Deutschland hat sich mit fünf weiteren EU-Ländern zusammengetan, um die unlängst wieder eingeführten Grenzkontrollen aufrecht erhalten zu können. Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien, Dänemark und Schweden richteten ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission.
In dem Brief beantragen die fünf Länder die Aktivierung eines «Krisenmechanismus», der die Kontrollen im Schengenraum erlaubt. Der Brief soll am Montag abgeschickt werden, wie am Samstag aus Berliner Regierungskreisen verlautete.
«Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen entlang der Westbalkanroute derzeit entspannt hat, blicken wir mit Sorge auf die Entwicklungen an den Aussengrenzen der Union», begründete der deutsche Innenminister Thomas de Maizière die Initiative. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Binnengrenzen daher auch in Zukunft «lageabhängig und flexibel» kontrollieren können, wo dies erforderlich sei.
Im vergangenen September waren die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder eingeführt worden, als täglich tausende Flüchtlinge ankamen. Seit der Abriegelung der Balkanroute und dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Paktes sind es täglich nur noch wenige Personen. Für künftige Kontrollen müsste der EU-Rat den Krisenmechanismus aktivieren - auf Vorschlag der EU-Kommission. (sda/afp)
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