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Wegen harter Flüchtlingspolitik: Senat in Italien macht Weg für Prozess gegen Salvini frei



epa08213151 League leader Matteo Salvini gestures at the Senate during the debate over the Gregoretti case, in Rome, Italy, 12 February 2020. The Senate on Wednesday voted to allow prosecutors to proceed against League leader Matteo Salvini for allegedly illegally detaining a group of migrant when he was interior minister in a previous government.  EPA/Riccardo Antimiani

Droht Ärger: Salvini. Bild: EPA

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wird sich wegen seiner harter Flüchtlingspolitik vor Gericht verantworten müssen: Der Senat in Rom stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechtsradikalen Lega.

Er wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung beschuldigt. Dem Ex-Minister drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Das Ergebnis der Entscheidung für eine Aufhebung der Immunität Salvinis war kurz auf einer elektronischen Anzeigetafel im Senat zu sehen. Offiziell sollte es erst im Laufe des Abends bekanntgegeben werden.

In dem in Catania zur Verhandlung stehenden Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs «Gregoretti» der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage hinweg die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

Womöglich Sperre für politische Aktivitäten

Dem Ex-Minister drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Zudem könnte Salvini mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politische Aktivitäten belegt werden. Im Januar hatte bereits der dafür zuständige Parlamentsausschuss für die Aufhebung der Immunität von Salvini gestimmt. Nun machte der Senat den Weg endgültig frei.

Salvini zeigte sich nach der Senats-Entscheidung zuversichtlich. «Ich habe Italien verteidigt. Ich habe voll und ganz Vertrauen in das Justizsystem», sagte er der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. «Ich mache mir überhaupt keine Sorgen, und ich bin stolz auf das, was ich getan habe.»

Vor der Abstimmung hatte der Ex-Minister im Senat erklärt, es sei seine «Pflicht» als Innenminister gewesen, die Grenzen des Landes zu verteidigen. Politische Gegner «müssen an den Wahlurnen besiegt werden, nicht vor Gericht», fügte er hinzu.

Salvini argumentiert, dass er die Entscheidung über die Festsetzung der «Gregoretti» im vergangenen Juli nicht allein getroffen habe. Das Kabinett und Ministerpräsident Giuseppe Conte hätten den Schritt unterstützt. Zudem verweist er auf das Recht des Innenministers, Schiffen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die Ein- oder Durchfahrt in italienische Hoheitsgewässern zu verweigern.

Conte widerspricht Salvini

Conte wies diese Darstellung im Januar zurück. Er habe nicht darüber entschieden, ob das Schiff einen Hafen anlaufen durfte. Salvini «hatte ein neues Dekret verabschiedet, das seine Befugnisse stärkte», sagte Conte. «Er beanspruchte das Recht zu entscheiden, ob und wann die Menschen an Bord der 'Gregoretti' an Land gehen dürfen, für sich.»

epa08197962 Italian Prime Minister Giuseppe Conte talks at the Senate about the railway accident which occurred in Lombardy leaving two people dead, Rome, Italy, 06 February 2020.  EPA/MAURIZIO BRAMBATTI

Ministerpräsident Giuseppe Conte Bild: EPA

In einem ähnlichen Fall im August 2018 war Salvini um ein Gerichtsverfahren herumgekommen. Damals hatte er dem Schiff «Diciotti» der italienischen Küstenwache mit 177 Bootsflüchtlingen an Bord die Anlandung verweigert. Sie mussten tagelang an Bord des Hilfsschiffs ausharren, bis sie nach massiver Kritik schliesslich in Catania anlegen durften.

Die damalige Regierung aus Salvinis Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung erklärte damals, es sei eine gemeinsame Entscheidung gewesen. Der Senat stimmte daraufhin gegen die Aufhebung der Immunität.

Italian Coast Guard ship Bruno Gregoretti, carrying survivors of the boat that overturned off the coasts of Libya Saturday, arrives at Catania Harbor, Italy, Monday, April 20, 2015. A smuggler's boat crammed with hundreds of people overturned off Libya's coast as rescuers approached, causing what could be the Mediterranean's deadliest known migrant tragedy and intensifying pressure on the European Union Sunday to finally meet demands for decisive action. (AP Photo/Carmelo Imbesi )

Die Gregoretti. Bild: AP

Die «Gregoretti» hatte am 25. Juli vor der libyschen Küste 140 Menschen aus Seenot gerettet. Die italienischen Behörden holten lediglich einige Flüchtlinge aus medizinischen Gründen von dem Schiff, darunter eine Hochschwangere und ihre Familie sowie 15 Minderjährige.

