminister Wadephul wollte sich am Donnerstag aus Sicherheitsgründen nicht zur Zahl der Deutschen äussern, die möglicherweise in Iran Ziel von Vergeltungsmassnahmen werden könnten. «Selbstverständlich sind wir ständig in Sorge um alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger», sagte er. Zugleich gelte aber, dass die Bundesregierung und Europa niemals erpressbar sein dürften.

Düsseldorfer Urteil könnte Grundlage sein

Als Grundlage für die Listung der Revolutionsgarden könnte nach einer Analyse des juristischen Dienstes des Rates der EU ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2023 dienen. In dem Richterspruch war der Auftrag einer staatlichen iranischen Stelle für einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum festgestellt worden. Damals war ein Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden (Aktenzeichen III-6 StS 1/23).

Vor der Analyse des Urteils durch den juristischen Dienst war von EU-Stellen immer betont worden, eine Terror-Listung der Elitestreitkräfte sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche. Vorbehalte hatte es damals auch gegeben, weil befürchtet wurde, dass sich eine solche Entscheidung negativ auf die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm auswirken könnte.


Revolutionsgarden bei einer Parade

Rubio schätzt iranische Führung so schwach ein wie nie zuvor

Rätselraten herrschte bei dem Aussenministertreffen über die Pläne von US-Präsident Donald Trump, der zuletzt auch Militärschläge gegen die politische Führung des Regimes nicht ausgeschlossen hatte. Wadephul sagte, er hoffe, dass Streitigkeiten um das iranische Raketenprogramm und eine mögliche nukleare Bewaffnung des Landes diplomatisch gelöst werden können. «Denn niemand braucht einen neuen, weiteren Konflikt», fügte er hinzu.

US-Aussenminister Marco Rubio äusserte sich bei einer Senatsanhörung in Washington unterdessen skeptisch, dass die iranische Führung überhaupt noch handlungsfähig ist. Er beschrieb sie als so schwach wie nie zuvor und attestierte ihr, nicht mehr in der Lage zu sein, den Wirtschaftskollaps und die weit verbreiteten Missstände im Land zu adressieren. Aus seiner Sicht werden die Proteste deshalb wieder aufflammen. Die iranische Führung behauptet hingegen, allein die internationalen Sanktionen seien schuld an der Wirtschaftskrise. (sda/

11:46

EU verhängt neue Iran-Sanktionen

Die Aussenminister der EU-Staaten haben neue Iran-Sanktionen beschlossen. Mit den Strafmassnahmen wird auf die brutale Niederschlagung regierungskritischer Proteste und die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Betroffen sind insgesamt rund 30 Akteure, wie die Deutsche Presse-Agentur nach der Entscheidung bei einem EU-Treffen in Brüssel von Beamten erfuhr. Die Namen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Die neuen Iran-Sanktionen werden zur Folge haben, dass von den betroffenen Akteuren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem wird es EU-Bürgern sowie Unternehmen untersagt werden, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Gegen die betroffenen Personen sind zudem EU-Einreiseverbote vorgesehen. Darüber hinaus soll auch die Liste von Gütern erweitert werden, die nicht mehr aus der EU nach Iran ausgeführt werden dürfen.

Revolutionsgarden sollen auf Terrorliste kommen

Das neue Sanktionspaket wurde ohne Diskussionen bei einem Aussenministertreffen in Brüssel angenommen. Erwartet wurde nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs, dass im weiteren Verlauf des Tages auch eine Grundsatzeinigung auf die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation verkündet werden kann.

Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul sagte, die Listung der Garden sei wegen der Ereignisse in Iran dringend notwendig und nannte die politische Führung ein «Unrechtsregime». Die Art und Weise, wie Menschen niedergeknüppelt, gequält, in Gefängnisse geworfen und auch erschossen oder gehängt worden seien, sei derart dramatisch, dass es eine klare Reaktion der Europäischen Union als Wertegemeinschaft geben müsse, so der CDU-Politiker. (sda/dpa)

11:33

Rubio warnt Irans Regime vor Angriff und schliesst Präventivschlag nicht aus

US-Aussenminister Marco Rubio hat Irans Regime mit einem militärischen Präventivschlag gedroht, falls die Führung in Teheran Angriffe auf US-Einrichtungen plane.

«Wenn wir Hinweise darauf haben, dass tatsächlich ein Angriff auf unsere Truppen in der Region bevorsteht, handeln wir zur Verteidigung unseres Personals in der Region», sagte Rubio während einer Senatsanhörung am Mittwoch (Ortszeit).

Den Aufbau einer grossen Militärpräsenz in der Golfregion begründete Rubio auch mit dem Schutz von Verbündeten wie beispielsweise Israel vor potenziellen Angriffen aus Iran.

Nach Rubios Angaben haben die USA 30'000 bis 40'000 Soldaten auf acht oder neun Einrichtungen in der Region stationiert. Alle diese Einrichtungen lägen innerhalb der Reichweite von Tausenden iranischen Drohnen sowie ballistischen Kurzstreckenraketen.

Unabhängige Bestätigungen dieser Zahlen liegen nicht vor. Ähnliche Grössenordnungen wurden jedoch in früheren Pentagon-Berichten genannt.

Secretary of State Marco Rubio when asked what happens after regime change in Iran:

“That’s an open question. No one knows who would take over.
Their system is divided between the Supreme Leader and the IRGC that responds directly to him. And then you’ve got these…… pic.twitter.com/RiL7L9IT9Z

— Open Source Intel (@Osint613) January 28, 2026

Rubio spricht von «offener Frage»

Auf die Frage, was geschehe, falls der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, «entfernt» werde, antworte Rubio: «Das ist eine offene Frage. Niemand weiss, wer die Macht übernehmen würde.» Das System sei offensichtlich zwischen dem Obersten Führer und den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) aufgeteilt, die ihm direkt unterstellt seien.

Daneben gibt es laut Rubio «diese quasi gewählten Akteure – diejenigen, die im Fernsehen Anzüge tragen und Teil der politischen Institutionen sind –, die jedoch letztlich jede ihrer Handlungen vom Obersten Führer absegnen lassen müssen».

