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Matteo Salvini of the League speaks to supporters during a campaign event in Bibbiano, Emilia-Romagna, Italy, as Northern League Senator Lucia Borgonzoni listens on Thursday, Jan. 23, 2020. (Stefano Cavicchi/LaPresse via AP)

Lega-Chef Matteo Salvini mit Lucia Borgonzoni, der Spitzenkandidatin seiner Partei für die Regionalwahlen in der Emilia-Romagna. Bild: AP

Eiskalte Dusche für Salvini – was die Wahlniederlage für die Lega bedeutet

Nach seiner Niederlage bei den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna muss Lega-Chef Matteo Salvini seinen nationalen Machtanspruch erst einmal begraben. Die Linke verdankt ihren Sieg der jungen Bürgerbewegung der «Sardinen».

Dominik Straub, Rom / ch media



«Ich fühle mich nicht als Verlierer: Manchmal gewinnt und manchmal verliert man. Und wenn ich verliere, bin ich trotzdem glücklich», erklärte Matteo Salvini in der Nacht auf Montag, als sich seine Niederlage in der Emilia-Romagna abzuzeichnen begann.

Tatsächlich konnte sich der Lega-Chef damit trösten, dass in der wohlhabenden Region, die seit über siebzig Jahren von Links-Koalitionen regiert wird, erstmals in einem Wahlkampf Spannung aufgekommen ist und ein Sieg der Rechten in Sichtweite schien. Aber am Ende hat er den erhofften Sieg eben doch verfehlt, und das auch noch relativ klar: Der Kandidat des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Stefano Bonaccini, kam auf 51.4 Prozent der Wählerstimmen, Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni auf 43.6 Prozent.

Eiskalte Dusche für Salvini

Auch wenn es Salvini nicht zugeben mochte: Die Wahlen in der Emilia-Romagna waren für ihn eine eiskalte Dusche. Der Lega-Chef, dessen erklärtes Ziel ist, sobald wie möglich Regierungschef Italiens zu werden, hatte die Wahl zu einem nationalen Referendum über seine Person stilisiert und zu einem «historischen Wendepunkt» und einem Plebiszit gegen die Regierung von Giuseppe Conte erklärt: Salvini wollte demonstrieren, dass er selbst in einer traditionell links wählenden Region über die Mehrheit der Wählerstimmen verfügt.

Hätte er die rote Hochburg erobern können, wäre seiner Meinung nach klar gewesen, dass Neuwahlen fällig seien. Seinen Traum, die Regierung von Conte wie von ihm angekündigt vorzeitig «nach Hause zu schicken», muss der «Capitano» nun erst einmal begraben.

«Die ‹Sardinen› haben uns aufgeweckt»

In die Parade gefahren sind Salvini vorallem die von ihm lange verlachten «Sardinen»: Der erst vor zweieinhalb Monaten gegründeten Bewegung ist es mit ihren über Facebook organisierten Flashmobs gelungen, die Linkswähler in grosser Zahl zu mobilisieren: Die Wahlbeteiligung in der Emilia-Romagna lag mit 67 Prozent fast doppelt so hoch wie beim letzten Urnengang.

Italiens Sardinenschwarm singt

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Video: srf

Bevor die «Sardinen» am 14. November in Bologna ihre erste Kundgebung gegen Rechtspopulismus, Hassreden und Rassismus durchführten, lag der PD-Kandidat Bonaccini in den Umfragen noch 6 Prozentpunkte hinter der Lega-Kandidatin. Nach über hundert weiteren Flashmobs der «Sardinen» in ganz Italien siegte Bonaccini am Wahlabend mit fast 8 Prozentpunkte Vorsprung. «Die ‹Sardinen› haben uns aufgeweckt, sie waren entscheidend. Man müsste ihnen ein Denkmal bauen», erklärte am Montag der Vize-Chef des PD, Andrea Orlando.

Neue Spannungen erwartet

Zeitgleich mit der wegweisenden Wahl in der Emilia-Romagna wurde am Sonntag auch in Kalabrien eine neue Regionalregierung gewählt. In der Region im tiefen Süden konnte sich die von Salvini dominierte Rechtskoalition klar durchsetzen. Neue Präsidentin Kalabriens wird Jole Santelli von der Berlusconi-Partei Forza Italia mit 55.4 Prozent der Stimmen. Ihr parteiloser Gegenkandidat Pippo Callipo, der von einem Mitte-Links-Bündnis unterstützt wurde, kam auf 30 Prozent.

