Der Aussenminister des wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine schlägt undiplomatische Töne an. Radoslaw Sikorski, enger Vertrauter des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, hat diese Woche während einer Visite in Washington eindringlich vor einem Ende der westlichen Waffenhilfe für die Ukraine gewarnt.
Washington stehe vor der Wahl, sagte Sikorski während einer Gesprächsrunde vor ausgewählten Medienschaffenden: Entweder unterstützten die USA die ukrainische Regierung. Oder Amerika werde bald Truppen an die polnische Ostgrenze verlegen müssen, um das NATO-Mitglied vor einem russischen Angriff zu schützen.
Für Sikorski gibt es keine Zweifel. Würde Russlands Präsident Wladimir Putin das Ziel seines Feldzuges in der Ukraine erreichen – «die Ausradierung» des Landes –, dann knöpfte er sich anschliessend Polen vor. Und zwar mit Hilfe von zwangsverpflichteten ukrainischen Soldaten. «Wenn Putin uns bedroht, dann meint er das Ernst», sagte der langjährige polnische Aussenminister an einer Veranstaltung der Publikation «Christian Science Monitor».
Die Erfolgschancen einer Ukraine-Friedenskonferenz, so wie sie in der Schweiz im Frühjahr oder Sommer durchgeführt werden soll, schätzt der polnische Aussenminister als gering ein. Auf die entsprechende Frage des CH-Media-Korrespondenten antwortete Sikorski trocken: «Für Verhandlungen ist ein gewisses Mass an Vertrauen zwischen den beteiligten Parteien erforderlich.»
Russland aber habe in den vergangenen Jahren alles darangesetzt, schriftliche Vereinbarungen über die territoriale Integrität der Ukraine zu brechen; in diesem Zusammenhang bezeichnete Sikorski die Annexion der Krim im Jahr 2014 als «Anschluss» und griff dabei auf das historisch vorbelastete deutsche Wort zurück. Weiter sagte der Pole: «Und wenn Sie Ukrainer wären, könnte man Ihnen verzeihen, dass Sie nicht so viel Vertrauen in die andere Seite haben und dass der nächste Vertrag mit Ihnen eingehalten wird.»
Später bekräftigte Sikorski, auf die Frage eines «New York Times»-Journalisten: «Von der Absicht, Friedensgespräche zu führen, habe ich noch nichts gehört.» Präsident Putin jedenfalls hege keine solchen Absichten.
In diesem Zusammenhang kritisierte Sikorski auch den Papst. Franziskus hatte in einem kürzlich ausgestrahlten Gespräch mit dem Tessiner Radio RSI die Ukraine dazu aufgefordert, «Mut zur weissen Fahne» zu zeigen. Sikorski sagte dazu: «Es ist wichtig, dass wir niemals vergessen, wer der Aggressor ist und wer das Opfer. Die Ukraine besetzt kein russisches Territorium.»
Sikorski räumte ein, dass die Mitglieder der Europäischen Union mehr Verantwortung für die Verteidigung des Kontinents übernehmen müssten. Die Konturen einer neuen transatlantischen Partnerschaft zeichneten sich aber bereits ab, sagte er. «Europa ist auf der finanziellen Seite von entscheidender Bedeutung, während die USA auf militärischer Ebene, bei der Lieferung von Waffen, von entscheidender Bedeutung sind.»
Der Krieg müsse mit dem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine enden, sagte Sikorski sinngemäss. Und er zeigte sich überzeugt davon, dass eine Niederlage Putins «das Ende des russischen Imperiums» einläuten würde.
Die Drohgebärden des russischen Präsidenten, er werde nötigenfalls Nuklearwaffen in der Ukraine einzusetzen, nimmt der polnische Chefdiplomat nicht ernst. «Präsident Putin hat herausgefunden, dass es nicht einfach ist, Atomwaffen einzusetzen», sagte Sikorski. Auch gehe er davon aus, dass China und Indien dem russischen Herrscher nach seinen jüngsten Drohungen «die Leviten gelesen» hätten.
Er richtete einen direkten Appell an Speaker Mike Johnson, den Vorsitzenden des amerikanischen Repräsentantenhauses, eine Abstimmung über das nächste Hilfspaket für die Ukraine zuzulassen. Sikorski erinnerte Johnson, einen gläubigen Christen aus dem amerikanischen Süden, daran, dass Russland in den besetzten ukrainischen Gebieten gegen Baptisten und orthodoxe Christen vorgehe. «Ich hoffe, er nimmt das zur Kenntnis. Die Ukraine ist ein viel toleranteres Land als das heutige Russland.»
Es ist mehr als kurzsichtig sich nicht realistisch mit den Russischen Imperialismus aussehender zu setzen.
Dies kann ins Auge gehen und es würde mich wundernehmen was dann diese Politiker sagen.