Rubio sagte weiter: «Deshalb kann, so denke ich, niemand eine einfache Antwort darauf geben, was in Iran als Nächstes passieren würde, falls der Oberste Führer und das Regime fallen sollten. Allenfalls besteht die Hoffnung, dass es innerhalb der bestehenden Strukturen Personen gäbe, mit denen man auf einen Übergang hinarbeiten könnte.» (sda/dpa)

08:31

Kallas erwartet EU-Entscheidung zu Irans Revolutionsgarden

Die von Deutschland und zahlreichen anderen EU-Staaten geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation kann nach Einschätzung der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs umgesetzt werden. Sie erwarte, dass man sich darauf einige, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, sagte die frühere estnische Regierungschefin zum Auftakt eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel. Damit würden diese auf eine Stufe mit Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und «Islamischer Staat» (IS) gestellt.

«Es ist klar, was wir sehen: Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten in Iran und die Mittel, die das Regime eingesetzt hat, sind wirklich, wirklich gravierend», sagte Kallas. Deshalb sende man die klare Botschaft: «Wenn ihr Menschen unterdrückt, hat das einen Preis.»



Diplomatische Kanäle könnten offen bleiben

Mit Blick auf Kritiker der geplanten Massnahme betonte Kallas, dass es weiter einen Austausch mit dem iranischen Aussenminister geben könne. Die diplomatischen Kanäle blieben offen, sagte sie.

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird. Letztere verbieten schon seit mehr als zehn Jahren, dass der Organisation und Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem sehen sie vor, dass in der EU vorhandene Gelder und sonstige Vermögenswerte der Revolutionsgarden eingefroren werden müssen.

Elitetruppe ist schon heute sanktioniert

Diese Strafmassnahmen waren vor allem erlassen worden, um den Bau einer Atombombe durch Iran zu verhindern. Die Revolutionsgarden sind die Elitestreitkräfte der Islamischen Republik und direkt dem obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, unterstellt. Bei der brutalen Niederschlagung von Protesten spielen sie eine Schlüsselrolle, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.

Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU seit Jahren diskutiert – intensiv unter anderem nach dem Grossangriff auf Israel im April 2024.

Sorge um französische Staatsbürger

Frankreichs Zurückhaltung wurde aber auch im Zusammenhang mit zwei noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen. Das Lehrerpaar Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 in Iran festgenommen und im Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der französischen Botschaft in Teheran aber auf das grüne Licht zur Ausreise. Dies soll möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.

Vor Frankreich hatten in den vergangenen Tagen bereits die ebenfalls lange skeptischen Länder Italien und Spanien ihre Zustimmung zur Listung der Revolutionsgarden signalisiert. (sda/dpa)

21:08

Paris ebnet Weg für EU-Terror-Listung von Revolutionsgarden

Frankreich hat kurz vor einem EU-Aussenministertreffen seinen Widerstand gegen die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation aufgegeben. Damit könnte nach Angaben von Diplomaten an diesem Donnerstag in Brüssel eine politische Grundsatzeinigung auf den von Deutschland und zahlreichen anderen Staaten geforderten Schritt erzielt werden.

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung hätte. Den Revolutionsgarden wird eine Schlüsselrolle bei der brutalen Niederschlagung von Protesten vorgeworfen, weil sie als Elitestreitkräfte auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.

Barrot wirft Irans Führung «unerträgliche Unterdrückung» vor

Der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot teilte am Abend mit, Frankreich werde die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die europäische Liste der terroristischen Organisationen unterstützen. Als Grund nannte er «die unerträgliche Unterdrückung des friedlichen Aufstands des iranischen Volkes», die nicht unbeantwortet bleiben dürfe. «Sein unglaublicher Mut angesichts der Gewalt, die blind über es hereingebrochen ist, darf nicht vergeblich bleiben», schrieb er auf der Plattform X.



Er verwies zudem auf den bereits vorbereiteten EU-Beschluss für neue Iran-Sanktionen. Mit den Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen soll auf die brutale Niederschlagung von Protesten und die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert werden. Insgesamt sollen etwa 30 Akteure betroffen sein.

Eine mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird seit Jahren in der EU diskutiert, bislang konnte allerdings der dafür erforderliche Konsens nicht hergestellt werden können. Frankreich begründete seine Ablehnung in der Vergangenheit unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon heute mit EU-Sanktionen belegt sind. Befürchtet wurden unter andere auch negative Folgen für EU-Bürger.

Französische Staatsbürger sitzen im Iran fest

Frankreichs bisherige Zurückhaltung war auch im Zusammenhang mit zwei noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen worden. Das Lehrerpaar Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und im Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der französischen Botschaft in Teheran aber auf das grüne Licht zur Ausreise. Diese soll möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.

Vor Frankreich hatten in den vergangenen Tagen bereits die ebenfalls lange skeptischen Länder Italien und Spanien ihre Zustimmung zur Listung der Revolutionsgarden signalisiert. Deswegen gibt es nun die Hoffnung, dass an diesem Donnerstag bei dem Aussenministertreffen eine politische Grundsatzeinigung erzielt werden kann. Die formelle Umsetzung würde dann vermutlich in den kommenden Wochen erfolgen. (sda/dpa)

17:02

Irans Präsident räumt nach Massenprotesten Fehler ein

Irans Präsident Massud Peseschkian räumt nach den Massenprotesten im Land Fehler ein. «Die Unruhen und Instabilität im Land erfordern einen realistischeren Ansatz», sagte er laut staatlicher Nachrichtenagentur Irna. Die Regierung solle auch interne Schwächen und Mängel anerkennen und nicht ausschliesslich das Ausland für die Unruhen verantwortlich machen.

Peseschkian forderte ausserdem einen Dialog mit der Justizbehörde, um einen Prozess für die Freilassung einiger der inhaftierten Demonstrierenden einzuleiten.

Der als moderat geltende Peseschkian vollzieht damit einen Kurswechsel. Irans Führung sprach bislang von einer ausländischen Verschwörung und bezeichnete die Demonstrierenden als Terroristen und von den USA und Israel bezahlte Söldner.

