Nahost-Ticker: Libanon erhöht finanziellen Druck auf Hisbollah

Iran spricht mit China über Israel-Krieg +++ Libanon erhöht Druck auf Hisbollah

Die wichtigsten Ereignisse im Nahen Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.

Das Wichtigste in Kürze

• Anfang Juni hat Israel einen Grossangriff auf Ziele in Iran gestartet und vorwiegend militärische Infrastruktur und Personen ins Visier genommen. Viele hochrangige Mitglieder des Mullah-Regimes wurden getötet.
• Iran reagierte mit massivem Raketenbeschuss Israels und griff auch mit Drohnen an. Auf beiden Seiten gibt es auch zivile Opfer.
• Die USA griffen in den Krieg ein und attackierten drei iranische Atomanlagen. Der Angriff galt dem iranischen Atomprogramm, das dadurch einen deutlichen Rückschlag erlitt.
• Irans Streitkräfte reagierten mit einer symbolischen Vergeltungsaktion und schossen Raketen auf einen grossen US-Stützpunkt in Katar. Allerdings warnte das iranische Militär die USA vor, weshalb es zu keinen Todesopfern und nur geringen Schäden kam.
• US-Präsident Trump dringt nun auf Frieden. Eine Waffenruhe zwischen Israel und Iran trat in Kraft – bislang hält sie.

Die neusten Entwicklungen im Liveticker

20:40

Israelische Luftabwehr fängt Rakete aus dem Jemen ab

Die israelische Luftabwehr hat eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Das teilte ein Armeesprecher mit. Zuvor schrillten im Süden Israels die Sirenen. Am Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv wurden wegen der Rakete einem Bericht des Portals «ynet» zufolge Starts und Landungen vorübergehend ausgesetzt.

Seit März haben die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen im Jemen mehr als 60 Raketen und mindestens 15 Drohnen auf Israel abgefeuert. (sda/dpa)

20:40

USA: Gruppe im Jemen stoppt iranische Waffenlieferung für Huthi-Miliz

Kämpfer im Jemen haben nach US-Angaben eine riesige Waffenlieferung aus dem Iran sichergestellt, die für die Huthi-Miliz in dem Bürgerkriegsland bestimmt war. Wie das zuständige US-Regionalkommando (Centcom) auf der Plattform X mitteilte, handelt es sich um mehr als 750 Tonnen Munition und Ausrüstung, darunter Hunderte moderne Marschflugkörper, Schiffsabwehr- und Flugabwehrraketen, Drohnentriebwerke und Radarsysteme.

Durchgeführt wurde die Aktion den Angaben zufolge von den Jemenitischen Nationalen Widerstandskräften (NRF) unter der Führung von Tarek Saleh, einem Neffen des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Die Kräfte sind nicht eingegliedert in die international anerkannte Regierung. Es gibt aber militärische Absprachen, weil beide die Huthi-Rebellen als gemeinsamen Feind haben.

Centcom-Kommandeur Michael Erik Kurilla erklärte, die abgefangene Lieferung zeige, «dass der Iran nach wie vor der destabilisierendste Akteur in der Region ist». Für die regionale Sicherheit, Stabilität und die Freiheit der Schifffahrt sei es entscheidend, die iranische Unterstützung für die Huthis einzuschränken.

Die Miliz greift seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 unter anderem Handelsschiffe mit angeblichem Bezug zu Israel an. Erklärtes Ziel ist die Unterstützung der islamistischen Hamas im Gazastreifen. (sda/dpa)

13:47

Mehrere Drohnenangriffe auf Ölfelder im Nordirak

Unbekannte haben im nördlichen Irak am dritten Tag in Folge Ölfelder mit Drohnen angegriffen. Am Mittwochmorgen gingen vier Drohnen nieder, wie die Behörde zur Terrorismusbekämpfung in der autonomen Region Kurdistan mitteilte. Opfer gab es offiziellen Angaben zufolge nicht.