Die 116 verbliebenen Menschen mussten unter katastrophalen Bedingungen mehrere Tage an Bord des Schiffes ausharren. Sizilianischen Ermittlern zufolge hatten die Menschen Zugang zu nur einer einzigen Toilette. (aeg/sda/afp)

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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • LURCH 14.02.2020 01:14
    Highlight Highlight Die freuen sich im Knast sicher schon auf einen Homophoben Hetzer.
    Da wird der Hetzer auf einmal zum Gehetzten.
    Benutzer Bildabspielen
  • Avalon 12.02.2020 18:30
    Highlight Highlight Ich würde wetten, der Herr S. schläft nicht mehr so gut 😉 da kann er erzählen, was er will.
    Gut so, und ich hoffe, er wird verurteilt!
    • Pisti 12.02.2020 21:12
      Highlight Highlight Für was? Weil er keine illegalen Migranten ins Land lassen will. Grenzschutz ist seine Pflicht als Innenminister.
    • Ueli der Knecht 13.02.2020 06:36
      Highlight Highlight Wegen Freiheitsberaubung, Pisti.

      Die Pflichten erlauben keine kriminelle Handlungen. Das wäre ein Missbrauch der Pflichten.
    • äti 13.02.2020 08:46
      Highlight Highlight Pisti. Grenzschutz ist was anderes.
    Weitere Antworten anzeigen
  • flausch 12.02.2020 17:57
    Highlight Highlight "Salvini argumentiert, dass er die Entscheidung über die Festsetzung der «Gregoretti» im vergangenen Juli nicht allein getroffen habe."

    Was für ein Feigling er doch ist. Zuerst tut er so als würde er über jeglichem Recht und Gesetz stehen und nun will er nicht verantwortlich sein...
    Schäbige Polteri. Wenn er ein klein wenig Rückgrat hätte könnte er kaum so den Hobbyduce raushängen, hat er aber nicht.
  • banda69 12.02.2020 17:18
    Highlight Highlight Immer gut, wenn es rechtspopulistischen Schlechtmenschen an den Kragen geht.
    • Tinel 13.02.2020 15:25
      Highlight Highlight Wie zum Beispiel

      Carlos, William, Bieler Iman, der Bahnsteigschupser von Frankfurt, Loredana, der Sektenführer von Köniz, und die vielen „Innerschweizer„ in unseren Gefängnissen ?
  • Lunaral 12.02.2020 17:17
    Highlight Highlight Ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt kann man bloss hoffen, dass Salvini wirklich verurteilt wird... Andernfalls würden er und Seinesgleichen noch bestätigt, korrekt gehandelt zu haben und so einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
  • walsi 12.02.2020 17:08
    Highlight Highlight Und was, wenn er frei gesprochen wird? Dann hat die Politik noch den richterlichen Segen.
    • Froggr 12.02.2020 21:32
      Highlight Highlight Wie in den USA ;-)
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 13.02.2020 07:48
      Highlight Highlight Nur wird hier der machtmissbrauch nicht dermaßen geduldet wie dort drüben.
      Träumt also weiter.
  • Thadic 12.02.2020 17:05
    Highlight Highlight Es ist sicher erfreulich dass Salvini für dieses Verbrechen vor Gericht kommt. Allerdings ist seine Strategie gefährlich für Italien. Er will als Märtyrer da stehen. Wenn er ins Gefängnis muss, dann ist ein Aufstand nicht auszuschliessen. Auf jeden Fall wird die italienische Gesellschaft noch mehr gespalten.
  • Bami 12.02.2020 17:04
    Highlight Highlight Kein Platz für Faschismus
    • Banzai 12.02.2020 21:14
      Highlight Highlight Einverstanden Bami. Aber Salvini als Faschisten zu bezeichnen führt dazu, den echten Faschismus zu verharmlosen. Salvini ist und bleibt bloss ein einfältiger opportunistischer Populist. Der italienische Faschismus steht dagegen für politische Morde (Matteotti), Deportationen (ital. Juden) und Massaker (Balkan, Äthiopien) und damit sind nur die grössten Schandtaten genannt.
    • Ueli der Knecht 13.02.2020 06:39
      Highlight Highlight "Der italienische Faschismus steht dagegen für politische Morde (Matteotti), Deportationen (ital. Juden) und Massaker (Balkan, Äthiopien) und damit sind nur die grössten Schandtaten genannt."

      In Libyen werden im Auftrag und auf Kosten von Italien (der EU und der Schweiz) Flüchtlinge willkürlich ermordet, zu Zwangsarbeit versklavt, in die Wüste deportiert und dort ausgesetzt, um nur einige der Schandtaten zu nennen, die derzeit mit dem Segen der europäischen und italienischen Faschisten geschehen, Banzai.