Auslöser der Proteste war die desolate Wirtschaftslage. Die Regierung versprach mit Reformen gegenzusteuern. Doch auch vier Wochen später ist keine Besserung in Sicht. Die nationale Währung Irans, der Rial, stürzte auf ein neues Rekordtief.

Aus Sicht von Experten gibt es keinen Ausweg aus der Krise, solange Iran an seinem umstrittenen Atomprogramm und seiner Aussenpolitik festhält. Dies sei der Grund für internationale Sanktionen. (sda/dpa)

16:17

Irans Regime lehnt Beschränkungen für Atomprogramm ab

Die Islamische Republik Iran weist Forderungen von US-Präsident Donald Trump zurück, sein Atomprogramm einzuschränken.

Irans Atomchef Mohammad Eslami sagte laut iranischer Nachrichtenagentur Isna, Iran habe wie die USA das Recht, eine fortgeschrittene Nukleartechnologie zu nutzen. «Wir lehnen daher die amerikanischen Forderungen nach jeglichen Beschränkungen unseres Atomprogramms ab.»

Zuvor hatte Trump der Islamischen Republik mit einem militärischen Eingreifen wie in Venezuela gedroht. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump: «Hoffentlich wird Iran schnell an den Verhandlungstisch kommen und ein faires und gerechtes Abkommen aushandeln – KEINE ATOMWAFFEN –, das für alle Parteien gut ist.» Trump droht andernfalls mit einem Militäreinsatz.



Irans Regime erklärt seit Jahren, sein Atomprogramm diene zivilen Zwecken, während die USA – ebenso wie europäische Staaten – der Führung in Teheran vorwerfen, eine nukleare Bewaffnung anzustreben. Im Wiener Atomabkommen von 2015 hatte sich die Islamische Republik bereits einmal verpflichtet, das Nuklearprogramm einzuschränken. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. 2018, in seiner ersten Amtszeit, kündigte Trump die Vereinbarung jedoch einseitig auf.

Trump fordert von Iran unter anderem, vollständig auf eine heimische Urananreicherung zu verzichten. Ausserdem soll Iran seine Bestände an hochangereichertem Uran an Drittstaaten übergeben. (sda/dpa)

15:07

Türkei: Sechs Verdächtige wegen Spionage für Irans Regime verhaftet

Die türkischen Behörden haben sechs Personen wegen des Vorwurfs der Spionage für die Islamische Republik Iran verhaftet.

Die Verdächtigen seinen in fünf verschiedenen Provinzen festgenommen und dann einem Haftrichter vorgeführt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ihnen werde «politische und militärische Spionage» vorgeworfen.

Die Verdächtigen sollen demnach Kontakt zu den Revolutionsgarden (IRGC) gehabt haben. Sie sollen unter anderem Informationen am Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Provinz Adana gesammelt und diese an den iranischen Geheimdienst weitergegeben haben.

Die Festnahmen erfolgten inmitten zunehmender Spannungen in der Region. US-Präsident Donald Trump hat ein militärisches Eingreifen seines Landes in Iran wegen der Tötung Tausender Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten nicht ausgeschlossen.

Die türkische Regierung hat immer wieder vor einer ausländischen Intervention in Iran gewarnt. Sie fürchtet, dass ein solcher Schritt zu Instabilität in der gesamten Region führen könnte. Die Türkei wäre als Nachbarland zudem Ziel für Flüchtlinge. (sda/dpa)

14:26

Aktivisten fordern EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden

Iranische Menschenrechtsaktivisten drängen die EU, die Revolutionsgarden der Islamischen Republik Iran (IRGC) als Terrororganisation einzustufen.

Die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights wirft der iranischen Führung auf X vor, bei der Niederschlagung von Protesten Massenmorde an Demonstranten sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Revolutionsgarden seien die treibende Kraft hinter diesen systematischen und weit verbreiteten Morden an Zivilisten gewesen.

Die Aktivisten äusserten sich vor einem Treffen der EU-Aussenminister am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatte auch das Europäische Parlament eine Terrorlistung der Garden gefordert. In der EU gibt es dafür bislang keinen Konsens. Frankreich ist weiter dagegen. Italien und Spanien haben ihre Meinung kürzlich geändert und sind jetzt für die Listung. Die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden.

Iranische Aktivisten werfen Frankreich darum vor, auf der Seite des Regimes zu stehen. Ajatollah Chomeini, der Gründer der Islamischen Republik, war vor der Islamischen Revolution 1979 in Frankreich im Exil.


Ajatollah Chomeini kehrt mit Air France nach Iran zurück

Die Revolutionsgarden unterliegen bereits Sanktionen – unter anderem, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Vermögenswerte in der EU müssen eingefroren werden, wirtschaftliche Ressourcen dürfen nicht bereitgestellt werden. (sda/dpa)

11:04

Irans Regime führt Hinrichtung durch

Die Islamische Republik Iran hat erneut einen Mann mit der Behauptung hingerichtet, er sei ein Spion für den israelischen Geheimdienst Mossad. Nach Angaben des Justizportals Misan wurde das Todesurteil nach Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof vollstreckt.

Die Justiz behauptet weiter, der Mann sei vom israelischen Auslandsgeheimdienst im Internet angeworben worden und habe Informationen über das Land gesammelt. Er soll zudem auch Fotos und Videos übermittelt haben. Diese Gründe waren zuvor bei anderen Todesstrafen angeführt worden. Die iranische Justiz ist nicht unabhängig, sondern ist für politisch motivierte Urteile berüchtigt.

Nach den israelischen Militärangriffen gegen die Islamische Republik im Juni 2025 gab es landesweit Festnahmen wegen angeblicher Spionagetätigkeit. In diesem Zusammenhang sollen den Angaben zufolge bereits mindestens zehn Menschen exekutiert worden sein.

Auch Demonstrierenden, die bei den jüngsten Protesten festgenommen wurden, droht die Hinrichtung.

