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Im Fokus: Bundeskanzler Sebastian Kurz
Im Fokus: Bundeskanzler Sebastian KurzBild: EPA/EPA
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Parlament entzieht Kurz das Vertrauen – das sagt der abgesetzte Kanzler

27.05.2019, 14:2227.05.2019, 23:00
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Löger übernimmt
Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll Vizekanzler Hartwig Löger die Geschäfte zunächst weiterführen. Dies kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagabend an.

«Das ist eine Art Provisorium bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben», sagte das Staatsoberhaupt. Die gesamte Regierung werde am Dienstag formal zunächst von ihm entlassen und dann erneut für kurze Zeit bestellt.
epa07578166 Austrian Finance Minister Hartwig Loeger speaks to the press at the start of an Economic and Financial affairs meeting council (ECOFIN), at the European Council in Brussels, Belgium, 17 May 2019. The ministers will hold a debate on digital taxation and talk main outcomes of the G20, IMF and World Bank spring meetings as well as adopt conclusions based on the European Semester exercise for 2019.  EPA/ARIS OIKONOMOU
Bild: ARIS OIKONOMOU/EPA/KEYSTONE
Das sagt Kurz
Kurz stimmte wenige Stunden nach dem Misstrauensvotum gegen ihn und seine Regierung seine Anhänger auf den anstehenden Wahlkampf ein. «Ich bin noch immer hier», rief er seinen Konkurrenten zu, die ihn am Nachmittag im Parlament aus dem Amt gedrängt hatten. «Am Ende des Tages, im September, da entscheidet in einer Demokratie das Volk - und darauf freue ich mich.»


Für Wut, Hass und Trauer nach dem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung gebe es keinen Grund, erklärte Kurz. Stattdessen sollten die Anhänger die demokratische Entscheidung des Parlaments respektieren. Die ÖVP werde die Übergangsregierung, die der Bundespräsident nun einsetzen muss, bedingungslos unterstützen.
epa07606303 Austrian Chancellor and leader of the Austrian People's Party' (OeVP) Sebastian Kurz gives a statement to supporters at the political academy of the OeVP in Vienna, Austria, 27 May 2019. Kurz lost a no-confidence vote in parliament earlier in the day after his government's coalition partner, the far-right Freedom Party (FPOe) had come under fire over a secretly filmed video which appeared to show FPOe leader and Vice-Chancellor Heinz-Christian Strache promising public contracts in return for election campaign donations from a fake Russian backer.  EPA/CHRISTIAN BRUNA
Bild: CHRISTIAN BRUNA/EPA/KEYSTONE
Wer wird jetzt Kanzler?
Als ein möglicher Name für einen Übergangskanzler bis zu den geplanten Neuwahlen im September wird der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler gehandelt.


Was wurde Kurz vorgeworfen?
Sebastian Kurz habe mit seiner rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik jeden Kredit verspielt, argumentierten Redner der Opposition auf einer Sondersitzung des Parlaments. Das Vorgehen des Kanzlers sei stattdessen ein «schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht», sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner.

Auslöser der politischen Krise in Österreich war ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
epa07605957 Austrian Chancellor Sebastian Kurz listens to a speaker during a special session of the parliament at the temporary parliament building at the Hofburg Palace in Vienna, Austria, 27 May 2019. Kurz faces a no-confidence vote in Parliament after his government's coalition partner, the far-right Freedom Party (FPOe) had come under fire over a secretly filmed video which appeared to show FPOe leader and Vice-Chancellor Heinz-Christian Strache promising public contracts in return for election campaign donations from a fake Russian backer.  EPA/CHRISTIAN BRUNA
Bild: CHRISTIAN BRUNA/EPA/KEYSTONE
Negativ-Rekord

Was jetzt passiert
Kurz' Kanzlerschaft ist nach knapp anderthalb Jahren beendet. Es wird voraussichtlich im September Neuwahlen geben. Nun muss der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kanzler Kurz beziehungsweise die gesamte Regierung des Amtes entheben.

