Als US-Präsident zerstört Donald Trump (79) rechtsstaatliche Strukturen.Bild: keystone
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Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.
24.01.2026, 08:3224.01.2026, 08:33
Bei dem US-Militäreinsatz in Venezuela soll eine geheime Störwaffe nach Angaben von US-Präsident Donald Trump entscheidend zum Erfolg beigetragen haben. Er nannte sie «Discombobulator» (Verwirrer) laut einem Interview der US-Zeitung «New York Post». Dadurch soll die venezolanische Ausrüstung ausgefallen sein, so dass der autoritäre Machthaber Nicolás Maduro gefangen genommen und ausser Landes gebracht werden konnte.
Trump gab keine weiteren Details zu der angeblich eingesetzten Störwaffe bekannt. «Ich darf nicht darüber sprechen», sagte er. Deswegen hätten die venezolanischen Sicherheitskräfte aber nicht auf den US-Angriff reagieren können. «Sie haben ihre Raketen nie abgefeuert», sagte Trump. «Sie hatten russische und chinesische Raketen, aber sie haben keine einzige abgefeuert. Wir kamen, sie drückten auf die Knöpfe, aber nichts funktionierte.»
Am 3. Januar griffen US-Eliteeinheiten mehrere Ziele in Venezuela an, darunter auch die wichtigste Militärbasis des südamerikanischen Landes, Fuente Tiuna. Dort wurden Maduro und seine Frau Cilia Flores festgenommen. Ihnen soll in New York der Prozess wegen mutmasslicher Drogendelikte gemacht werden. Bei dem Einsatz wurden laut venezolanischen Behörden mindestens 100 Menschen getötet, darunter venezolanische und kubanische Sicherheitsbeamte. Laut Washington kam kein US-Soldat ums Leben.
«NYT»: Zuvor wurden russische Abwehrsysteme zerstört
Dennoch gibt es auch weitere Erklärungen in der US-Presse für das Versagen der venezolanischen Verteidigung. Laut einem Bericht der «New York Times» waren die hochmodernen russischen Luftabwehrsysteme Venezuelas laut US-Beamten nicht einmal mit dem Radar verbunden, als die US-Hubschrauber über Caracas auftauchten, um Maduro zu fassen.
Dem Bericht zufolge hatte Venezuela Schwierigkeiten gehabt, die russische Ausrüstung zu warten. Oft hätten die notwendigen Ersatzteile und das technische Wissen gefehlt. Zudem soll das US-Militär vor der Gefangennahme Maduros auch Standorte bombardiert haben, an denen russische bodenbasierte Flugabwehrsysteme vom Typ Buk-M2 stationiert oder gelagert waren. (sda/dpa)
Der Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird offensichtlich von einem bemerkenswerten Streit über die Rückgabe einer US-Flagge begleitet. Der Frust der US-Regierung war wohl so gross, dass US-Aussen- und US-Gesundheitsminister in einem gemeinsamen Statement öffentlich mitteilten: «Die WHO weigert sich, die amerikanische Flagge herauszugeben, die vor ihrem Gebäude hing». Die Organisation habe argumentiert, den Austritt nicht genehmigt zu haben. Zudem behaupte sie, dass man ihr eine Entschädigung schulde, hiess es in dem Statement.
Schild vor dem WHO-Hauptsitz in Genf
Die WHO äusserte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu der Flaggen-Frage. Später teilte eine Abteilung des US-Aussenministeriums dann mit, die Flagge befinde sich nun «sicher in den Händen von US-Marines» und sei auf dem Weg zurück in die USA. Unter der Führung des US-Präsidenten Donald Trump hätten Aussen- und Gesundheitsministerium die Rückgabe sichergestellt, hiess es weiter. Die Weigerung der WHO, die Flagge herauszugeben, sei «völlig inakzeptabel» gewesen.
