Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt eindringlich vor künftigen Bedrohungen durch Russland und China und sieht nur deutlich höhere Verteidigungsausgaben als Lösung. «Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt», sagte der frühere niederländische Regierungschef in Brüssel.
Die Abschreckung sei derzeit noch gut, aber die Zukunft bereite ihm Sorgen. «Die Gefahr bewegt sich mit voller Geschwindigkeit auf uns zu», sagte er. «Was in der Ukraine geschieht, könnte auch hier geschehen.»
Als Beleg für seine Einschätzungen nannte Rutte, dass Russland seine Wirtschaft auf Kriegsführung ausgerichtet habe und im kommenden Jahr vermutlich mindestens sieben bis acht Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für das Militär ausgeben werde.
Mit Blick auf den Kurs der Regierung in Peking sagte er: «Wir müssen Chinas Ambitionen realistisch betrachten.» China baue seine Streitkräfte erheblich aus, einschliesslich seines Nuklearwaffenarsenals – ohne Transparenz und ohne Einschränkungen. Es werde erwartet, dass China bis 2030 über mehr als 1'000 Nuklearwaffen verfügen werde, 2020 seien es lediglich 200 Sprengköpfe gewesen.
«Die Sicherheitslage sieht nicht gut aus. Sie ist zweifellos die schlimmste in meinem Leben», sagte der Niederländer.
Wie sehr das gemeinsame Ziel der Bündnisstaaten für nationale Verteidigungsausgaben aus seiner Sicht heraufgesetzt werden sollte, sagte Rutte nicht. «Ich habe heute beschlossen, keine neue Zahl zu nennen. Wir werden mehr Zeit benötigen, um uns mit den Verbündeten abzustimmen, was genau das neue Niveau sein sollte», sagte er.
Klar sei aber, dass es um Ausgaben in Höhe von deutlich über zwei Prozent des BIP gehen werde. Rutte mahnte zudem mehr Effizienz an. Wenn man es nicht schaffe, das Geld besser auszugeben, werde man bei mindestens vier Prozent landen müssen, ergänzte er.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er eine Erhöhung auf drei Prozent des BIP für geboten hält. Seiner Ansicht nach tun die europäischen Alliierten deutlich zu wenig für die Verteidigung und verlassen sich zu sehr auf den Schutz der USA. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump deswegen sogar mit einem Nato-Austritt gedroht.
Einen deutlichen Appell richtete Rutte auch an die Bürgerinnen und Bürger: «Sagen Sie Ihren Banken und Pensionsfonds, dass es inakzeptabel ist, wenn sie sich weigern, in die Verteidigungsindustrie zu investieren», sagte er mit Blick auf die aktuelle Lage. Verteidigung gehöre nicht in die gleiche Kategorie wie illegale Drogen und Pornografie. Investitionen in die Verteidigung seien Investitionen in die Sicherheit und ein Muss. (sda/dpa)
Rutte hielt in seiner Grundsatzrede explizit fest: „Putin will die UA von der Landkarte tilgen und sich dann andere Teile des Kontinents vornehmen. Darauf müssen die Europäer mit einer drastischen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben antworten.“
Unverblümt wirft Rutte RU auch eine Serie von feindseligen Aktionen gegen Nato-Staaten vor: Etwa Cyberangriffe, Attentate, eine Explosion in einem tschechischen Munitionslager und Störungen von GPS-Signalen im baltischem Raum. Und er betont: „Dies sind keine Einzelfälle, sondern das Ergebnis koordinierter Aktionen.“
Russland hat bereits ganz Europa den Krieg erklärt.