Bis zu den Neuwahlen soll ein Expertenkabinett die Arbeit übernehmen. Die Regierung Kurz stürzte über die Veröffentlichung des skandalösen «Ibiza-Videos», aufgrund dessen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurücktrat. Die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach.
epa07605569 Sebastian Kurz, Austrian Chancellor and leader of Austrian People's Party' (OeVP), delivers a speech during a special session of the parliament at the temporary parliament building at the Hofburg Palace in Vienna, Austria, 27 May 2019. Kurz faces a no-confidence vote in Parliament after his government's coalition partner, the far-right Freedom Party (FPOe) had come under fire over a secretly filmed video.  EPA/FLORIAN WIESER
Bild: FLORIAN WIESER/EPA/KEYSTONE
Der Moment, als Kurz von seiner Abwahl erfuhr
Amtszeit von Kurz zu Ende
Die Tage von Sebastian Kurz sind also gezählt: Das österreichische Parlament hat den Bundeskanzler und mit ihm seine ganze Regierung abgewählt. Der Misstrauensantrag der SPÖ fand im Nationalrat mit der Unterstützung der FPÖ eine Mehrheit.
Kurz abgewählt
Jetzt ist es definitiv: Das Parlament entzieht Bundeskanzler Sebastian Kurz das Vertrauen. Österreich steht somit ab sofort ohne Regierung da.
Noch ein letztes Votum
Im Moment spricht noch Andrea Kuntzl (SPÖ), danach folgt die Abstimmung.
Und da war noch das …
epa07580315 Austria's Vice-Chancellor Heinz Christian Strache (R) of the Austrian Freedom Party (FPOe) gives a statement to journalists as Interior Minister Herbert Kickl (C) listens in the Ministry of Public Service and Sport in Vienna, Austria, 18 May 2019. Austrian Vice Chancellor Strache on 18 May 2019 said he will step down from his post as media caught the far-right FPOe's leader Strache in a corruption allegations scandal. German media have on 17 May 2019 published a secretly recorded video of Strache in Ibiza in July 2017, where Heinz-Christian Strache is claimed to meet an alleged niece of a unknown Russian oligarch who wanted to invest large sums of money in Austria.  EPA/FLORIAN WIESER
Bild: FLORIAN WIESER/EPA/KEYSTONE
Der Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache scheint am Wochenende ins EU-Parlament gewählt worden zu sein, wie Recherchen der ORF-Journalisten Martin Thür zeigen. Er muss die Wahl aber noch annehmen.