Menschenrechtsgruppen kritisieren seit langem den massiven Einsatz der Todesstrafe in Iran. Sie werfen den Behörden vor, Hinrichtungen vor allem als Mittel der Einschüchterung zu nutzen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRANA mehr als 2000 Menschen hingerichtet – so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Andere iranische Aktivisten beziffern die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2025 auf mehr als 1500. (sda/dpa)

21:08

Netanjahu: Hamas-Entwaffnung wird «auf jeden Fall» passieren

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beabsichtigt die im US-Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der islamistischen Hamas umzusetzen. Wie er mit US-Präsident Donald Trump besprochen habe, könne dies «auf dem einfachen oder auf dem schwierigen Weg» geschehen, sagte er am Abend in Jerusalem. «Aber auf jeden Fall wird es passieren.» Darauf liege nun der Fokus des Gaza-Friedensplans, sagte Netanjahu. Die Hamas lehnt eine Entwaffnung bislang ab.



Vor der Entmilitarisierung des Gazastreifens und der Zerstörung von Tunneln der Hamas dort werde es keinen Wiederaufbau des Palästinensergebiets geben, betonte Israels Ministerpräsident. Der Küstenstreifen wurde im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas grossflächig zerstört.

Der israelische Regierungschef sagte zudem erneut, Israel werde die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten. Details dazu nannte er nicht. Im Rahmen der zweiten Phase des von den USA vorangetriebenen Friedensplans ist vorgesehen, dass Israels Armee sich aus dem Gazastreifen zurückzieht und bislang gehaltene Gebiete schrittweise an eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) übergibt. Die USA hatten diese zweite Phase bereits ausgerufen. Die ISF ist allerdings noch nicht gegründet worden.

Netanjahu: Iranischer Angriff wäre schwerer Fehler

Netanjahu drohte zudem erneut dem verfeindeten Iran: «Sollte der Iran den schweren Fehler begehen, Israel anzugreifen, werden wir mit einer Macht antworten, die der Iran noch nie zuvor erlebt hat.»

Angesichts von Spekulationen über einen möglichen neuen US-Angriff im Iran und gegenseitigen Drohungen der Länder gibt es derzeit grosse Sorgen vor einer militärischen Eskalation in der Region. Im vergangenen Juni gab es einen zwölf­tägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran. Israel bombardierte damals zusammen mit den USA Ziele aus der Luft, Irans Streitkräfte feuerten ballistische Raketen auf Israel. (sda/dpa)

20:15

Uhr mit Geiselhaft-Zeit in Israel abgeschaltet

Nach der Rückführung aller lebenden und toten Entführten aus dem Gazastreifen hat in Israel eine Uhr aufgehört, die Zeit ihrer Geiselhaft zu zählen. Auf dem «Platz der Geiseln» in Tel Aviv war auf der Anzeige zuletzt 843 Tage und zwölf Stunden zu lesen. Die «Times of Israel» sprach von «einem symbolischen Moment des Abschlusses».

Die islamistische Hamas und Terroristen anderer extremistischer Organisationen hatten während des Massakers am 7. Oktober 2023 mehr als 250 Menschen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem zählte die Uhr die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden. «Genau wie die Entführten ihre Tage in Geiselhaft gezählt haben», teilte das Forum der Geisel-Angehörigen mit. «Eine Erinnerung daran, dass jede Sekunde in der Hölle eine Ewigkeit ist.»

Israel hatte am Montag verkündet, dass die Leiche des Polizisten Ran Gvili identifiziert und nach Israel gebracht worden sei. Damit sind alle toten und lebenden Geiseln zurück in Israel.

Die frühere Geisel Segev Kalfon sagte bei der Zeremonie für die Abschaltung der Uhr nach Angaben des Forums der Geisel-Angehörigen, dass nun die lebenden Entführten, die Familien aller toten Verschleppten sowie das ganze Land damit beginnen könne, zu heilen. (sda/dpa)

16:36

Hamas möchte Übernahme von 10'000 Polizisten in Gaza-Verwaltung

Die islamistische Hamas strebt eine Übernahme von 10'000 eigenen Sicherheitskräften in eine künftige palästinensische Verwaltung für den Gazastreifen an.

Ein mit der Angelegenheit betrauter Hamas-Funktionär sagte der Nachrichtenagentur DPA, es gebe unter Beteiligung internationaler Vermittler eine entsprechende Vereinbarung mit den USA. Alle Kandidaten würden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.

Eine unabhängige Bestätigung liegt derzeit nicht vor. Israel hat bislang jede Beteiligung der Hamas an einer künftigen Regierung im Gazastreifen abgelehnt.

Als Grund für die Übernahme führte der Hamas-Funktionär an, die eigenen Polizisten seien mit der Realität im Küstenstreifen am besten vertraut. Zudem werde vermieden, dass entlassene Polizisten sich zu radikalen Gruppen zusammenschlössen. Er verwies dabei auf die Situation nach dem Sturz von Langzeitdiktator Saddam Hussein im Irak.

Der damalige Chef der Übergangsverwaltung, Paul Bremer, löste im Mai 2003 per Dekret das irakische Militär und die Sicherheitsdienste auf. Hunderttausende bewaffnete und ausgebildete Männer wurden entlassen. Die Ausgrenzung schuf ein Potenzial für den bewaffneten Widerstand gegen die US-geführte Koalition. Ehemalige Offiziere Saddams bildeten später das militärische Rückgrat und die Führung der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). (sda/dpa)

3:45

Trump: Der Iran möchte einen Deal

Der Iran ist nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump an einer diplomatischen Lösung der Spannungen mit den USA interessiert. Die Lage mit dem Iran sei «im Fluss», weil die US-Regierung eine grosse Kriegsflotte in die Region entsandt habe, sagte Trump dem Nachrichtenportal «Axios» in einem Interview. «Wir haben eine grosse Armada neben dem Iran. Grösser als (vor der Küste von) Venezuela», sagte der Republikaner. Er glaube aber, dass Teheran ein Abkommen schliessen wolle. «Sie wollen einen Deal machen. Das weiss ich. Sie haben mehrfach angerufen. Sie wollen reden», fügte der US-Präsident hinzu.