Damit hat Salvinis Rechtsblock, zu dem neben der Forza Italia auch die postfaschistischen Fratelli d'Italia gehören, in neun von zehn Regionalwahlen, die seit den nationalen Parlamentswahlen im März 2018 durchgeführt wurden, gewonnen. Der Siegeszug Salvinis ist erst in der Emilia-Romagna zum Stehen gekommen.

Durchatmen für die Regierung Conte

Dank dem Sieg in der roten Hochburg kann der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte erst einmal durchatmen. Seine Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung, dem PD und einigen Kleinparteien regiert Italien seit September 2019. Zuvor hatten die Fünf Sterne, ebenfalls mit Conte als Premier, mit der Lega eine Koalition gebildet - bis Salvini seine eigene Regierung in einer denkwürdigen Kombination aus politischer Fehl- und persönlicher Selbstüberschätzung im August zu Fall brachte. Bisher zeigte sich die neue Regierung weitgehend gelähmt, weil die beiden Koalitionspartner praktisch in allen Fragen uneins sind.

epa08161042 Emillia-Romagna Region Governor, and candidate Stefano Bonaccini speaks during the final rally of the centre-left election campaign in view of the regional elections that will take place on Sunday, in Forlì, Italy, 24 January 2020.  EPA/ELISABETTA BARACCHI

Verteidigte die linke Hochburg: Regionalpräsident Stefano Bonaccini darf in der Emilia-Romagna weiter regieren. Bild: EPA

Neue Spannungen dürften nicht lange auf sich warten lassen: Die Fünf-Sterne-Bewegung hat bei den Regionalwahlen vom Sonntag zwei weitere verheerende Niederlagen einstecken müssen und steckt ausserdem seit dem Rücktritt ihres Politikchefs Luigi Di Maio letzte Woche in einer Führungskrise.

2018 waren die Fünf Sterne bei den Parlamentswahlen mit 32.7 Prozent noch stärkste Partei im Land geworden - am Sonntag erreichte ihr Kandidat der Emilia-Romagna, wo sie einst mit dem ersten «Vaffa-Day» des Komikers Beppe Grillo im Jahr 2007 aus der Taufe gehoben worden war, gerade noch 3.5 Prozent. Die Protestbewegung kämpft um ihr Überleben - was nicht zur Stabilisierung der Regierung von Conte beitragen wird - im Gegenteil. (aargauerzeitung.ch)

Italien wählt ein neues Parlament

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Juliet Bravo 27.01.2020 22:45
    Highlight Highlight Salvini selber hat diese Wahl zur Schicksalswahl gemacht. Er hat sie verloren.
  • Bivio 27.01.2020 20:18
    Highlight Highlight Habe ich was verpasst? Salvini hat zwar nicht die Mehrheit in der Emilia-Romagna geholt, dafür aber eines der besten Resultate für eine Rechte Partei in dieser ur-linken Provinz. Es ist sicher keine klate Dusche sondern ein kleiner Bremser - mehr nicht.
    Die Regierung in Rom ist zerstritten, wichtige Personen gehen und keines der grossen Probleme ist gelöst. Es ist nur eine Frage der Zeit bis Salvini neuer Premier wird.
  • Avalon 27.01.2020 19:39
    Highlight Highlight Hoch leben die Sardinen 👏👍❤️
    • Faxepo 27.01.2020 22:26
      Highlight Highlight Gattini per Salvini 🐈🐠
  • Politikinteressierter 27.01.2020 17:43
    Highlight Highlight Dieser Bericht von CH-Media zeigt exemplarisch, warum der Journalismus in einer selbstverschuldeten Krise steckt. Ich weiss, dasss sich der Titel nur auf die gestrige Wahl bezieht, aber als Titel "Kalte Dusche" schreiben, obwohl Salvinis und Berlusconis-Bündnis 9 von 10 Regionalwahlen gewonnen haben, ist schlicht eine Verzerrung der Realität. Kein Wunder sind viele Leute zunehmend kritisch gegenüber den Medien.