Zur Erinnerung: Strache hat die jetzige Regierungskrise mit einem in Ibiza aufgenommenen Skandal-Video verursacht. Unter anderem wird auf dem heimlich gefilmten Video über eine strategische Einflussnahme, verdeckte Wahlhilfe und möglicherweise illegale Parteienspenden diskutiert.
Die Debatte …
… dauert an. Eine Abstimmung wird zwischen 16 und 17 Uhr erwartet.
Die Attacke der FPÖ
epa07605621 Former Austrian Interior minister Herbert Kickl of the right-wing Austrian Freedom Party (FPOe) delivers a speech during a special session of the parliament at the temporary parliament building at the Hofburg Palace in Vienna, Austria, 27 May 2019. Austrian Chancellor Kurz faces a no-confidence vote in Parliament after his government's coalition partner, the far-right Freedom Party (FPOe) had come under fire over a secretly filmed video.  EPA/FLORIAN WIESER
Bild: FLORIAN WIESER/EPA/KEYSTONE
Ex-Innenminister Herbert Kickl gilt als rechter Scharfmacher. Bei seiner Rede wird er seinem Ruf gerecht. Kurz sage, es tue ihm leid, dass die Koalition zerbrochen sei. «Doch das glaube ich nicht!» Kurz tue nur leid, dass seine Machtüberlegungen nicht aufgegangen seien. Er habe versucht, die Probleme eines Koalitionspartners für seinen eigenen Machtausbau zu nutzen, so Kickl über Kurz. Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, den eigentlichen Auslöser der Regierungskrise, erwähnt er nur indirekt. Kickl spricht nebulös von vielem, dass «undurchsichtig, verworren, unklar» sei.
Die Reihe ist an ÖVP-Klubobmann August Wöginger
Die Neuwahlen seien kein Wunsch der ÖVP gewesen, so August Wöginger, sondern schlicht eine Notwendigkeit. Nach dem Video aus Ibiza habe man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Er bezeichnet den Misstrauensantrag gegen Kurz und seine Regierung als «unfassbar» und wirft der SPÖ vor, gegen den Willen des Volkes zu handeln. Und das Volk habe gestern bewiesen, was das Volk wolle, so Wöginger in Bezug auf das gute Abschneiden der ÖVP bei den EU-Wahlen am Wochenende.
Bundeskanzler Kurz …
… gibt sich zeitweise fassungslos:
sebastian kurz während der debatte ums misstrauensvotum
Bild: screenshot
Die SPÖ begründet ihren Misstrauensantrag
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner attackiert Kurz frontal: «Was Sie hier machen, ist ein schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach Macht.» Aber die Macht in Österreich gehe vom Volk aus und nicht vom Bundeskanzler. Er habe in seiner Rede zwar viel gesagt, aber eines nicht: Dass seine Regierung gescheitert sein. «Dafür sind Sie alleine verantwortlich», so Rendi-Wagner weiter. Verantwortung bedeute, die Allgemeinheit im Blick zu halten. Kurz hingegen stelle «das Ich vor das Wir». Er und seine ÖVP-Regierung hätten das Vertrauen der SPÖ-Abgeordneten nicht mehr. Deshalb stelle sie nun einen Misstrauensantrag.
So reagiert Kurz
Danach ergreift Bundeskanzler Sebastian Kurz das Wort. Er sei überzeugt, dass der Misstrauensantrag gegen seiner Regierung nur parteipolitisch motiviert sei. Er verstehe die «Rachegelüste» mancher – dass mit ihm auch die gesamte Regierung gestürzt werde solle, sei aber nicht nachvollziehbar. Keine einzige kritische Stimme habe er gegen die Expertinnen und Experten in seiner Regierung gehört, so Kurz weiter. Er habe sich bemüht, seinen Beitrag zur Stabilität zu leisten. Bis im September sei nun das Parlament am Drücker, danach habe das Volk das Wort.
Sondersitzung im österreichischen Nationalrat
Die Sondersitzung im österreichischen Nationalrat wurde um 13 Uhr eröffnet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka leitet die Sitzung. Danach begründet der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried den Misstrauensantrag seiner Partei: Die letzten Tage hätten bewiesen, dass die politische Führung nicht verantwortungsvoll mit der schwierigen Situation umgehe. Für Leichtfried ist klar: «Die Regierung Kurz ist gescheitert.» Die Verantwortung dafür trage der Bundeskanzler.

Um was gehts?

Ein entscheidender Montag für Sebastian Kurz.
Ein entscheidender Montag für Sebastian Kurz.Bild: EPA/EPA

Österreichs Bundeskanzler Kurz und seine Regierung müssen sich heute Montag im Parlament voraussichtlich zwei Misstrauensanträgen stellen.

Wieso gleich zwei Anträgen?

Nun, die beiden Anträge wurden von unterschiedlichen Parteien eingebracht und verfolgen ein unterschiedliche Ziel. «Jetzt», die kleinste Fraktion, hat einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler angekündigt. Die Sozialdemokraten der SPÖ hingegen wollen nach Angaben von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen.

Mit welchen Chancen?