Die Ölproduktion wurde Berichten zufolge vorübergehend ausgesetzt. Schon am Montag und Dienstag war es in den beiden nördlichen Provinzen Dohuk und Erbil zu Drohnenangriffen gekommen.

Bislang hat sich niemand zu den Angriffen bekannt. Der Verdacht richtet sich aber auf vom Iran unterstützte Milizen im Land. Die Regierung der autonomen Kurdenregion machte die sogenannten Volksmobilisierungseinheiten verantwortlich. Dieses irakische Bündnis aus mehrheitlich schiitischen Milizen ist mit Teheran verbündet.

Seit dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im vergangenen Monat haben die Drohnenangriffe auf Ölanlagen in der autonomen Region Kurdistan zugenommen. Mehrere US-Firmen sind in der Ölförderung in Kurdistan involviert, es gibt zudem US-Truppen und Infrastruktur in der Region. Im Zuge des Krieges hatten neben Israel auch die USA iranische Atomanlagen bombardiert. (sda/dpa)

10:12

20 Tote bei Unruhen bei einer Verteilstelle in Gaza

Bei einer Verteilstelle für Hilfsgüter im Gazastreifen sind laut der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) am Morgen 20 Menschen bei Unruhen getötet worden.

«Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand wurden 19 der Opfer niedergetrampelt und eines erstochen», teilte die Stiftung mit. «Wir haben glaubwürdige Gründe für die Annahme, dass bewaffnete und mit der Hamas verbundene Elemente innerhalb der Menge die Unruhen gezielt angefacht haben.» Der Vorfall ereignete sich den Angaben nach bei einer Verteilstelle in der Stadt Chan Junis.

Mitarbeiter der GHF hätten Schusswaffen in der Menge identifiziert, hiess es in einer Stellungnahme der Stiftung. Ein US-amerikanischer Mitarbeiter sei während des Vorfalls von einer Person in der Menge mit einer Schusswaffe bedroht worden. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Von der Hamas gab es zunächst keine Stellungnahme.

Die von Israel und den USA unterstützte Stiftung GHF hatte Ende Mai ihre Arbeit nach einer monatelangen israelischen Blockade von Hilfslieferungen begonnen. Die UN kritisieren unter anderem, dass die Stiftung zu wenige Verteilzentren betreibe, und dass Menschen dort und auf dem Weg dahin grossen Gefahren ausgesetzt seien.

Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe von Verteilzentren. Meist wird der israelischen Armee vorgeworfen, Schüsse abgegeben zu haben. Seit Ende Mai sind im Gazastreifen nach UN-Angaben bereits Hunderte Tote bei Verteilstationen der GHF registriert worden. (sda/dpa)

10:01

Israel etabliert neue Route zur Teilung von Chan Junis in Gaza

Israels Armee hat im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben eine neue Route etabliert, die die Stadt Chan Junis und die umliegende Gegend durchschneidet.

Auf vom Militär veröffentlichten Aufnahmen ist zu sehen, wie der sogenannte «Magen Oz Korridor» das Gebiet in eine östliche und eine westliche Hälfte teilt. Chan Junis ist die zweitgrösste Stadt im Gazastreifen. Die Route ist laut Armee 15 Kilometer lang.

Die israelische Armee sprach von einem «Schlüsselelement, um Druck auf die Hamas auszuüben». Ziel sei es, die «endgültige Niederlage» der Brigade der Islamisten in Chan Junis zu erreichen.

Die israelische Nachrichtenseite «ynet» mutmasste, der neue Korridor könne ein Druckmittel in den derzeit stattfindenden Gaza-Verhandlungen sein. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in der Vergangenheit gesagt, die Teilung des Gazastreifens erhöhe den Druck auf die Hamas und dieser werde so lange verstärkt, bis die Islamistenorganisation die Geiseln freilasse.

Israel beharrt in den derzeit stattfindenden Gaza-Verhandlungen darauf, dass die israelische Armee auch nach einer möglichen Waffenruhe im Süden des Küstengebiets bleibt. Es besteht zugleich bislang darauf, dass sie in einem relativ grossen Gebiet verbleibt. Die Hamas verlangt den Rückzug der israelischen Streitkräfte auf die Positionen, die diese vor dem Zusammenbruch der vorherigen Waffenruhe im März eingenommen hatten.

