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epa07601743 Austrian Chancellor Sebastian Kurz arrives with his girlfriend Susanne Thier at a polling station to cast their votes during the European elections in Vienna, Austria, 26 May 2019. The European Parliament election is held by member countries of the European Union (EU) from 23 to 26 May 2019.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz mit Freundin Susanne Thier am Sonntag in Wien. Bild: EPA/EPA

«Ich bin sprachlos» – Kurz triumphiert bei Europawahl trotz Ibiza-Gate



Ein fulminanter Sieg bei der Europawahl hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz unmittelbar vor einem geplanten Misstrauensantrag gegen ihn im Parlament massiv gestärkt. Laut vorläufigem Endergebnis hat seine konservative ÖVP ein Plus von 8.4 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl 2014 eingefahren und kommt nun auf 35.4 Prozent.

Die sozialdemokratische SPÖ kommt auf 23.6 Prozent (ein Minus von 0.5 Prozentpunkten). Die FPÖ liegt bei 18.1 Prozent, das sind 1.7 Prozentpunkte weniger als bei der EU-Wahl 2014.

Die Grünen erreichen in etwa ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 mit 13 Prozent. Die liberalen Neos sind stabil bei 8.1 Prozent. Noch nicht ausgezählt sind die rund 600'000 Stimmen der Briefwähler.

«Mir fehlen nicht oft die Worte, aber heute bin ich fast sprachlos.»

Kanzler Sebastian Kurz

«Wir haben heute das historisch beste Wahlergebnis erzielt, das es jemals bei einer EU-Wahl in Österreich gegeben hat», sagte ein erleichterter Kurz am Abend vor Parteianhängern. «Mir fehlen nicht oft die Worte, aber heute bin ich fast sprachlos.» Einen solch grossen Abstand zum Zweitplatzierten habe es noch bei keiner Europawahl gegeben.

Stimmungstest vor Neuwahl

Das Ergebnis der Europawahl in Österreich war wegen der dramatischen innenpolitischen Entwicklungen mit besonders grosser Spannung erwartet worden. Die Wahl galt als erster Stimmungstest für die geplante Neuwahl im September.

Vor rund einer Woche hatte Kurz die seit 18 Monaten regierende Koalition mit der FPÖ aufgekündigt. Vorausgegangen war die Veröffentlichung des 2017 heimlich auf Ibiza gedrehten Skandal-Videos, das den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache dabei zeigt, wie er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für Wahlkampfhilfe erhebliche wirtschaftliche Vorteile in Aussicht stellt.

Strache trat daraufhin von allen politischen Ämtern zurück. Seitdem wird nach den Hintermännern des Videos gesucht. In den Fokus rückten zuletzt ein Wiener Anwalt und ein Detektiv, der ein Unternehmen mit Sitz in München führt.

«Ab heute beginnt die grösste Wähler-Rückholaktion, die Österreich je gesehen hat»

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky

Strache teilte am Freitag mit, dass er gegen die beiden Männer sowie den Lockvogel als unbekannten Täter Anzeige erstattet habe. In einer Erklärung bezeichnete Strache diese drei Personen als «mögliche Mittäter».

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky bilanzierte zufrieden, dass trotz des schlagzeilenträchtigen Skandals das Ergebnis der rechten Partei mehr oder weniger stabil geblieben sei. «Ab heute beginnt die grösste Wähler-Rückholaktion, die Österreich je gesehen hat», sagte der 52-Jährige am Sonntag.

Misstrauensvotum geplant

Angesichts der Regierungskrise und des Vertrauensverlusts der Opposition in den Kanzler war für Montag ein Misstrauensantrag gegen Kurz geplant. Die SPÖ und die nun oppositionelle FPÖ hätten gemeinsam genügend Stimmen, erstmals in Österreich einen Kanzler auf diese Weise zu stürzen.

«Wir werden am Montag einen Misstrauensantrag gegen Kurz stellen. Das ist fix», gab sich die kleinste Fraktion, die Liste «Jetzt», unbeirrt.

Die SPÖ ihrerseits will nach Angaben von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. Eine entsprechende Empfehlung habe die Parteiführung an die am Montag tagende Fraktion gegeben, sagte Rendi-Wagner am Sonntagabend. (sda/dpa)

Beidlpracker und Co. – Schimpfwörter zu Österreichs Krise.

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Max Dick 27.05.2019 10:09
    Highlight Highlight Also wenn die SPÖ jetzt trotz diesem Wahlergebnis den Kanzler stürzt, zeigt das, dass sie sich in Sachen "Demokratie, Verantwortungsvoller Umgang mit Macht und Wohle des Landes vor Parteiinteresse" auf dem gleichen Niveau bewegt wie Herr Strache.
  • Korrekt 27.05.2019 08:49
    Highlight Highlight Das sollte anderen europäischen Ländern zu denken geben. Offenbar wollen die Leute eine vernünftige konservative Politik (etwas was viele Volksparteien in den letzten Jahren immer weniger gemacht haben). Wenn dies aber halt z.B. in Deutschland die CDU nicht mehr macht und keine andere Partei besteht, dann wählen die Leute eben AfD. Mir wäre es soviel lieber, würde eine CDU wie die ÖVP komischen Parteien wie eben der AfD, FPÖ etc. das Wasser und die Leute abgraben. So relativiert sich das Ganze. Und auch aus diesem Grund bin ich froh gibt es eine SVP (und genauso eine SP).
    • mostlyharmless 27.05.2019 11:31
      Highlight Highlight Richtig. Bedenklich wirds halt, wenn man sich beim Abgraben derselben Mittel bedient wie die Extremisten. Seit die SVP seltsam geworden ist, sind Schweizer Demokraten und Freiheitspartei weg vom Fenster. Meines Erachtens hat die SVP mit der Vereinnahmung von rechtsaussen ihrer Stammwählerschaft geschadet.
      Dasselbe bei der CDU mit der teilweise Übernahme der AfD-Rhetorik und -Problembewirtschaftung. Und die ÖVP mit ihrer unsäglichen Kulanz für die FPÖ hat dem ganzen Land geschadet.
  • Friedhofsgärtner 27.05.2019 08:27
    Highlight Highlight Ein bisschen off-topic, aber dich nicht ganz:

    Weis man eigentlich schon mehr dazu aus welchen Kreisen das Ibiza-Video genau kam? Habe gelesen, dass die Spur zu einem Wiener Anwalt führt und dort wegen Anwaltsgeheimnis endet.
    • mostlyharmless 27.05.2019 09:38
      Highlight Highlight Unser Geheimdienstchef meint, es sei geheimdienstlich gewesen. Meint auch El Ouassil von Übermedien. Sie meint auch, dass das nicht die wichtigste Frage in der Causa Strache ist, zu Recht. Das ist zwar eher eine Analyse darüber, wie mit dem Fall umgegangen wird, aber lesenswert:
      https://uebermedien.de/38124/strack-wie-strache-die-ibiza-summer-frames-2019
    • Max Dick 27.05.2019 10:21
      Highlight Highlight Kommissar Rex hat das Ganze inszeniert.
    • AdiB 27.05.2019 10:25
      Highlight Highlight Ich glaube es ist unwichtig aus welchen kreisen das video stammt. Dies wird nichts daran ändern was strache da plante und sagte.
  • Yogi Bär 27.05.2019 08:26
    Highlight Highlight Zeichnet auf wie demokratie verdrussen die meisten Menschen in Österreich sind oder ist es die Geschichte die nie aufgearbeitet wurde?
  • Glenn Quagmire 27.05.2019 08:18
    Highlight Highlight Naja, der Babykanzler war ja auch nicht zugekokst und redbullbetankt auf Ibiza, wie andere Exponenten der österreichischen Politik. daher hat er, zumindest in diesem Sinne, nichts falsches gemacht.
  • WID 27.05.2019 06:21
    Highlight Highlight Warum verwundert das? Kurz von der ÖVP hat ja einiges richtig gemacht. Die FPÖ hats verbockt, die wurde auch milde abgestraft.
  • Cash 27.05.2019 04:49
    Highlight Highlight hätte die FPÖ sensationell zugelegt ohne Skandal oder wirkt Bestechung nicht so hart in der Demokratie Österreich?
    • ands 27.05.2019 09:50
      Highlight Highlight Ja, im Vergleich zu den letzten Europawahlen hätte die FPÖ vermutlich stark zugelegt. Das geschah aber vor den letzten Parlamentswahlen. Deshalb war die FPÖ ja Teil der Regierungskoalition. Wie viele Wähler der Skandal die FPÖ gekostet hat, dürfte schwierig zu beziffern sein. Es kann auch sein, dass weiterhin Rechtspopulisten nach Brüssel gewählt werden, um ein Zeichen zu setzen, während im eigenen Land andere Parteien bevorzugt werden.
  • RAZZORBACK 27.05.2019 04:38
    Highlight Highlight Gottseidank!!!
  • Spooky 27.05.2019 02:57
    Highlight Highlight Zum Wahlergebnis

    Lockvogel, Honigfalle, Wanzen, Abfüllen:
    Das erinnert an Geheimdienstmethoden.

    Ich denke, die Art und Weise, wie das Ibiza-Video entstanden ist, hat bei vielen Leuten ein ungutes Gefühl hinterlassen.
    • FrancoL 27.05.2019 10:05
      Highlight Highlight Eher die Aussagen im Video oder lassen wir das wieder einmal weg? Und es gab ja auch noch ein Treffen in Wien, waren da auch alle abgefüllt?

      Merkst Du nicht das abgefüllt oder nicht, die Aussagen immer einen Grundwert haben?
    • AdiB 27.05.2019 10:28
      Highlight Highlight Die aussagen im video sind das ausschlaggebende und nicht wie das video zu stande kamm. Oder ist dir wirklich wichtiger wie als was vorkam? Du würdest weiterhin strache unterstützen trotz wiessen das er korrupt ist?
  • Satan Claws 27.05.2019 01:37
    Highlight Highlight Ich wollte es nur mal zur Strache bringen. Özi wäre stolz auf euch, also der Dj.
  • Cédric Wermutstropfen 27.05.2019 01:16
    Highlight Highlight Nach diesen Wahlresultaten einen Misstrauensantrag stellen? Das wäre strategisch so ziemlich das Dümmste und ein Schuss ins eigene Knie. Aber von mir aus gerne. Popcorn steht bereit, Füsse hochgelagert. Freunde, das wird ganz grosses Kino...

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