«Verantwortung statt Chaos» 🧐: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
«Verantwortung statt Chaos» 🧐: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.Bild: EPA/EPA

Überaus guten: Die rechte FPÖ und die SPÖ einigten sich am Montag darauf, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Abstimmung in der SPÖ-Fraktion dazu sei einstimmig ausgefallen, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit. Auch die FPÖ-Fraktion habe einstimmig dafür votiert, hiess es aus Parteikreisen.

Die FPÖ? Waren die nicht …

HC Strache bei seiner Rücktrittsrede.
HC Strache bei seiner Rücktrittsrede.Bild: AP/AP

Doch. Die FPÖ bildete bis vor rund einer Woche gemeinsam mit der ÖVP von Sebastian Kurz die Regierung. Dann hatte Kurz die seit 18 Monaten regierende Koalition aufgekündigt. Vorausgegangen war die Veröffentlichung eines 2017 heimlich auf Ibiza gedrehten Videos, das den späteren Vizekanzler Heinz-Christian Strache dabei zeigt, wie er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für Wahlkampfhilfe erhebliche wirtschaftliche Vorteile in Aussicht stellt. Strache war daraufhin von allen politischen Ämtern zurückgetreten.

Ok. Und wie geht es weiter, wenn der Misstrauensantrag durchkommt?

In diesem Fall wäre Sebastian Kurz' Kanzlerschaft nach knapp anderthalb Jahren beendet. Bereits jetzt sind Neuwahlen für den Herbst geplant. Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung bis dahin durch ein Expertenkabinett ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe.

Kann das gut gehen?

Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen.Bild: EPA/EPA

Nun, der Sturz des populären Regierungschef gilt als politisch heikles Unterfangen. Die Partei von Sebastian Kurz hat bei der Europawahl in Österreich einen fulminanten Sieg eingefahren. Laut vorläufigem Endergebnis hat seine konservative ÖVP ein Plus von 8,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl 2014 eingefahren und kommt nun auf 35,4 Prozent.

Zudem hatten sich einflussreiche Medien und sogar der Grünen-nahe Bundespräsident Alexander Van der Bellen mehr oder weniger deutlich an die Seite von Kurz gestellt. Das Staatsoberhaupt hatte in den Tagen vor der Entscheidung an die Vernunft der politischen Parteien appelliert, die Regierungskrise nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

(mlu/sda/dpa/afp)

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Beidlpracker und Co. – Schimpfwörter zu Österreichs Krise.

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Beidlpracker und Co. – Schimpfwörter zu Österreichs Krise.
quelle: epa/epa / christian bruna
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99 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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dunou
27.05.2019 12:01registriert August 2016
Und das einen Tag nach dem besten ÖVP-Resultat der Geschichte in der Europawahl. Heikel, diese unheilige Allianz...
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tzhkuda7
27.05.2019 11:56registriert Juni 2015
Die Regiwrung hat sämtliches Vertrauen verspielt, sagt die SPÖ, die jetzt mit der FPÖ einen Missttauenantrag stellen, welche wohlbemerkt bis vor einer Woche noch selber mitregierte
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Avenarius
27.05.2019 12:01registriert Dezember 2018
Die SPÖ und die FPÖ, mit ihrem Dagegenhalten gegen Bundeskanzler Kurz sind die reinsten Egoisten. Die SPÖ die höchsten ältere Leute zum Walking bewegen kann, wird, falls ein Misstrauenvotum kommt, in den nächsten Wahlen abgestraft. Die FPÖ, diese Sandler-Partei, ist eh schon gestraft genug, mit den 3.klassigen Politikern, die sie hat.
Die Mehrheit der Österreicher (und auch Politiker gemäss Wahlen) stehen hinter Kurz. Ein Misstrauensvotum ist eine rein kindliche Tampelei und Neid ! Dumme dumme SPÖ/FPÖ. IHR seid KEINE Volksvertreter !
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