Neues Grenzschutzabkommen zwischen Grossbritannien und Frankreich

Französische Behörden sollen in Zukunft noch strikter gegen Asylsuchende vorgehen, die versuchen, den Ärmelkanal zu überqueren. Bild: keystone

Drohnen, Helikopter und Bereitschaftspolizei – Grossbritannien rüstet am Ärmelkanal auf

Grossbritannien will Frankreich 770 Millionen Pfund bezahlen, um Bootsüberfahrten am Ärmelkanal durch Asylsuchende zu verhindern.

Die britische Regierung hat einem neuen Grenzsicherungsabkommen zwischen Grossbritannien und Frankreich über 660 Millionen Pfund (rund 700 Millionen Franken) zugestimmt. Der neue 3-Jahres-Vertrag, der am Donnerstag unterzeichnet werden soll, beinhaltet ein ganzes Bündel an repressiven Massnahmen, um Migrantinnen und Migranten von der Überquerung des Ärmelkanals Richtung englische Küste abzuhalten.

Im Zuge des Abkommens sollen fünf neue Polizeieinheiten geschaffen werden, darunter eine 50-köpfige Bereitschaftspolizei-Einheit, die in «Massnahmen zur Kontrolle von Menschenmengen» geschult wird. Die Truppe soll mit Schlagstöcken, Schilden und Pfefferspray «feindlich gesinnte Gruppen und gewaltsames Vorgehen» an Frankreichs Stränden unterbinden, wie das britische Innenministerium gemäss Berichten des «Guardians» und der BBC schreibt.

Mehr Personal, mehr Überwachung

Mit insgesamt 1100 Polizei-, Militär- und Sicherheitsbeamten will die britische Regierung verhindern, dass Asylsuchende von Frankreich aus versuchen, nach England überzusetzen – ein personeller Anstieg um 40 Prozent. Des Weiteren will die Regierung zwei neue Helikopter sowie Drohnen zur Überwachung der Strände anschaffen. Die Kosten der Aufrüstung am Ärmelkanal belaufen sich auf 500 Millionen Pfund. Sind die Massnahmen effektiv, will die Regierung in London weitere 160 Millionen Pfund an Frankreich überweisen.

Während im letzten Jahr rund 41'000 Menschen den Ärmelkanal per Boot überquerten, zeigen die aktuellen Zahlen in diesem Jahr einen Rückgang der Überfahrten um 36 Prozent. Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer sagt in einer Erklärung zum Abkommen: «Unsere Zusammenarbeit mit Frankreich hat bereits Zehntausende Grenzübertritte verhindert, die Regierung hat fast 60'000 Menschen ohne Aufenthaltsrecht abgeschoben oder zurückgeschickt. Dieses historische Abkommen ermöglicht es uns, noch weiter zu gehen.»

NGOs kritisieren Abkommen

Menschenrechtsorganisationen in England kritisieren das Vorgehen der Tory-Regierung indes scharf. So sagt Sile Reynolds, Leiterin der Asylrechtsabteilung von Freedom from Torture, gegenüber dem «Guardian»:

«Viele der Menschen, die unter diesen rabiaten Taktiken leiden werden, haben bereits auf ihrer Flucht vor Verfolgung staatliche Gewalt erlitten. Nun werden sie der vollen Brutalität der französischen Bereitschaftspolizei ausgesetzt sein – einer Sicherheitsbehörde, die vom UN-Ausschuss gegen Folter wegen exzessiver Gewaltanwendung kritisiert wurde.»

Imran Hussain, Direktor für Aussenbeziehungen beim britischen Refugee Council bezweifelt, dass die neuen Massnahmen Asylsuchende von der gefährlichen Überfahrt abhalten werden: «Wir wissen aus unserer Arbeit an vorderster Front, warum Menschen ihr Leben riskieren, um nach Grossbritannien zu gelangen: Viele sprechen bereits etwas Englisch, haben hier Familie oder kulturelle Verbindungen zu Grossbritannien. Ohne sichere Wege nach Grossbritannien werden diese Männer, Frauen und Kinder gezwungen sein, gefährliche und potenziell tödliche Überfahrten mit kleinen Booten zu unternehmen.» (jul)