Im Zentrum des Gazastreifens kontrolliert Israels Armee den Netzarim-Korridor, der das Gebiet in eine nördliche und südliche Hälfte trennt. (sda/dpa)

9:10

Iran spricht mit China über Krieg gegen Israel

Irans Aussenminister hat sich mit seinem chinesischen Kollegen über den Krieg gegen Israel ausgetauscht.

Abbas Araghtschi informierte Chinas Aussenminister Wang Yi über den neuesten Stand der Entwicklungen nach Inkrafttreten der Waffenruhe, wie sein Ministerium mitteilte. Die Diplomaten berieten sich am Rande eines Aussenministertreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) demnach auch über «Chancen und Potenziale zur Entwicklung der Beziehungen».

Wang sagte chinesischen Angaben zufolge, China unterstütze Iran weiter, seine Souveränität zu verteidigen und Machtpolitik und Einschüchterung standzuhalten. Die Volksrepublik sei bereit, mit Iran für ein engeres Vertrauen zusammenzuarbeiten, teilte Peking weiter mit.

Nach dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und der Islamischen Republik im Juni wolle Teheran offenbar die militärische Zusammenarbeit mit China ausbauen, heisst es in einer aktuellen Analyse des Instituts für Kriegsstudien (ISW). Medienberichten zufolge prüft die iranische Regierung konkret den Kauf chinesischer Kampfflugzeuge zur Modernisierung der veralteten Luftwaffe. Berichte über den Erwerb chinesischer Flugabwehrsysteme wies das Aussenministerium in Peking hingegen zurück.

Wegen harter internationaler Sanktionen hat Irans Führung in den vergangenen Jahren neben dem Ausbau der heimischen Rüstungsindustrie vor allem auf militärische Kooperation mit Russland gesetzt. Seit langem bemüht sich Teheran um den Erwerb moderner russischer Su-35-Kampfjets – bislang ohne Erfolg. Eine umfassende militärische Partnerschaft zwischen China und der Islamischen Republik gilt unter Beobachtern noch als unwahrscheinlich. (sda/dpa)

16:55

Libanon erhöht finanziellen Druck auf Hisbollah

Im Libanon steigt der finanzielle und politische Druck auf die von Irans Regime unterstützte Hisbollah-Miliz. Banken und andere Finanzinstitutionen im Land dürfen künftig keine Geschäfte mehr mit der Vereinigung Al-Kard al-Hassan machen, die der Hisbollah faktisch als Bank dient. Die Zentralbank verschickte ein entsprechendes Rundschreiben, das die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte, an Banken und andere Finanzinstitute.

In dem Schreiben werden direkte und indirekte Geschäfte mit der Vereinigung und deren Partnern untersagt. Dabei geht es etwa um die Eröffnung von Konten, Geldtransfers oder andere Finanz-Dienstleistungen. Bei Verstössen drohen der Entzug der Bankenlizenz, das Einfrieren von Vermögenswerten und gerichtliche Schritte.

Die schiitische Hisbollah wird von Irans Regime unterstützt und hat im Libanon grossen Einfluss – sie ist nach ihrem jüngsten Krieg mit Israel aber geschwächt. Zugleich steigt international der Druck, die Geldquellen trockenzulegen, mit denen die Hisbollah ihre Aktivitäten finanziert.


Libanons Präsident Joseph Aoun

Die Institution Al-Kard al-Hassan ist ein islamischer Kreditgeber, der zinsfreie Kredite für Gold, Juwelen und andere wertvolle Güter vergibt. Kunden haben dort aber auch Sparkonten oder können Zahlungen abwickeln und Geld überweisen. Al-Kard al-Hassan steht nicht unter der Aufsicht der Zentralbank. Das US-Finanzministerium belegte die Vereinigung schon 2007 mit Sanktionen – mit der Begründung, Al-Kard al-Hassan ermögliche Finanzgeschäfte der Hisbollah. Zuletzt sanktionierten die USA auch mehrere führende Vertreter der Institution.

