In den letzten Tagen hat sich Matteo Salvini für seine Wahlkampfauftritte eine neue Lieblingsgeste ausgedacht. Er streckt die Arme aus und kreuzt sie auf der Höhe der Handgelenke: eine symbolische Aufforderung, ihm Handschellen anzulegen.
Am Montag wiederholte er diese Pantomime gleich mehrfach, denn im Senat sollte die zuständige Kommission über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Senators und ehemaligen Innenministers entscheiden. «Wenn mich jemand vor Gericht stellen will, ist das OK», twitterte Salvini am Montag. «Ich werde ihnen in die Augen schauen und wenn mich das Gericht ins Gefängnis bringt, werde ich erhobenen Hauptes gehen.»
Dem 46-jährigen Chef der rechten Lega-Partei wird vorgeworfen, sich im Rahmen der «Politik der geschlossenen Häfen» strafbar gemacht zu haben: Das Ministertribunal legt Salvini bezüglich seines Umgangs mit in Not geratenen Flüchtlingsbooten Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch zur Last.
Die Begründung: Ende Juli hatte der damalige Innenminister 131 Flüchtlinge an Bord des Schiffs «Gregoretti» während fünf Tagen nicht an Land gehen lassen. Die Massnahme sei unnötig gewesen, habe internationales Recht verletzt und sei «aus rein politischen Motiven» erfolgt, sagt das Ministertribunal.
Gestern hat ein Parlamentsausschuss entschieden, dass Salvinis Immunität aufgehoben werden soll. Jetzt liegt der Ball beim Senat. Stimmt dieser der Immunitätsauflösung zu, droht Salvini eine Gefängnisstrafe.
Zunächst hatte sich Salvini gegen die Aufhebung der Immunität gewehrt: «Die Linke will mich durch einen politischen Schauprozess aus dem Verkehr ziehen, weil sie mich bei Wahlen nicht schlagen kann», betonte er. Dann merkte der Chef der rechtsradikalen Lega, dass der drohende Prozess im Hinblick auf die am kommenden Wochenende stattfindenden Regionalwahlen in der Emilia-Romagna und in Kalabrien willkommene Munition sein würde.
Seither gebärdet sich Salvini als künftiger Justiz-Märtyrer: «Sollen sie mir doch diesen Prozess machen: Ich habe nur die Sicherheit, die Grenzen und die Ehre dieses Landes verteidigt – und ich würde es jederzeit wieder tun», erklärt er nun täglich.
Der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei Partito Democratico, Nicola Zingaretti, wirft Salvini deshalb vor, aus einem Strafverfahren politisches Kapital schlagen zu wollen. Der Vorwurf mag zutreffen.
Aber die Regierungsparteien machen keineswegs eine bessere Figur: Sie fordern zwar einen Prozess gegen Salvini, beantragten aber gleichzeitig, die Abstimmung der Senats-Kommission über die Immunitätsaufhebung auf die Woche nach den Regionalwahlen zu verschieben. Bei diesem Ansinnen war ebenso viel politisches Kalkül im Spiel wie bei Salvini.
Widersprüchlich verhielt sich die Fünf-Sterne-Bewegung von Aussenminister Luigi Di Maio. Als Salvini 2018 in Zusammenhang mit einem anderen Rettungsschiff – der «Diciotti» – die gleichen Delikte vorgeworfen worden waren, hatte Di Maios Partei noch gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt.
Salvini war damals noch ihr Regierungspartner. Jetzt, wo Salvini in der Opposition sitzt, wird die Protestbewegung für die Aufhebung der Immunität stimmen. Das Festhalten der Flüchtlinge auf der «Diciotti» sei ein gemeinsamer Regierungsentscheid gewesen, während es sich bei der «Gregoretti» um einen Alleingang Salvinis gehandelt habe.
Salvini bezeichnet die Haltung der Regierungsparteien als «jämmerlich und ohne Würde». Im Hinblick auf die Abstimmung der Senatskommission hat er die Lega-Senatoren angewiesen, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen. Was diese dann auch taten – und sich durchsetzten. Doch das ist alles politisches Kasperle-Theater.
Den definitiven Entscheid wird das Plenum des Senats erst im Februar fällen – und dort werden Salvinis Senatoren ihren Chef nicht ans Messer liefern. (aargauerzeitung.ch)
