06.01.2025, 11:2806.01.2025, 14:33
In Österreich deutet vieles darauf hin, dass Herbert Kickl von der in Teilen rechtsextremen FPÖ neuer Kanzler wird. Ermöglicht wird dies in erster Linie dank der ÖVP. Die konservative Partei stellte sich lange Zeit grundsätzlich gegen eine Koalition mit der FPÖ. Am Wochenende liess diese nun aber verlauten, doch für Bündnisgespräche zur Verfügung zu stehen.

Herbert Kickl dürfte der nächste Kanzler Österreichs werden.Bild: keystone
Damit finden in Österreich zwei Parteien zusammen, die zuletzt nicht immer auf derselben Wellenlänge waren – um einen Euphemismus zu verwenden. So teilten insbesondere FPÖ-Chef Kickl und der neue ÖVP-Chef Christian Stocker im letzten Wahlkampf heftig gegeneinander aus. Dabei fielen auch einige Aussagen, welche das nächste Treffen zwischen den beiden Herren ziemlich unangenehm machen dürften. Eine Übersicht zu den «Highlights».
«Wer Kickl wählt, wählt 5 Jahre Hochrisiko mit radikalen Ideen.»
Christian Stocker warnte im Wahlkampf regelmässig vor Kickl.
«Geistiger Einzeller.»
Herbert Kickls Einschätzung über Stockers Intelligenz.

Christian Stocker spannt nun doch mit Kickl zusammen.Bild: keystone
«Kickls Pläne würden Österreich in eine illiberale Demokratie nach dem Vorbild Russlands oder Ungarns verwandeln.»
Stocker scheute nicht davor zurück, Kickl mit Putin oder Orban zu vergleichen.
«Wenn daher die ÖVP von ‹der Mitte› spricht, dann meint sie die Mitte des Chaos, des Niedergangs und des Versagens.»
Kickl über die politische Ausrichtung der Konservativen.
«Kickl ist ein Sicherheitsrisiko und ihm fehlt jegliches Format für einen Kanzler.»
Stocker über den Mann, dem seine Partei wohl bald zum Kanzleramt verhelfen wird.
«So viel künstliche Intelligenz gibt es auf dieser Welt gar nicht, dass man das kompensieren kann, was dort alles fehlt.»
Nicht nur bei Stocker, auch beim Rest der ÖVP verortete Kickl nicht besonders viel Schlauheit.
«Die Wahrheit ist: Kickl ist ein radikaler Verschwörungstheoretiker.»
Stocker über Kickls Ideologie – der FPÖ-Chef war etwa beim Einsatz von Corona-Skeptikern in Österreich an vorderster Front dabei.
«Er rennt herum wie ein Pfau und gefällt sich in der Rolle, dass man den Leuten die Welt erklären kann, und ist zutiefst beleidigt, wenn irgendjemand eine andere Meinung hat.»
Kickl teilte nicht nur gegen Stocker aus – auch Ex-Kanzler und ÖVP-Politiker Karl Nehammer nahm der Rechtspopulist ins Visier.
«Herbert Kickl ist aber nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern auch ein Wendehals.»
Kickl war zunächst gegen die Überwachung von Messenger-Diensten, 2019 dann dafür und nun wieder dagegen – das passt Stocker nicht.
Ob Kickl tatsächlich Kanzler wird, dürfte sich am Montagnachmittag entscheiden. Dann trifft der 56-jährige Populist den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen – einen weiteren Politiker, über welchen Kickl bereits heftig hergezogen hatte. 2023 bezeichnete er Van der Bellen als «Mumie in der Hofburg» und als «bissel senil».

Alexander Van der Bellen muss Kickl wohl entgegen seinem Willen den Auftrag geben, eine Regierung zu bilden.Bild: keystone
Van der Bellen hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Ernennung Kickls zum Kanzler gestellt. Durch den neuen Kurs der ÖVP bleibt diesem nun aber keine Wahl mehr. «Sie alle wissen, das war nicht mein Wunsch», so Van der Bellen zur aktuellen Situation. Seine Wunschkonstellation – eine Zusammenarbeit der ÖVP mit der SPÖ und den liberalen Neos, war bei Koalitionsgesprächen gescheitert. (dab)
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Inzwischen habe ich das Gefühl, dass die Länder Europas, eins nach dem anderen, wie Dominosteine, in das rechte, faschistisches Fahrwasser fallen, mit ungewissem Ausgang.
Nun scheint, gerade Österreich an der Reihe zu sein.