US-Flugzeugträgerverband in der Region angekommen
Eine Flotte von Kriegsschiffen samt dem Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» ist unterdessen in der Region angekommen, wie das Regionalkommando des US-Militärs Centcom mitteilte. Nähere Angaben zur genauen Position des Schiffsverbunds gab es nicht.

Bericht: Trumps Entscheidung noch offen
Trump hatte ein militärisches Eingreifen seines Landes im Iran wegen der Tötung Tausender Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten in der Islamischen Republik zuletzt nicht ausgeschlossen. Nach Informationen von «Axios» hat er aber noch keine endgültige Entscheidung zum weiteren Vorgehen getroffen.

Trump werde wahrscheinlich diese Woche weitere Konsultationen abhalten und von seinen Sicherheitsberatern zusätzliche militärische Optionen vorgelegt bekommen, zitierte das Nachrichtenportal Quellen, die mit der Situation vertraut seien. Mit dem Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» und den ihn begleitenden Kriegsschiffen erhalte Trump zusätzliche Offensiv- und Defensivmöglichkeiten für den Fall, dass er sich für einen Angriff auf den Iran entscheiden sollte, berichtete das «Wall Street Journal». (sda/dpa)

3:41

Trump: Hamas half bei Suche nach letzter toter Geisel

US-Präsident Donald Trump hat die islamistische Hamas für ihre Unterstützung bei der Suche nach der letzten toten israelischen Geisel gewürdigt. «Sie haben sehr hart daran gearbeitet, die Leiche zurückzuholen. Sie haben dabei mit Israel zusammengearbeitet», sagte er der US-Nachrichtenseite «Axios» in einem Interview. Man könne sich vorstellen, wie schwer das gewesen sei.

Auch zwei US-Beamte lobten am Montag, dass die Hamas sehr kooperativ gewesen sei. Sie bedankten sich in dem Zuge auch bei Vermittlern aus Katar und der Türkei, die sehr hilfreich gewesen seien, um die Hamas zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Israel hatte am Montag verkündet, dass alle von der Hamas entführten Geiseln zurück in Israel sind. Die Leiche des Polizisten Ran Gvili sei identifiziert und nach Israel gebracht worden, teilte die Armee des Landes mit. Das israelische Militär hatte zuvor auf einem Friedhof im Gazastreifen nach der letzten toten Geisel gesucht. Die Terrororganisation Hamas hatte eigenen Angaben zufolge den Vermittlern des Gaza-Abkommens alle zur Auffindung der Leiche nötigen Informationen übermittelt.

Trump drängt auf Entwaffnung der Hamas
Trump sagte nach Angaben von «Axios» nun, dass die Suche nach der Leiche und der Prozess der Identifizierung «sehr schwierig» war, da es «Hunderte Leichen» in der Region gab. Der US-Präsident hob demnach auch hervor, dass die Hamas nun entwaffnet werden müsse – «wie sie es versprochen hat». Zwei US-Beamte betonten ebenfalls, dass der Ball mit Blick auf die weitere Umsetzung des Gaza-Friedensplans nun bei der Hamas liege. «Wir glauben, dass sie das tun werden», hiess es von ihnen mit Blick auf die Entwaffnung. Falls nicht, würde das der Vereinbarung widersprechen.

Die von den USA bereits ausgerufene zweite Phase des Abkommens sieht nun die Entwaffnung der Hamas vor, was die Islamistenorganisation aber bislang ablehnt. Laut Beobachtern ist ein Kompromiss denkbar, so dass die Islamisten etwa auf Raketen verzichten könnten. Hamas-Mitglieder, die sich zu einer friedlichen Koexistenz mit Israel zur Niederlegung ihrer Waffen verpflichten, sollen Amnestie erhalten. (sda/dpa)

11:23

Stiftung: «Massaker von gewaltigem Ausmass» in Iran

Die Stiftung der in Iran inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat die blutige Niederschlagung der Proteste in ihrem Land als ein «Massaker von gewaltigem Ausmass» bezeichnet.

«Dies ist eine nationale Tragödie», hiess es in einer Mitteilung der «Narges Foundation» auf X. «Sie ist unverzeihlich und unvergesslich. Die Geschichte wird dem Regime diese Verbrechen nicht verzeihen.»

Mohammadi wurde Anfang Dezember, rund zwei Wochen vor Ausbruch der jüngsten Protestwelle, bei einer Trauerversammlung in der nordöstlichen Millionenstadt Maschhad festgenommen. Zuvor war sie etwa ein Jahr auf Hafturlaub. Sie verbüsst eine langjährige Haftstrafe. 2023 wurde sie vom norwegischen Nobelkomitee mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. (sda/dpa)

10:35

Internet in Iran bleibt gestört

Das Internet in Iran bleibt auch mehr als zwei Wochen nach Beginn der Kommunikationsblockade weiter gestört. Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten am Montag rund 30 Prozent des üblichen Webtraffics im Vergleich zur Zeit vor der Sperre.

Immer mehr Menschen im Land gelingt es auch, mit sogenannten Tunneldiensten (VPN) wieder Verbindung mit der Welt aufzunehmen. Einige Apps und Webseiten wurden entsperrt, wie Bewohner aus den iranischen Grossstädten berichteten.

Die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks schrieb am Montag hingegen noch, dass der Blackout seit 18 Tagen andauere. Er verdecke weiterhin das Ausmass des tödlichen Vorgehens des Staates gegen die Zivilbevölkerung.

Diskussionen innerhalb des Machtapparats

Irans Sicherheitsapparat hatte die Massnahme am Abend des 8. Januar verhängt, als Menschenmassen gegen die autoritäre Regierung auf die Strassen zogen. In zwei Nächten liess die Staatsführung die Proteste brutal niederschlagen. Nach Informationen des US-Magazins «Time» könnten bis zu 30'000 Menschen getötet worden sein. Das Magazin beruft sich auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums.