Experten zufolge erhielt die Hisbollah ihr Geld zuvor, indem Mitglieder oder Unterstützer es auf Flügen aus Iran in den Libanon brachten. Wegen des Verdachts auf den Geld- und Waffenschmuggel wurden die Flüge von und nach Iran aber im Februar ausgesetzt. Die Hisbollah ist laut Experten deshalb auf Wechselstuben angewiesen, um Geld aus ihren illegalen Geschäften zu waschen.

Zudem soll sie Gelder durch Flüge aus afrikanischen Ländern empfangen. Libanesische Behörden beschlagnahmten vergangenen Monat sieben Millionen US-Dollar in bar, die aus afrikanischen Staaten in den Libanon gelangten. (sda/dpa)

16:06

Tote nach israelischen Angriffen auf Hisbollah-Ziele im Libanon

Bei israelischen Angriffen im Osten des Libanon hat es einem libanesischen Bericht zufolge zwölf Tote und acht Verletzte gegeben. Es sei ein Lager für aus Syrien vertriebene Menschen getroffen worden, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA.

Demnach waren sieben der zwölf Todesopfer Syrer. Aus Kreisen der Hisbollah hiess es, unter den Toten seien fünf Mitglieder der schiitischen Miliz.

Israels Armee hatte zuvor mitgeteilt, dass die Luftwaffe Stellungen der Hisbollah im Libanon angegriffen habe. Ziel seien Militärgelände in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes gewesen, die die schiitische Miliz zu Trainingszwecken genutzt habe, hiess es in einer Mitteilung des Militärs.

«Die Waffenlagerung und die Aktivitäten der Hisbollah an diesen Standorten stellen einen eklatanten Verstoss gegen die Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon dar», teilte die Armee weiter mit.

Aus libanesischen Sicherheitskreisen hiess es, israelische Kampfflugzeuge hätten am Vormittag mehr als zehn Angriffe in mehreren Orten im Osten des Landes geflogen. Israels Armee sprach von «zahlreichen» Luftschlägen. In der Region waren Anwohnern zufolge laute Explosionen zu hören. Das Gebiet ist als Hochburg der Hisbollah bekannt. (sda/dpa)

14:55

UN-Expertenteam zu von Israel besetzten Gebieten tritt zurück

Die drei Mitglieder der Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in den von Israel besetzten Gebieten haben ihren Rücktritt eingereicht.

Die Kommission arbeitet seit 2021 im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates. Sie soll weitergeführt werden. Der derzeitige Präsident des Rates, Jürg Lauber, hat um Bewerbungen für die Neubesetzung gebeten, wie der Sprecher des Rates mitteilte.

Die Vorsitzende Navi Pillay (83) nannte ihr Alter, ihre Gesundheit und andere Verpflichtungen als Grund für ihren Rücktritt, der im November wirksam wird. Pillay, eine südafrikanische Juristin, war von 2008 bis 2014 UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Die anderen Kommissionsmitglieder schlossen sich ihr an. Der australische Jurist Chris Sidoti schrieb aber in seinem Rücktrittsbrief, dass er für eine Kommission in neuer Besetzung zur Verfügung stehe.

Experten, die der UN-Menschenrechtsrat bestellt, sind unabhängig von den Vereinten Nationen. Sie legen dem Rat Berichte vor. Zuletzt berichtete die Kommission über die systematische Zerstörung von Bildungseinrichtungen im Gazastreifen, früher etwa über Misshandlungen von Gefangenen in israelischem Gewahrsam. (sda/dpa)

13:06

UN kritisieren Israels Pläne für Lager im Gazastreifen

Das UN-Menschenrechtsbüro hat Pläne der israelischen Regierung für ein Lager für vertriebene Palästinenser im Süden des Gazastreifens kritisiert.