Austrittsbedingung nicht erfüllt
Trump hatte vor einem Jahr als eine seiner ersten Amtshandlungen den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation verfügt. Nach einer Vereinbarung zwischen den USA und der WHO wurde der Austritt ein Jahr nach Einreichung der Kündigung in dieser Woche wirksam. Theoretisch ist zwar eine in der Vereinbarung genannte Bedingung für den Austritt gar nicht erfüllt. Die USA hätten ihre bisherigen Beiträge voll zahlen müssen, was nicht geschehen ist. Aber die WHO hat keine Handhabe, um das Geld einzufordern oder den Austritt zu verweigern.
(sda/dpa)
Nach ihrer Festnahme im Zusammenhang mit einem Protest in einer Kirche im US-Bundesstaat Minnesota sind die Bürgerrechtsaktivistinnen Nekima Levy Armstrong und Chauntyll Louisa Allen US-Medienberichten zufolge wieder freigelassen worden. Die US-Sender CNN und CBS-News berichteten, Richter hätten ihre Entlassung aus dem Gewahrsam angeordnet und Versuche der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen, die Freilassung hinauszuzögern.
Bezug zum tödlichen ICE-Einsatz in Minneapolis
Hintergrund ist ein Vorfall am vergangenen Sonntag in der Cities Church, bei dem US-Medien zufolge Demonstrierende einen Gottesdienst unterbrachen und Parolen wie «ICE raus»und «Gerechtigkeit für Renee Good» skandierten.
Anfang Januar war die 37-jährige US-Bürgerin Renee Good bei einem Einsatz in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossen worden. Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr. Demokraten und Demonstranten sprachen von übermässiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.
Der Kirchenprotest richtete sich gegen die Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul sowie gegen einen Pastor der Kirche, von dem sie sagten, dass er zugleich leitender Beamter von ICE in St. Paul sei. Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.
(sda/dpa)
Aus Protest gegen die umstrittenen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE haben Tausende Menschen in Minnesota am Freitag an einem koordinierten Aktionstag mit Streiks und mehreren Demonstrationen teilgenommen. Hunderte Geschäfte blieben geschlossen, Beschäftigte blieben der Arbeit fern, Studierende und Schüler dem Unterricht.
Zu den Protesten gehörten Kundgebungen, Gebete und Märsche in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul trotz eisiger Temperaturen sowie eine Demonstration am Flughafen Minneapolis–St. Paul. Dort nahm die Polizei nach Angaben der Flughafenbehörde mehrere Menschen fest, nachdem Protestierende die genehmigten Bereiche verlassen hatten.
Abzug von ICE und strafrechtliche Untersuchungen gefordert
Die Organisatoren des als «Tag der Wahrheit und Freiheit» bezeichneten Aktionstages fordern den Abzug der ICE-Beamten aus Minnesota sowie eine unabhängige Untersuchung eines ICE-Beamten, der Anfang Januar bei einem Einsatz in Minneapolis eine 37-Jährige erschossen hatte.
Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr, Demokraten und Demonstranten sprachen von übermässiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung. Gerichtsmediziner stuften den Tod am Freitag US-Medien zufolge als Tötungsdelikt ein, äusserten sich jedoch nicht zur Rechtmässigkeit des Schusswaffengebrauchs.
(sda/dpa)
Im Streit um die Durchsuchung der Wohnung einer Reporterin der «Washington Post» hat ein US-Richter der Regierung vorerst Grenzen gesetzt. Bundesbeamte dürfen der Zeitung selbst zufolge die bei der Razzia sichergestellten elektronischen Geräte der Journalistin Hannah Natanson zunächst nicht auswerten. Das entschied ein Bundesrichter um Bundesstaat Virginia.
Der Richter ordnete demnach an, den bisherigen Zustand aufrechtzuerhalten, bis das Gericht den Fall umfassend geprüft habe. Die Regierung dürfe zwar vorerst im Besitz der beschlagnahmten Geräte bleiben, sei aber bis auf weiteres daran gehindert, auf die darauf gespeicherten Daten zuzugreifen. Zudem setzte er der Regierung laut «Washington Post» eine Frist bis zum 28. Januar für eine Stellungnahme und kündigte eine Anhörung Anfang Februar an.