Die Internetsperre habe Diskussionen innerhalb des Machtapparats ausgelöst, hiess es in einer Analyse des Critical Threats Project (CTP). Demnach fürchten einige Fraktionen, eine Aufhebung der Internetsperre könnte neue Proteste entfachen. Andere wiederum sehen in den wirtschaftlichen Folgen der Blockade selbst einen möglichen Auslöser für weitere Demonstrationen.

Der Präsident der iranischen Industrie- und Handelskammer warnte jüngst vor unvorhersehbaren Folgen für die Wirtschaft. Mehr als 400'000 Unternehmen seien in ihrer Existenz bedroht, sagte Gholamhossein Schafei dem Onlineportal «Asre-Eghtesad». Halte die Internetsperre an, stehe der Lebensunterhalt von rund neun Millionen Beschäftigten auf dem Spiel. (sda/dpa)

7:08

Israel stimmt Rafah-Öffnung für Personenverkehr zu

Israel will nach Abschluss eines Militäreinsatzes zur Auffindung der letzten Geisel-Leiche im Gazastreifen den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Küstengebiet eingeschränkt für den Personenverkehr wieder öffnen. Das gab das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht bekannt. Nach Abschluss dieses Einsatzes und in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen mit den USA werde Israel den Übergang unter vollständiger israelischer Kontrolle öffnen. Ein Zeitplan wurde aber nicht genannt.

Israel fordert in der Mitteilung, dass die islamistische Terrororganisation Hamas alle Anstrengungen unternimmt, den Leichnam der israelischen Geisel ausfindig zu machen und an Israel zu übergeben. Zugleich heisst es, die israelischen Streitkräfte würden derzeit einen Einsatz durchführen, um alle gesammelten Informationen auszuschöpfen, die Leiche des Polizisten zu finden und zurückzubringen. Die «Times of Israel» zitierte einen US-Beamten, wonach man davon ausgehe, dass der Einsatz mehrere Tage dauern wird. Demnach könnte der Grenzübergang Rafah bis Ende dieser Woche wieder geöffnet werden.

Unklar ist jedoch, ob damit auch die Rückkehr geflüchteter Palästinenser wieder möglich wird, die in Ägypten gestrandet sind. Der seit fast einem Jahr geschlossene Rafah-Grenzübergang gilt als wichtigstes Tor des Gazastreifens zur Welt. (sda/dpa)

15:04

UN-Sitzung zu Iran: Türk fordert Ende der Gewalt

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat in Iran ein Ende der staatlichen Gewalt gegen Protestierende und eine Freilassung aller Inhaftierten gefordert. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf warnte er auch vor Gewalt von aussen.

Ohne Drohungen von US-Präsident Donald Trump zu erwähnen, warnte Türk vor einer militärischen Eskalation. «Aggressive Rhetorik und Drohungen sind äusserst kontraproduktiv.» Dass jemand für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werde, könne nicht «durch militärische Gewalt aus Iran oder von ausserhalb» erreicht werden, sagte er.

Resolution fordert Untersuchung

Bei der jüngsten Protestwelle gegen die Regierung sind nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRANA mit Sitz in den USA mindestens 5002 Menschen ums Leben gekommen. Irans Kronprinz Reza Pahlavi meldete aus seinem Exil in den USA, es seien wohl über 20'000 Menschen getötet worden.

Die Dringlichkeitssitzung war auf Antrag Deutschlands und anderer Länder einberufen worden. Sie fordern in einer Resolution, dass die schon 2022 eingerichtete Kommission auch die jüngste Gewalt untersucht. Über die Resolution dürfte am Abend abgestimmt werden. (sda/dpa)

15:00

Amnesty: Bewaffnete Patrouillen in Städten

Amnesty International kritisierte die staatlichen Repressionen scharf und sprach von einem «beispiellosen Ausmass». Schwer bewaffnete Einheiten der Sicherheitskräfte seien landesweit im Einsatz und hätten ein dichtes Netz aus Kontrollpunkten und bewaffneten Patrouillen in Städten und auf Überlandstrassen errichtet, heisst es in einem Bericht.

Security forces set up checkpoints to sow fear and project power

Tehran, Iran

January 2026 pic.twitter.com/T7tz1HrNOm

— National Union for Democracy in Iran (@NUFDIran) January 21, 2026

«Durch die anhaltende Sperre des Internets isolieren die Behörden bewusst über 90 Millionen Menschen vom Rest der Welt, um ihre Verbrechen zu vertuschen und sich ihrer Verantwortung zu entziehen», sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Amnesty-Regionaldirektorin für den Nahen Osten, laut einer Mitteilung. (sda/dpa)

13:51

Iranische Journalisten kritisieren Internetsperre

Seit mehr als zwei Wochen ist die Bevölkerung in Iran weitgehend vom Internet abgeschnitten. Am Donnerstag und Freitag konnten einige Nutzer erstmals wieder Nachrichten über Messenger verschicken. Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten am Freitag weiterhin nur minimalen Datenverkehr im Internet Irans.

Auch iranische Medien kritisierten die Blockade. «Journalistisches Arbeiten ohne Internet ist wie Schwimmen mit gefesselten Händen», sagte Mehdi Rahmanian, Chefredaktor der Tageszeitung «Shargh». Mit Hohn reagierte das Webportal «Digiato»: «Unter diesen Umständen sollten wir umgehend das Brieftauben-System wieder einführen.» (sda/dpa)

11:01

Irans Justiz dementiert Stopp von Hinrichtungen

Die iranische Justiz hat Äusserungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach die Exekution von 800 Demonstranten gestoppt worden sei.

«Diese Behauptung ist völlig falsch. Weder existiert eine solche Zahl noch hat die Justiz eine derartige Entscheidung getroffen», zitierte der staatliche Rundfunk den Generalstaatsanwalt Mohammad Mowahedi-Asad.

US-Präsident Donald Trump hatte vor einer Woche gesagt, ein Militärangriff auf die iranische Führung sei ausgeblieben, weil die Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. Während der Protestwelle hatte er den Demonstranten wiederholt seine Unterstützung zugesichert und rote Linien für die Führung in Teheran gezogen – bisher ohne Konsequenzen.

