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epa04850272 Clothing belonging to asylum seekers hanging on the grounds of a central processing camp for refugees in Eisenhuettenstadt, Germany, 17 July 2015. Some 20 tents were set up can accomodate up to 280 people. Some 14,000 refugees are expected to be housed in the German state of Bradenburg in 2015.  EPA/PATRICK PLEUL

Baracken für Asylbewerber in Eusenhüttenstadt, Deutschland.  Bild: EPA/DPA

Die EU schafft es nicht, 60'000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen. Und: Deutschland nimmt am meisten Flüchtlinge auf



Die EU verfehlt bei der Verteilung von 60'000 Flüchtlingen knapp ihr Ziel und schafft es nicht, die Migranten in den nächsten zwei Jahren zu verteilen. Sie einigten sich lediglich auf die Verteilung von knapp 55'000 Menschen. Bereits zum dritten Mal stritten sich die Minister über die Flüchtlingsverteilung.

Man habe ein «respektables Resultat» erreicht, eines «sehr nahe am Ziel», sagte der luxemburgische Aussen- und Migrationsminister sowie EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn. Mit der Verteilung von Flüchtlingen könne nun im Oktober begonnen werden.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission einen verbildlichen Verteilschlüssel für alle Mitgliedstaaten einführen wollen. Nach diesem hätten 40'000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland verteilt werden sollen - als Zeichen der Solidarität.

Die restlichen 20'000 sollten direkt aus Flüchtlingslagern in Krisengebieten von der UNO ausgesucht und in den EU-Staaten neu angesiedelt werden. Brüssel wurde jedoch von EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni zurückgepfiffen. Mittlerweile wird nur noch von freiwilliger Aufnahme gesprochen.

Schweizer Beteiligung, aber ohne Ungarn

Das Neuansiedlungsprogramm machte wenig Probleme: Die Zahl von 20'000 wurde am informellen Treffen Anfang Juli mehr als übertroffen. Ausser Ungarn beteiligen sich alle EU-Staaten daran - selbst Italien mit 1980 und Griechenland mit 354 Flüchtlingen.

Auch die Schweiz - die sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Flüchtlingspolitik beteiligt - nimmt mit 519 Flüchtlingen am EU-Neuansiedlungsprogramm teil.

Bereits im März hatte die Schweiz unabhängig von der EU beschlossen, bis zu 3000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen - über ein Neuansiedlungsprogramm oder humanitäre Visa. In einem ersten Schritt werden nun rund 1000 Menschen aufgenommen. Im Herbst wird der Bundesrat weiter entscheiden.

Mit Zahlen getrickst

Beim Umverteilungsprogramm von Italien und Griechenland auf die anderen EU-Staaten verlief die Diskussion hingegen harzig. Schliesslich griffen die Minister am Montag zu einem Trick: Sie «verschoben» die Zahl von 2500 Flüchtlinge aus dem Neuansiedlungs- zum Umverteilungsprogramm.

Neu präsentiert sich das Resultat nun wie folgt: 22'504 Flüchtlinge profitieren vom Neuansiedlungsprogramm - also kommen direkt aus Drittsaaten nach Europa. 32'256 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien werden auf fast alle andere EU-Länder verteilt.

Denn Ungarn und Österreich stellten sich quer. Die beiden Staaten übernehmen keine Flüchtlinge von den Mittelmeerländern. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begründete diese Haltung damit, dass Österreich «derzeit genauso viele Asylanträge wie Griechenland und Italien zusammen» behandle.

Wenn man das umrechne auf die Einwohnerzahl, heisse das, dass Österreich nahezu zehn Mal so viele Asylanträge behandle, wie Griechenland und Italien zusammen, so die Österreicherin weiter. «Und das kann wohl nicht gerecht sein.»

Deutschland und Frankreich nehmen am meisten

Grossbritannien, Dänemark und Irland haben ihrerseits eine Sonderregelung, nach der sie keine Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufnehmen müssen. Während die ersten beiden Länder von ihrem Privileg profitieren, beteiligt sich Irland mit der Übernahme von 600 Flüchtlingen am Programm.

Wesentlich unter dem Vorschlag der EU-Kommission blieben auch die drei baltischen Staaten sowie viele osteuropäischen Staaten. Nur Rumänien bildet eine positive Ausnahme.

Polizei vertreibt Flüchtlinge von Ventimiglias Felsen

Die Deutschen und die Franzosen hingegen hatten bereits beim letzten Treffen im Juli angekündigt, wie viele Flüchtlinge sie aufzunehmen werden. Beide Länder orientierten sich am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission und übernehmen mit Abstand am meisten Flüchtlinge: Bei Deutschland sind das insgesamt 12'100 und bei Frankreich 9147.

Hintertür noch offen

Doch die Minister griffen am Montag zu einem zweiten Trick. «Wir haben eine Lösung für die Verteilung in diesem Jahr», sagte die deutsche Staatssekretärin Emiliy Haber. Denn die 60'000 Flüchtlinge müssen über zwei Jahre verteilt werden. Man werde sich zu diesem Thema im Herbst erneut treffen, sagte Asselborn. Damit lassen die Minister eine Hintertüre offen.

Der Luxemburger Migrationsminister betonte zudem die Wichtigkeit der so genannten «Hotspots», die in Italien und Griechenland eingerichtet werden oder schon eingerichtet sind.

In diesen«Hotspots» werden neu angekommene Flüchtlinge vor Ort von Fachpersonal registriert. Dies soll helfen, «echte» Flüchtlinge von «nur» Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, um letztere möglichst schnell wieder zurück schicken zu können. Die flächendeckende Registrierung von Flüchtigen war für viele EU-Länder Bedingung, dass sie sich am Umverteilungsprogramm beteiligten. (sda)

Das Leben im jordanischen Flüchtlingscamp

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    Alle Leser-Kommentare
  • EKIM66 20.07.2015 23:40
    Highlight Highlight Kriesengebiete brauchen Waffen, die Grössten Waffenexport Länder sind 1. USA, 2 Russland, 3 China, 4 Deutschland, 5 Frankreich, 6 UK, 7 Spanien, 8 Italien, 9 Ukraine, 10 Israel. Die sollen auch die kosten übernehmen für die Flüchtlinge....aber das ist wohl eine Utopie.
  • Miikee 20.07.2015 23:33
    Highlight Highlight Somit sind wir "freiwillig" an zweiter Stelle. Toll, noch mehr Probleme ohne Lösungen kommen auf uns zu.
    Es macht ja auch Sinn wir als eines der kleinsten Länder nehmen alle bei uns auf. Egal um welchen Preis. Egal ob wir bereits heute in allen Ecken Probleme haben... von Verkehr über Bildung bis zur Altersvorsorge. Grosses dankeschön an unsere Regierung! #KeineEier
  • thompson 20.07.2015 23:11
    Highlight Highlight EU unfähiger Haufen...
    Wer will bei diesem Verein noch dabei sein?
  • Damien 20.07.2015 22:41
    Highlight Highlight Shameful display, Osteuropa.
    • Serepes 20.07.2015 23:19
      Highlight Highlight Shameful display?
      Vielleicht haben die ja mit einem Blick auf die Banlieues in Frankreich und die Ghettos in Grossbritanien und Deutschland die Lage gar nicht mal so falsch eingeschätzt...

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