Die Finanzierung der Parteien in Österreich soll transparenter werden. Die Koalition von ÖVP und Grünen hat sich auf entsprechende Schritte geeinigt.
So soll vor allem die Stellung des Rechnungshofes bei der Kontrolle der Spendenbeträge deutlich gestärkt werden, teilten Sprecher des Bündnisses am Montag in Wien mit. Die Geschichte der österreichischen Parteien und ihrer Finanzen sei eine lange Geschichte, «auch eine lange Geschichte von Intransparenzen und Ungereimtheiten», sagte die Fraktionschefin der Grünen, Sigrid Maurer.
Künftig solle jede Spende über 150 Euro dem Rechnungshof mit Namen des Spenders gemeldet werden, jenseits von 500 Euro müssten die Namen der Spender auch veröffentlicht werden. Bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergenze von derzeit 7.2 Millionen Euro sollen empfindliche Strafen drohen. Generell solle der Rechnungshof bei Ungereimtheiten auch von sich aus tätig werden können, hiess es.
Der Gesetzentwurf solle mit möglichst breiter Mehrheit beschlossen werden, sagte Maurer. Anlass sind unter anderem Wahlkampfkosten-Verstösse der ÖVP. Die konservative Partei hatte beim Wahlsieg von Sebastian Kurz 2017 fast doppelt so viel Geld ausgegeben wie erlaubt. Dafür musste sie eine Strafe von 800 000 Euro zahlen. (aeg/sda/dpa)