Justiz hat erste Anklagen auf den Weg gebracht

Vor zehn Tagen erklärte die Justiz der Islamischen Republik, erste Anklagen im Zusammenhang mit den Protesten in die Wege geleitet zu haben. Besonders schwere Fälle von «Randalierern» würden vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der «Kriegsführung gegen Gott» – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht in Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. (sda/dpa)

09:54

Aktivisten verifizieren 5000 Tote bei Irans Massenprotesten

Bei den Massenprotesten in Iran sind Aktivisten zufolge mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA verifizierte nach eigenen Angaben bislang 5002 Tote.

Darunter seien 4714 Demonstranten, 207 Staatskräfte, 42 Minderjährige und 39 Unbeteiligte. Weitere 9787 Todesfälle würden untersucht.

Zudem seien rund 26'800 Menschen festgenommen worden, hiess es in dem Bericht von HRANA. Auch staatliche Medien berichteten in den vergangenen Tagen über zahlreiche Festnahmen in mehreren Landesteilen. Die Justiz hatte angekündigt, ohne Nachsicht gegen «Unruhestifter» vorzugehen.

Die Proteste waren Ende Dezember ausgebrochen. Ausgelöst durch die schwere Wirtschaftskrise im Land gingen zunächst Händler auf die Strassen. Vor gut zwei Wochen kam es nach einem Aufruf von Kronprinz Reza Pahlavi in den Metropolen Irans am 8. und 9. Januar zu Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden.

Nach offizieller staatlicher Darstellung gab es bei den Aufständen 3117 Tote. Das Regime macht seine Erzfeinde Israel und USA für die vielen Toten verantwortlich. Pahlavi, Irans Oppositionsführer im Exil, spricht von über 20'000 Toten.

REZA PAHLAVI: "It's an ongoing war between the people and this regime. The regime has massacred them and it is in total darkness ... It is carrying out even more brutality by shooting people in hospitals, under the direct order of Khamenei."

"We anticipate at least 20,000 people… https://t.co/GCOWFtxAYm

— Fox News (@FoxNews) January 22, 2026

Videos, die trotz der Internetsperre nach aussen drangen, sollen Sicherheitskräfte zeigen, die auf offenbar unbewaffnete Demonstranten schiessen. Noch nie in der Geschichte der Islamischen Republik wurden so viele Demonstranten bei Protesten getötet. (rbu/sda/dpa)

7:02

Trump: Riesige Flotte ist auf dem Weg Richtung Iran

US-Präsident Donald Trump schliesst ein militärisches Eingreifen seines Landes im Iran weiterhin nicht aus. «Wir haben eine riesige Flotte, die in diese Richtung unterwegs ist», sagte der Republikaner vor Journalisten auf dem Rückweg aus Davos nach Washington. «Und vielleicht müssen wir sie nicht einsetzen, wir werden sehen», fügte er hinzu. Viele Schiffe befänden sich nur für den Fall der Fälle auf dem Weg in die Region. «Ich würde es vorziehen, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau», sagte Trump über den Iran.

Bereits Ende der vergangenen Woche hatten US-Medien berichtet, dass der Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» und Begleitschiffe auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in die Region seien. Der von einem Atomreaktor angetriebene Flugzeugträger transportiert normalerweise mehrere Tausend Soldaten sowie Dutzende Kampfflugzeuge und wird von Zerstörern der Marine begleitet.

Der Iran hatte die jüngste Protestwelle mit aller Härte niedergeschlagen – Aktivisten zufolge wurden Tausende Demonstranten getötet. Trump reagierte darauf wiederholt mit Drohungen. Jüngst sprach sich der US-Präsident auch für einen Regierungswechsel im Iran aus, nachdem ihn der oberste Führer der Islamischen Republik als «Verbrecher» bezeichnet hatte. (sda/dpa)

10:31

Israels Präsident sieht Irans Regime als sehr fragil

Der israelische Präsident Izchak Herzog sieht Irans Regime nach den blutigen Massenprotesten als deutlich geschwächt. «Für mich ist klar, dass das Ajatollah-Regime sich in einer recht fragilen Lage befindet.»

Das sagte Herzog beim Weltwirtschaftsforum in Davos. «Die Menschen leiden enorm», sagte der 65-Jährige weiter. «Es herrscht Mangel an Nahrungsmitteln und Wasser sowie an so vielen anderen grundlegenden Dingen. Die Wirtschaft liegt am Boden.» Herzog sagte weiter: «Eine Perspektive, eine Zukunft für das iranische Volk kann es nur mit einem Regimewechsel geben. Das muss letztlich in den Händen des iranischen Volkes liegen – mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.»



Sehnsucht nach Wandel und Kritik an internationaler Zurückhaltung

Das iranische Volk sehne sich nach Veränderung, die es verdient habe. Es lebe «unter einem äusserst repressiven Regime – einem Regime, das Tausende seiner Bürger misshandelt, foltert, inhaftiert und Tausende von Familien zerstört, vielleicht Zehntausende, womöglich noch sehr viel mehr im ganzen Iran –, um den natürlichen Wunsch der Menschen nach einem besseren Leben und nach Freiheit zu unterdrücken».

Herzog kritisierte, dass es trotz des brutalen Vorgehens der iranischen Führung keine internationalen Proteste vergleichbar mit denen während des Gaza-Kriegs gebe.

«Ich hoffe und bete, dass es in Iran zu einem Wandel kommt, denn Iran verdient Besseres, die Region verdient Besseres, und die Welt verdient Besseres», sagte der israelische Präsident. (sda/dpa)

6:02

Türkei und Saudi-Arabien verkünden Teilnahme an Trumps «Friedensrat»

Die Türkei, Saudi-Arabien und andere mehrheitlich islamisch geprägte Länder haben ihren Beitritt zum umstrittenen «Friedensrat» unter Führung von US-Präsident Donald Trump angekündigt. Man begrüsse die Einladung Trumps und werde sich dem Gremium anschliessen, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der Aussenminister der acht Länder, zu denen auch Indonesien, Jordanien und Katar gehören. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Pakistan sind ebenfalls dabei, hatten ihre Teilnahme aber bereits vorab separat angekündigt.