Präzedenzfall für die Pressefreiheit in den USA
Beamte der US-Bundespolizei FBI hatten Mitte Januar die Wohnung von Natanson durchsucht und unter anderem ein Mobiltelefon, zwei Laptops, einen Audiorekorder, eine externe Festplatte sowie eine Smartwatch beschlagnahmt. Die Massnahme steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Regierungsauftragnehmer aus dem Bundesstaat Maryland, der laut Durchsuchungsbefehl im Verdacht steht, Geheimdienstberichte unerlaubt mit nach Hause genommen und weitergegeben haben.
Die Entscheidung des Richters fiel nur wenige Stunden, nachdem die «Washington Post» juristisch gegen die Durchsuchung vorgegangen war. In einem Antrag hatte die Zeitung gefordert, die Geräte umgehend zurückzugeben und deren Nutzung zu untersagen. Die Zeitung argumentierte, das Vorgehen verstosse gegen die in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit und missachte besondere gesetzliche Schutzregeln, die Journalisten vor staatlichen Zwangsmassnahmen schützen sollen.
Nach Angaben der «Washington Post» geht es bei den sichergestellten Geräten um jahrelange journalistische Arbeitsmaterialien, darunter Kontakte zu vertraulichen Quellen und unveröffentlichte Recherchen. Nahezu keine der gespeicherten Informationen habe Bezug zu dem Durchsuchungsbefehl, heisst es von der Zeitung. Dagegen habe die Beschlagnahmung eine abschreckende Wirkung auf Informanten und lege die journalistische Arbeit der Reporterin faktisch lahm.
Medien und Verbände sehen historischen Einschnitt
Medienrechtler und Pressefreiheitsorganisationen betonten in US-Medien, es handele sich um den ersten bekannten Fall, in dem Ermittler im Rahmen einer nationalen Sicherheitsuntersuchung die Wohnung einer Reporterin in den USA durchsucht hätten.
Die US-Regierung äusserte sich zunächst nicht zu der richterlichen Anordnung. Bereits nach Bekanntwerden der Durchsuchung hatte das Justizministerium das Vorgehen mit der nationalen Sicherheit verteidigt und betont, die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Journalistin selbst. (sda/dpa)
Eine von Donald Trump ernannte Staatsanwältin, die gescheiterte Verfahren gegen zwei politische Gegner des US-Präsidenten leitete, hat ihren Posten verlassen. Das teilte US-Justizministerin Pam Bondi auf der Plattform X mit.
Lindsey Halligan war von Trump im September kommissarisch für den Posten im US-Justizministerium eingesetzt worden. Nach 120 Tagen müsse sie nun aus dem Amt ausscheiden. «Ihr Weggang ist ein grosser Verlust», schrieb Bondi. Halligans Ernennung galt als umstritten.
Bondi verurteilte das Ausscheiden Halligans: «Die Umstände, die zu diesem Ergebnis geführt haben, sind zutiefst fehlgeleitet», schrieb sie auf X. «Wir leben in einer Zeit, in der die Fähigkeit eines demokratisch gewählten Präsidenten, wichtige Positionen in der Strafverfolgung zu besetzen, ernsthaften Hindernissen gegenübersteht.» Bondi gilt als treue Vertraute Trumps.
Halligans Weggang beende «einen bizarren, monatelangen Konflikt» zwischen der Trump-Regierung und dem Bundesgericht im östlichen Bezirk des Bundesstaats Virginia, schrieb die «New York Times». Halligan war nicht durch den Senat bestätigt worden. (sda/dpa)
Frankreich fordert eine Nato-Übung auf Grönland. Das wurde am Morgen aus Élysée-Kreisen bekannt. Demnach sei Paris bereit, zu einer solchen Übung beizutragen. Grund für eine Nato-Übung ist aus Sicht von Paris, dass man die Sicherheit der Arktisregion ernst nehme.
Dänemark hatte die Nato zuletzt um eine dauerhafte Präsenz auf der Insel gebeten. Vorbild dafür könnte die verstärkte Nato-Präsenz in der Ostsee und im Baltikum sein, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen laut der Nachrichtenagentur Ritzau. Dänemark und Grönland hatten zuvor eine Mission des Bündnisses in der Arktis vorgeschlagen.