Israel spricht von einer «humanitären Stadt». Palästinenser dorthin zu beordern käme einer nach internationalem Recht verbotenen Zwangsumsiedlung gleich, sagte ein Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros in Genf.

Zudem liefen Menschen dort Gefahr, festgenommen zu werden. Auch könne keine Rede von einer freiwilligen Ausreise sein, die Israel aus dieser Zone in Drittländer vorschlägt. Wenn die Lebensgrundlagen vor Ort zerstört würden, hätten die Menschen keine Optionen, die sie frei wählen könnten.

Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, schrieb vor ein paar Tagen auf der Plattform X über die geplante Zone in Rafah an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten: «Dies würde de facto massive Konzentrationslager schaffen.» (sda/dpa)


Lazzarini

13:04

Mehr Siedler-Angriffe im besetzten Westjordanland

Das UN-Menschenrechtsbüro ist alarmiert über einen Anstieg der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem.

Im Juni seien 96 Palästinenser verletzt worden, so viele wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht in einem Monat, berichtete das Büro in Genf. Hunderte Häuser seien zerstört worden.

Seit Beginn dieses Jahres hat das Büro 757 Angriffe von Siedlern dokumentiert, bei denen Palästinenser umkamen oder verletzt wurden oder ihr Hab und Gut beschädigt wurde, sagte ein Sprecher des Büros. Das seien 13 Prozent mehr Angriffe als im gleichen Zeitraum 2024.

Das trage zur fortschreitenden Konsolidierung der Annexion von Gebieten im Westjordanland bei, was gegen internationales Recht verstosse, sagte der Sprecher. Die permanente Vertreibung von Zivilisten in besetzten Gebieten könne ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein.

Israelische Sicherheitskräfte wendeten im Westjordanland Gewalt gegen Unbewaffnete an. Der Sprecher nannte als Beispiel ein zweijähriges Kind, das im Januar in den Kopf geschossen und getötet worden sei, und einen 61-Jährigen, der im Juli auf dem Fahrrad erschossen worden sei.

Im gleichen Zeitraum seien 35 Israelis im Westjordanland und weitere 18 in Israel bei palästinensischen Angriffen oder Kämpfen getötet worden. (sda/dpa)

10:59

Israels Armee: Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen

Israels Luftwaffe hat Armeeangaben zufolge Stellungen der Hisbollah im Libanon angegriffen. Ziel seien Militärgelände in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes gewesen, die die schiitische Miliz zu Trainingszwecken genutzt habe, hiess es in einer Mitteilung des Militärs.

«Die Waffenlagerung und die Aktivitäten der Hisbollah an diesen Standorten stellen einen eklatanten Verstoss gegen die Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon dar», teilte die Armee weiter mit.

#عاجل 🔸جيش الدفاع بدأ شن غارات تستهدف أهدافًا تابعة لقوة الرضوان التابعة لحزب الله في منطقة البقاع pic.twitter.com/cCkWyHCok5

— افيخاي ادرعي (@AvichayAdraee) July 15, 2025

Aus libanesischen Sicherheitskreisen hiess es, israelische Kampfflugzeuge hätten am Vormittag mehr als zehn Angriffe in mehreren Orten im Osten des Landes geflogen. Israels Armee sprach von «zahlreichen» Luftschlägen. In der Region waren Anwohnern zufolge laute Explosionen zu hören. Das Gebiet ist als Hochburg der Hisbollah bekannt.

Israel und die vom Iran unterstützte Miliz hatten sich Ende November 2024 nach mehr als einjährigem gegenseitigen Beschuss auf eine Waffenruhe geeinigt. Dennoch greift das israelische Militär immer wieder Ziele im Libanon an. Beide Seiten werfen sich Verstösse gegen die Vereinbarung vor. (sda/dpa)

9:39

Ultraorthodoxe Partei kündigt Austritt aus Netanjahus Koalition an

Im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer in Israel hat ein ultraorthodoxes Bündnis israelischen Medien zufolge sein Ausscheiden aus der Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu angekündigt.