    Die Linke soll endlich mal aufwachen. Salvini sagt Sachen wie "Italy needs a mass cleanup with strong methods if necessary" oder "Migranten sind Menschenfleisch" und gewinnt dennoch.
    • FITO 27.01.2020 20:46
      Highlight Highlight Ich bin auch strikt gegen diese Formulierung, denn es ist allgemein bekannt dass Selfini ein Warmduscher ist.
    • Sherlock_Holmes 27.01.2020 21:55
      Highlight Highlight Vielleicht ist der Titel mehr dem sprichwörtlichen Wunsch als Vater des Gedankens geschuldet.

      Ich befürchte, dass «eine Schwalbe noch keinen Sommer macht» und hoffe gleichzeitig, dass der Sardinenschwarm noch mehr anschwillt.

      Möge das Herz genauso auf die Stimme der Vernunft hören, wie umgekehrt.

      Populistische «Rattenfänger» haben noch nie zum Erfolg geführt.

      Wer von einer «massiven Säuberung mit harten Methoden» spricht, weckt Erinnerungen an verhängnisvolle Zeiten.

      Das Ende dieser Ideologie ist bekannt, aber leider ist sie bei weitem nicht Geschichte, sondern erschreckend real.
  • Basti Spiesser 27.01.2020 17:21
    Highlight Highlight +13% für salvini, ist also eine Niederlage?
  • The Emperor 27.01.2020 16:11
    Highlight Highlight Die Niederlage in einer linken Hochburg als eiskalte Dusche zu bezeichnen, geht mir etwas zu weit. Immerhin holte sein Kandidat einen beträchtlichen Stimmenanteil. Klar hätte er den Sieg gerne genommen und super ausdchlachten können, aber glaube kaum, dass er fest einkalkuliert war.
  • Thadic 27.01.2020 16:03
    Highlight Highlight Salvini ist ein Faschist und als solcher gegen die Demokratie. Er will die Demokratie nutzen um an die Macht zu kommen, aber alle seine Handlungen zeigen, dass er die Demokratie verachtet und die Meinungsvielfalt weg haben will. Als Linker Wähler wehre ich mich ganz entschieden wenn Faschismus als politisch rechts eingeteilt wird. Es gibt viele rechte Politiker welche die Werte der Demokratie hoch halten und somit Antifaschisten sind. Auf der anderen Seite gibt es Menschen die sich links nennen, jedoch die Methoden von Stalin befürworten, also sind diese auch Faschisten.
  • Abu Nid As Saasi 27.01.2020 15:05
    Highlight Highlight Avanti Polopolo, Alla riscossa
    • Faxepo 27.01.2020 22:31
      Highlight Highlight Popolo, und nicht Polopolo (und auch nicht GolfGolf)
  • Sherlock_Holmes 27.01.2020 14:20
    Highlight Highlight Die meisten Regierungen hatten und haben in Italien eine kurze Halbwertszeit.

    Das Land kommt dadurch leider kaum vom Fleck.

    Nebst enormen strukturellen, wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen Staat und Gesellschaft gegen Korruption und mächtige Syndikate, welche wie Karzinome fast alles durchdringen.

    Viele – vor allem gut ausgebildete Junge – haben längst genug und kehren dem Land den Rücken.

    Collodis Pinocchio ist weit mehr als eine Geschichte. Sie ist eine Parabel über einen mit sich ringenden Staat.

    Das Volk lässt sich immer wieder von Fuchs und Kater verführen. Möge das Gute siegen!
    • 044 508 39 39 het sie gseit 27.01.2020 16:19
      Highlight Highlight "das Gute" : ))
    • Sherlock_Holmes 27.01.2020 19:48
      Highlight Highlight Es sind ja nicht nur der Fuchs und der Kater, welche arglistig versuchen, mit falschen Versprechungen Pinocchio vom Weg der Rechtschaffenheit abzubringen und dabei nur ihren eigenen Vorteil im Auge haben.

      Die Grille – Sinnbild des eigenen Gewissens – bleibt als erstes auf der Strecke. Sie wird von Pinocchio tot geschlagen.

      Die (populistischen) Verlockungen führen schliesslich ins Verderben.

      Der Puppenspieler verwandelt alle diejenigen, welche den Täuschungen erliegen, in Esel.

      Leider gibt es in der Realität keine gute Fee, die immer wieder mahnend und rettend eingreift.