Bereits in der vergangenen Woche waren internationale Soldaten, unter anderem aus Deutschland und Frankreich, zu einer mehrtägigen Erkundungstour nach Grönland gekommen. Dabei handelte es sich um eine Erkundungsmission unter dänischer Führung und nicht um eine Nato-Übung.
Trump hatte zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, das zu Dänemark gehörende Grönland mit allen Mitteln in seinen Besitz bringen zu wollen. Als Reaktion auf die Solidarität europäischer Nato-Länder mit Dänemark und Grönland hatte er angekündigt, ab dem 1. Februar Strafzölle zu verhängen, um den Widerstand gegen einen Verkauf der Arktisinsel an die USA zu brechen. (sda/dpa)
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen angenommen. Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt. (sda/dpa)
Im Konflikt um Grönland hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich geäussert, dass eine Einigung mit Nato-Partnern möglich ist. Er denke, man werde eine Lösung finden, mit der die Nato und die USA «sehr glücklich» sein werden, sagte Trump wenige Stunden vor seinem Aufbruch zum Weltwirtschaftsforum nach Davos in der Schweiz. Gleichzeitig bekräftigte er seine bekannte Position, dass die USA Grönland aus Sicherheitsgründen bräuchten.
Auf die Frage, wie weit er gehen würde, um die Insel in den Besitz der USA zu bringen, sagte Trump: «Das werden Sie sehen.»
Trump sprach in Zusammenhang mit seiner Reise nach Davos auch davon, dass die USA viele Treffen zu Grönland geplant hätten. Er hatte im Grönland-Konflikt zwischen den USA und Europa bereits zuvor ein Treffen der beteiligten Parteien in Davos angekündigt. Wer konkret daran teilnehmen wird, liess der Republikaner offen. (sda/dpa)
Die USA haben in der Karibik einen weiteren Öltanker aufgebracht. Das Motorschiff «Sagitta» habe sich der von US-Präsident Donald Trump verhängten Blockade für sanktionierte Tanker widersetzt, teilte das für die Region zuständige Südkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit.
Die USA seien entschlossen zu sichern, dass nur ordnungsgemäss und rechtmässig koordiniertes Öl das südamerikanische Land Venezuela verlässt, hiess es weiter. Laut Southcom verlief der Einsatz erneut «ohne Zwischenfälle».
Die USA haben in den vergangenen Wochen bereits mehrere Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor hatte Trump angekündigt, eine «vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela» zu verhängen.
Die US-Streitkräfte haben ihre Präsenz in der Karibik stark ausgebaut. Unter anderem wurden in den letzten Monaten zusätzliche Kampfflugzeuge und der weltgrösste Flugzeugträger «USS Gerald R. Ford» in die Region verlegt. (sda/dpa)
US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an Norwegen im Streit um den Friedensnobelpreis bekräftigt. Bei einer Pressekonferenz sagte er, er habe «viel Respekt vor Norwegen verloren» und sei überzeugt, dass das Land sehr wohl kontrolliere, wer den Preis erhalte – ungeachtet gegenteiliger Beteuerungen aus Oslo.
Zuvor hatte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre erklärt, die Vergabe des Friedensnobelpreises liege allein bei einem unabhängigen Nobelkomitee und nicht bei der norwegischen Regierung. Dies war eine Reaktion auf eine Nachricht Trumps an europäische Vertreter, in der er seine aggressive Haltung gegenüber Grönland mit der Entscheidung verknüpft hatte, ihm im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis nicht zu verleihen. Dem norwegischen Regierungschef schrieb Trump, er fühle sich deshalb nicht länger verpflichtet, «ausschliesslich an den Frieden zu denken».
Trump wiederholte zudem seine Behauptung, er habe während seiner Amtszeit acht Kriege beendet und dafür zahlreiche Empfehlungen erhalten. Er habe dies nicht für einen Nobelpreis getan, sondern um Leben zu retten, sagte der Präsident. Zugleich verwies er auf seine Bemühungen um ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine. (sda/dpa)
Im Streit um umstrittene Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota erhöht das US-Justizministerium den Druck auf demokratische Politiker des Bundesstaats. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erhielten unter anderem Gouverneur Tim Walz, Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison sowie die Bürgermeister von Minneapolis und St. Paul, Jacob Frey und Kaohly Her, Vorladungen.