Das Vereinigte Tora-Judentum sei mit einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf, der den Wehrdienst ultraorthodoxer Männer regeln soll, unzufrieden, berichtete etwa die Nachrichtenseite «ynet».

Berichten zufolge werden die Abgeordneten auch ihre Ämter innerhalb der Koalition niederlegen. Das Vereinigte Tora-Judentum stellt etwa den Vize-Verkehrsminister und den Minister für Jerusalem-Angelegenheiten. Laut «Times of Israel» kann es bis zu 48 Stunden dauern, ehe ihre Rücktritte wirksam werden. Dies gebe Netanjahu Zeit, sie zu einem Umdenken zu bewegen, hiess es in dem Bericht.

Andernfalls hätte die Regierung nur noch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie verfügt dort bislang über 68 der insgesamt 120 Sitze. Das Vereinigte Tora-Judentum hat sieben Sitze.

Ob auch die ultraorthodoxe Schas-Partei, die elf Sitze hat, dem Schritt folgen wird, war zunächst offen. Sie hatte zuvor ebenfalls gedroht, die Koalition zu verlassen. Medien zufolge wollen beide ultraorthodoxen Parteien die Regierung aber nicht stürzen. Sollte auch die Schas-Partei austreten, könnte die Koalition noch versuchen, als Minderheitsregierung an der Macht zu bleiben.

Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch im vergangenen Jahr aus. Der israelischen Regierung gelang es bislang nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren.

Der Oberste Gerichtshof erliess schliesslich im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind. Die Regierung ringt seitdem um ein Gesetz, das die Wehrpflicht der Ultraorthodoxen regelt. (sda/dpa)

21:20

Berichte: Israel mit neuem Vorschlag für Gaza-Waffenruhe

Israel hat Medienberichten zufolge bei den indirekten Gesprächen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg einen neuen Vorschlag vorgelegt. Das Land wäre nun bereit, während der Feuerpause mehr Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen als bisher angeboten, berichtete die Zeitung «Times of Israel» unter Berufung auf einen arabischen Diplomaten.

Die indirekten Verhandlungen Israels mit der islamistischen Hamas kamen in der katarischen Hauptstadt Doha zuletzt nicht von der Stelle. Ein Hauptgrund sind unterschiedliche Auffassungen über das Ausmass des israelischen Truppenabzugs vor allem aus dem Süden des Gazastreifens.

Israel hatte bislang darauf bestanden, dass seine Streitkräfte in einem relativ grossen Gebiet verbleiben. Dieses würde eine drei Kilometer breite Pufferzone entlang der Grenze zu Ägypten bei Rafah sowie den sogenannten Morag-Korridor einschliessen, der Rafah von Chan Junis trennt, der nächsten grösseren Stadt im Küstenstreifen.

Die Hamas verlangt den Rückzug des israelischen Militärs auf die Positionen, die es vor dem Zusammenbruch der letzten Waffenruhe im März eingenommen hatte.

Dem nunmehr kolportierten Vorschlag zufolge würde Israel für sein Militär nur mehr noch in eine zwei Kilometer breite Pufferzone entlang der Südgrenze bei Rafah beanspruchen. Nach Darstellung des arabischen Diplomaten, auf den sich die «Times of Israel» beruft, ist jedoch zu bezweifeln, dass dieses Zugeständnis einen Durchbruch bei den Verhandlungen bringen wird.

Israels Beharren auf dem Verbleib seines Militärs im Süden des Gazastreifens steht Berichten zufolge mit Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Zusammenhang, dort ein Lager für Hunderttausende Palästinenser errichten zu wollen. Kritiker sprechen von einem Internierungslager, das langfristig auf eine Zwangsdeportation hinauslaufen könnte. Israel spricht von einer «humanitären Stadt» als Ausgangsbasis für eine «freiwillige Ausreise» der Bewohner von Gaza. (sda/dpa)

20:50

UN-Chef: Gewalt in Gaza untergräbt Menschenwürde

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Zahl der getöteten Palästinenser im Gaza-Krieg als beispiellos in der jüngeren Geschichte bezeichnet. «Das untergräbt die grundlegendsten Voraussetzungen für die Menschenwürde der Bevölkerung Gazas, ungeachtet des enormen Leids, das sie erleiden», sagte Guterres in New York.