      Aber die Ethik.
    • 044 508 39 39 het sie gseit 28.01.2020 00:37
      Highlight Highlight Sherlock

      Bla bla, das übliche wie immer. Gut und bös klar verteilt. Dann ist einem wie dir wohl. Gell?
  • Scaros_2 27.01.2020 14:14
    Highlight Highlight «Ich fühle mich nicht als Verlierer: Manchmal gewinnt und manchmal verliert man. Und wenn ich verliere, bin ich trotzdem glücklich»

    Also etwas können populisten. Alles bagatelisieren und nie schlecht sehen. Das Ego lässt es bekanntlich ja auch nicht zu.
    • schn wiedr 27.01.2020 14:45
      Highlight Highlight man könnte auch sagen, dass die rechte lega 43% in der roten hochburg geholt haben. und es ist halt leider wie es ist, das hier hat salvinis comeback höchstens ein wenig verzögert.
    • Shabaqa 27.01.2020 17:22
      Highlight Highlight @schn wiedr: Nicht die Lega hat 43 % geholt, sondern die Rechtskoalition. Die Lega steht bei 31 %.

      Die Linkskoalition hat mehr Stimmen geholt als 2014. Ansonsten bewegte sie sich seit den 90ern auch etwa im Bereich 50+, nur 2005 holte sie ein Spitzenergebnis.
  • FrancoL 27.01.2020 14:00
    Highlight Highlight Zu hoffen bleibt, dass die Koalition in Rom sich nicht weiter streitet und die dringlichen Probleme das Lands an die Hand nimmt, sonst ist der Sieg der Mitte-Links in Emilia Romagna nur Makulatur.
    Das wäre dann eine verpasste Chance und würde gerade den vielen Jungen ItalienreInnen die sich für ein Abwenden von Salvini eingesetzt haben vor den Kopf schlagen.
    • schn wiedr 27.01.2020 14:42
      Highlight Highlight gibts in italien überhaupt noch viele junge italienerInnen? die alten werden lega wählen.
    • Töfflifahrer 27.01.2020 16:56
      Highlight Highlight Sobald in Italien eine Regierung die Arbeit aufnimmt, geht es erst mal um die Posten, danach tut sich nicht mehr viel.
      Sei es wegen Gewerkschaften, Wirtschaftslobby, Korruption oder was auch immer.
  • Kerzenständer*in 27.01.2020 13:49
    Highlight Highlight Zum Glück ist dieser Rassist raus! Danke an all diese Frauen die gegen ihn gestimmt haben! Das einzige was der Tat ist gegen die Armen Migranten zu hetzen😢😢😢 Faschisten wie er sollten verboten sein!
    • Töfflifahrer 27.01.2020 16:57
      Highlight Highlight Leider kommt der wieder, spätestens bei Neuwahlen.
  • Do not lie to mE 27.01.2020 13:43
    Highlight Highlight „Noch ein solcher Sieg und wir sind verloren!“

    Bei den Erststimmen kann sich der durchaus beliebte Gouverneur knapp behaupten, dieses Ergebnis ist aber letztlich nur der Region Bologna zu verdanken. Parma und Rimini gehen aber an die Konservativen Rechten.

    Bei den Zweitstimmen verbleibt dann noch ein marginaler Vorsprung von 34 zu 32.

    Und dass in einer Provinz in welcher die Linken von einer 2/3 Mehrheit kommen.

    PS: Grüne erreichen 3,17 und Kommunisten 0,76 Prozent
    • Wat Sohn 27.01.2020 16:39
      Highlight Highlight Vergleich Wahlen 2014 zu 2020:
      - Wähleranteil Linksbüdnis 49.04% (heuer 51.42)
      - Sitze Linksbündnis 32 von 50 Sitzen (heuer 29)
      - M5S 5 Sitze (heuer 2)
      - Weitere Partei 1 Sitz (heuer keiner)
      - Wähleranteil Rechtsbündnis 29.9% (43.63%)
      - Rechstbündnis 12 Sitze (heuer 19 Sitze)

      Es hat effektiv eine Verschiebung nach Rechts gegeben, aber so krass ist diese jetzt auch nicht ausgefallen.
      Statt einer Mehrheit von 64% (nach Sitzen) hat das Linksbündnis noch eine Mehrheit von 58%...

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