      Doch, Banzai: Salvini und viele andere sind Faschisten!
    • Graf Zacharias von Zitzewitz 13.02.2020 09:47
      Highlight Highlight Bitte? Wenn das deine Definition von Faschismus ist, dann empfehle ich ein Geschichtsbuch in die Hände zu nehmen. Rechtspopulismus als Faschismus zu bezeichnen, ist meiner Meinung nach ein Schlag ins Gesicht derer, die die Zeit unter Mussolini wirklich durchleben mussten. Mir ist nicht bekannt, dass Salvini Leute deportieren lassen hat, einen totalitären Staat plante, politische Morde in Auftrag gegeben hat (M5S und PD existieren noch) oder ein bekennender Antisemit war.

      Ich mag den braunen Sumpf genauso wenig, aber was heutzutage als Faschismus bezeichnet wird, lässt mich den Kopf schütteln.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kyle C. 12.02.2020 16:54
    Highlight Highlight Fussballvereine, die neuerdings gegen Rassismus vorgehen, Prozesse gegen rechtsradikale Politiker...Es kommt Hoffnung auf, dass ich Italien langsam etwas zu bewegen scheint...
    • Abu Nid As Saasi 12.02.2020 21:32
      Highlight Highlight Einfach 99 Jahre zu spät
    • Banzai 12.02.2020 21:44
      Highlight Highlight Du bist erstaunt, dass Italien ein Rechtsstaat ist? Tja, Italien ist halt nicht nur Pasta, Pizza Und Mafia. Sondern auch ein Land indem eine Richterin einen Haftbefehl des Innenministers für ungültig erklärt (Fall Rackete) und das Parlament die Immunität des mächtigsten Volkstribunen aufhebt. Hand aufs Herz, hätte ein Schweizer Gericht den Mut ein Amtsbeschluss eines Bundesrates ausser Kraft zu setzten und das Schweizer Parlament Christoph Blocher (bloss ein Beispiel) wegen menschenunwürdigen Abschiebungen die parlamentarische Immunität aufzuheben? Wir alle kennen die Antwort...
  • SIEGLINDE 12.02.2020 16:32
    Highlight Highlight Amtsmissbrauch sollte man eher den anderen vorwerfen. Salvini der passt schon.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 12.02.2020 18:02
      Highlight Highlight Gell, es sind prinzipiell immer die anderen Schuld, wenn Rechtspopulisten Mist bauen.
      Entweder wurden sie von den Linken dazu gezwungen, oder man hat so lange über ihr Geschrei gelacht, bis sie einfach ausrasten mussten.🙄
    • Charmin 12.02.2020 18:32
      Highlight Highlight Das sehe ich genau wie Sie. Bin mit vielen Italienern befreundet. Salvini hat richtig gehandelt. Das sehen 80% der Italiener genau so. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, was in Italien bei der Masseneinwanderung geschah. Es war schrecklich. Salvini hat sein Land und Volk geschützt. Was ist falsch daran? Ich wundere mich schon ab gewissen Kommentaren. Rakete hat klar das Gesetz missachtet. Das hat nichts mit Rechtspopulismus zu tun. Gesetze sind durch zu führen. Auch wenn es den Linken nicht gefällt. Jeder dieser Salvini Hasser, sollen zuerst ein paar Migranten aufnehmen, auf eigene Kosten.
    • _kokolorix 12.02.2020 20:55
      Highlight Highlight Für dich vielleicht...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Heinzbond 12.02.2020 16:26
    Highlight Highlight Ja dann kann er in derselbe Knast wie rackete... Nur hoffentlich für länger...
  • Yogi Bär 12.02.2020 16:25
    Highlight Highlight Absolut in Ordnung...
  • Bababobo 12.02.2020 16:16
    Highlight Highlight Richtig so!
  • Fischra 12.02.2020 16:04
    Highlight Highlight Bravo... das freut mich sehr.
    • Tinel 13.02.2020 15:18
      Highlight Highlight Die ehemalige Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete erleidet eine Schlappe vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft in Mailand stellte ihre Klage gegen Matteo Salvini ein. Juhee

Aufs Handy gesehen: Ostschweizer Lenker wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

Das Kreisgericht Wil hat am Mittwoch einen Autolenker zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Weil er bei der Fahrt auf der Autobahn am Handy abgelenkt war, fuhr er zwei Männer an, die auf dem Pannenstreifen standen. Beide starben später im Spital.

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