Die Minister bekräftigten das Engagement ihrer Länder, die Umsetzung des Mandats des «Friedensrats» als Übergangsverwaltung im Gazastreifen zu unterstützen, wie es im Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts festgelegt und durch den UN-Sicherheitsrat gebilligt worden sei.

Dutzende Einladungen – Europäer zögerlich
Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen für den «Friedensrat» erhalten haben. Zugesagt haben bislang nicht allzu viele –darunter Israel, Ungarn, Argentinien und Belarus. Europäische Länder wie Deutschland oder Frankreich zeigen sich bisher überwiegend zurückhaltend.

Trumps vollmundig angekündigtes Projekt eines «Friedensrats», zu dem er nach Angaben des Weissen Hauses heute eine Bekanntmachung plant, birgt politischen Zündstoff. Ursprünglich zielte das von den USA initiierte Gremium – zumindest offiziell – auf die Umsetzung des Gaza-Friedensplans ab und sollte die Nachkriegs-Ordnung in dem weitgehend zerstörten Küstengebiet am Mittelmeer überwachen. Doch längst ist die Rede davon, das sich das komplett auf Trump zugeschnittene Gremium noch vieler anderer Konflikte annehmen und Ordnung im Sinne des US-Präsidenten schaffen könnte. Kritiker sehen den «Friedensrat» als Kampfansage Trumps an die Vereinten Nationen, zu denen er eine konkurrierende Alternative aufbauen wolle. (sda/dpa)

5:49

Iran veröffentlicht offizielle Todeszahlen der Proteste

Der Iran hat offizielle Todeszahlen zu den jüngsten Massenprotesten veröffentlicht. Insgesamt 3117 Menschen seien ums Leben gekommen, hiess es in einer von der Regierung veröffentlichten Erklärung des Sicherheitsrats. Darin war die Rede von «2427 unschuldigen Menschen und Hütern von Ordnung und Sicherheit».

In ihrer Erklärung behauptete der Nationale Sicherheitsrat, die Erzfeinde Israel und USA seien dafür verantwortlich, in den Nächten vom 8. und 9. Januar gezielt «zahlreiche terroristische Handlungen» in weiten Teilen des Landes verübt zu haben. Dies sei eine Fortführung des «aufgezwungenen Krieges» vom vergangenen Juni, schrieb das mächtige Gremium.

Die tatsächlichen Opferzahlen dürften unterschiedlichen Schätzungen zufolge deutlich höher liegen. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA hatte zuletzt 4500 Tote verifiziert mit rund 9000 weiteren Fällen in der Prüfung. Andere Medien berichten von bis zu 18'000 Toten. In den beiden Nächten vor gut zwei Wochen waren Menschenmassen gegen die autoritäre Führung der Islamische Republik auf die Strasse gegangen und damit einem Aufruf von Kronprinz Reza Pahlavi aus dem Exil gefolgt.

Die Unzufriedenheit im Land wächst seit Jahren – geschürt durch fehlende Perspektiven, wirtschaftliche Not, die Klimakrise, politische Repression und internationale Isolation. Auslöser der jüngsten Proteste Ende Dezember war zunächst die schwere Wirtschaftskrise. Kurz darauf forderten Iraner überall im Land den Sturz des Regimes. Noch nie in der Geschichte der Islamischen Republik wurden so viele Demonstranten bei Protesten getötet. (sda/dpa)

15:33

Palästinenser: Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Trotz geltender Waffenruhe sind bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen palästinensischen Angaben zufolge seit dem Morgen mehrere Menschen getötet worden.

Bei einem Angriff im Zentrum des Gazastreifens seien drei Palästinenser ums Leben gekommen, die den Aufbau von Zelten einer ägyptischen Hilfsorganisation gefilmt hätten, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mit.

Israels Armee sagte, sie habe auf der Hamas nahestehende Verdächtige gezielt, die eine Drohne eingesetzt hätten. Das Fluggerät habe die Sicherheit der israelischen Soldaten gefährdet.

Kreise der Hilfsorganisation, dem ägyptischen Komitee in Gaza, hiess es, es handle sich um einen «schwerwiegenden und gefährlichen Präzedenzfall». Den Angaben nach wurde das Fahrzeug der drei getroffen. Ob es sich bei den drei um Mitarbeiter der Organisation handelt, war zunächst unklar. Das ägyptische Komitee in Gaza wurde auf Anweisung des ägyptischen Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi gegründet, wie es auf der Website der Organisation heisst. Aus Ägypten gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Vorfall.

Seit Inkrafttreten der Waffenruhe am 10. Oktober 2025 hat es immer wieder tödliche Zwischenfälle und Angriffe im Gazastreifen gegeben. (sda/dpa)

Das Wichtigste

• Im Iran kommt es seit dem Jahreswechsel zu heftigen Protesten gegen das Mullah-Regime. Auslöser war der Zerfall der iranischen Währung Rial sowie die seit langem andauernde Repression im Land.
• Das Regime hat das Internet gesperrt und geht mit grosser Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Verschiedene Medien sprechen von bis zu 36'500 Toten seit Protestbeginn.
• US-Präsident Donald Trump hat den Protestierenden Hilfe in Aussicht gestellt. Wie diese aussehen soll, ist nicht klar. Das Mullah-Regime droht den USA bei einem Eingreifen mit Gegenschlägen.
• Im Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza kam es im Oktober 2025 zu einer Waffenstillstandsvereinbarung. Die Lage ist aber weiter fragil.
• Zuletzt häuften sich Berichte, wonach sowohl die Hamas als auch Israel Vorbereitungen für neuerliche Kämpfe treffen.

Liebe Userinnen und User

Wir werden in Liveticker-Artikeln die Kommentarfunktion nicht mehr öffnen. Dies, weil sich die Gegebenheiten jeweils so schnell verändern, dass bereits gepostete Kommentare wenig später keinen Sinn mehr ergeben. In allen andern Artikeln dürft ihr weiterhin gerne in die Tasten hauen.
Vielen Dank fürs Verständnis, Team watson

(red)