Die israelische Armee hat in dem Krieg bisher mehr als 55.000 Palästinenser getötet, darunter viele Zivilisten. Die Zahlen gehen auf die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde in Gaza zurück, sie werden von den Vereinten Nationen für glaubwürdig gehalten. Guterres betonte weiter, dass er auch die «fürchterlichen Angriffe» der Hamas vom 7. Oktober immer wieder verurteilt habe.



Zwei-Staaten-Lösung gefordert

Der aus Portugal stammende UN-Chef hält derweil weiter an einer Zwei-Staaten-Lösung fest. Mit Blick auf ein Ende des Monats stattfindende Konferenz in bei den UN sagte er: Eine Lösung könne es nur geben, wenn sowohl Palästinenser als auch Israelis einen Staat haben, in dem sie ihre Rechte ausüben können. «Die Vorstellung, fünf Millionen Menschen ohne Rechte im Land zu lassen, ist völlig gegen die Menschlichkeit und das Völkerrecht», sagte er mit Blick auf die Gesamtzahl der Palästinenser.

Die Konferenz in New York soll vom 28. bis 30. Juli stattfinden und auf Ministerebene stattfinden. Mit einem Durchbruch kann angesichts der Lage in Nahost nicht gerechnet werden. Frankreich und Saudi-Arabien organisieren das Treffen. (sda/dpa)

21:12

Kein Treibstoff: Kommunen in Gaza müssen Dienste einstellen

Mehrere Gemeinden im mittleren und südlichen Gazastreifen haben wegen ausbleibender Treibstoffversorgung die Einstellung der kommunalen Dienstleistungen angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung hielten die betroffenen Gemeinden fest, dass sie gezwungen seien, wegen der von Israel verhängten Einfuhrbegrenzungen für Benzin und Diesel den Betrieb von Brunnen, Kläranlagen und Müllfahrzeugen einstellen zu müssen.

Auch die Geräte für die Räumung von Trümmern könnten wegen des Treibstoffmangels nicht eingesetzt werden, hiess es in der Erklärung, der sich unter anderem die Stadtverwaltungen von Chan Junis und Rafah anschlossen. Die Verfasser des Dokuments wiesen darauf hin, dass frühere Versuche, Treibstoff über internationale Organisationen zu sichern, keine greifbaren Ergebnisse erbracht hätten.

Die Gemeinden seien daher gezwungen, ihre Dienstleistungen vollständig einzustellen. Dies drohe, die Gesundheitslage und den Zustand der Umwelt in den dicht besiedelten Bevölkerungszentren des palästinensischen Küstengebiets zu verschlechtern.

Bereits zuvor hatten sieben UN-Organisationen, die in Gaza humanitäre Hilfe leisten, vor den potenziell katastrophalen Folgen des Treibstoffmangels gewarnt. «Ohne adäquate Treibstoffversorgung steuert Gaza auf den Zusammenbruch der humanitären Hilfe zu», hiess es in der Stellungnahme, die die Organisationen, darunter das Palästinenserhilfswerk UNRWA und die Weltgesundheitsorganisation WHO, gemeinsam veröffentlichten.

In den Krankenhäusern würden schon jetzt die Lichter ausgehen, Geburten- und Intensivstationen ausfallen, Krankenwagen nicht mehr ausfahren können. Auch Bäckereien und Gemeinschaftsküchen seien für ihren Betrieb auf Treibstoff angewiesen, ebenso die Wasseraufbereitungs- und Kläranlagen. Es drohe eine Situation zu entstehen, die «die Familien dem Ausbruch tödlicher Krankheiten ausliefert und die meisten verwundbaren Menschen in Gaza dem Tod noch näher bringt», hiess es in der Stellungnahme. (sda/dpa)

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