Rückschlag für Ruanda-Plan der britischen Regierung im Oberhaus
Der umstrittene Asylpakt der britischen Regierung mit Ruanda hat im Oberhaus einen weiteren Rückschlag erlitten. Das House of Lords in London fügte den Plänen von Premierminister Rishi Sunak am Montag mehrere Niederlagen zu. Es waren die deutlichsten Abstimmungsschlappen für den konservativen Regierungschef im Parlament in seiner gut anderthalbjährigen Amtszeit, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete.
Grossbritannien will Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären, damit Einsprüche vor britischen Gerichten nicht mehr möglich sind. Die Abgeordneten stimmten nun unter anderem für eine Änderung, wonach Ruanda zunächst versprochene Garantien vollständig umsetzen muss, bevor das ostafrikanische Land als sicher gelten kann.
Premier Sunak plant, alle Menschen, die ohne die notwendigen Papiere nach Grossbritannien einreisen, ohne Rücksicht auf persönliche Umstände umgehend nach Ruanda abzuschieben. Das soll Migranten von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal und einer irregulären Einreise abhalten und die Zuwanderung senken.
Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, kritisierte, Sunak stelle internationales Recht infrage. Der konservative Abgeordnete Christopher Tugendhat, Onkel von Sicherheitsstaatssekretär Tom Tugendhat, warf der Regierung autoritäre Tendenzen vor. Werde das Gesetz angenommen, gelte Ruanda immer als sicheres Land, auch wenn die Realität anders aussehe. Der konservative Ex-Parteiführer Michael Howard hingegen sagte, die Entscheidung über sichere Drittstaaten sei Sache der Regierung und nicht von Gerichten.
Der oberste Gerichtshof in London hatte das Vorhaben für rechtswidrig erklärt. Das neue Gesetz soll es deshalb rechtssicher machen. Die Regierung will die ersten Migranten noch im Frühling nach Ruanda schicken. Sie sollen dort um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine symbolische Massnahme zulasten der Steuerzahler, um vor der kommenden Parlamentswahl bei konservativen Wählern zu punkten. (sda/dpa)