Nach Angaben des US-Senders CBS und der «New York Times» ermitteln Bundesstaatsanwälte wegen des Verdachts, staatliche und kommunale Stellen könnten Bundesbeamte bei der Durchsetzung von Einwanderungsrecht behindert haben. Die Vorladungen verlangen unter anderem interne Kommunikation und Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Bundesbehörden. Ein konkreter Straftatbestand wird in den Dokumenten demnach nicht genannt. Die Vorladungen richten sich zunächst an die jeweiligen Behörden, ein persönliches Erscheinen der Politiker ist nicht angeordnet.
Gouverneur Walz warf der Regierung auf X vor, das Justizsystem für politische Zwecke zu missbrauchen. Öffentliche Sicherheit entstehe durch Vertrauen, Respekt und gemeinsame Verantwortung – nicht durch Einschüchterung. Noch immer sei der ICE-Beamte, der die 37-Jährige in Minneapolis erschossen habe, nicht zur Verantwortung gezogen worden.
Das Justizministerium äusserte sich zunächst nicht offiziell. Laut CBS stützen sich die Ermittler unter anderem auf ein Bundesgesetz zur Verschwörung gegen die Ausübung staatlicher Befugnisse. Rechtsexperten äusserten US-Medien zufolge Zweifel, ob die Ermittlungen gegen die Politiker zu Anklagen führen werden. Die Untersuchung berühre geschützte politische Meinungsäusserung und könne verfassungsrechtlich problematisch sein, hiess es. (sda/dpa)
Dänemark hat die Nato um eine dauerhafte Präsenz in Grönland gebeten. Regierungschefin Mette Frederiksen verwies dabei auf die verstärkte Nato-Präsenz in der Ostsee und im Baltikum als mögliches Vorbild. Eine stärkere Nato-Strategie für die Arktis sei bei Gesprächen in Brüssel positiv aufgenommen worden, sagte sie laut Ritzau.
Hintergrund sind Spannungen um die Sicherheit in der Arktis und wiederholte Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren. Dänemark verstärkt deshalb seine militärische Präsenz auf der Insel. In der vergangenen Woche waren auch Soldaten aus mehreren europäischen Nato-Staaten zu einer Erkundungsmission vor Ort. (mke/sda/dpa)
Der britische Premierminister
Keir Starmer hat nach Angaben der Downing Street am Sonntag
mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Zuvor habe er mit Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen gesprochen sowie mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. «In all seinen Telefonaten bekräftigte der Premierminister seine Position zu Grönland», sagte eine Sprecherin.
Starmer sagte demnach, «
die Sicherheit im hohen Norden sei für alle Nato-Verbündeten eine Priorität, um euro-atlantische Interessen zu schützen». Starmer habe
erneut betont, dass es falsch sei, Zölle bei Verbündeten zu erheben, wenn diese sich für die kollektive Sicherheit der Nato-Verbündeten einsetzten, sagte die Sprecherin.
Das Wichtigste in Kürze
Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Er begann umgehend damit, einen radikalen Staatsumbau vorzunehmen.
Trump hat in seiner bisherigen (zweiten) Amtszeit zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien, die nicht in seinem Sinne berichten. Er setzte zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein.
Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seiner aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder. Die Schweiz kam zunächst besonders schlecht weg mit einem 39-Prozent-Zollsatz. Später wurde dieser auf 15 Prozent reduziert. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.
Jüngst sorgte die neue US-Sicherheitsstrategie für Aufsehen: Die Trump-Regierung will sich von Europa abwenden und stattdessen die westliche Hemisphäre und den Südpazifik in geopolitischer Hinsicht priorisieren. Zuletzt sorgten die Entführung von Venezuelas Diktator Maduro und die offenen Annexionsdrohungen an Grönland für Aufruhr.
(red)
Gouverneur Newsom kritisiert die europäische Trump-Politik
Video: watson/Elena Maria Müller
