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Russischer Vize-Regierungschef im besetzten Gebiet Cherson – das Nachtupdate ohne Bilder

18.05.2022, 05:2218.05.2022, 07:52

Nach der Evakuierung von gut 260 ukrainischen Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol bleibt die Lage der verbliebenen Verteidiger der Stadt in der riesigen Industrieanlage unklar. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in der Nacht zum Mittwoch, in die Anstrengungen zu ihrer Rettung seien einflussreiche internationale Vermittler eingeschaltet. Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe weiter, in anderen Regionen gibt es russische Luftangriffe.

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Die gut 260 Soldaten, die das Azovstal-Werk in der Nacht zum Dienstag verliessen, begaben sich dabei in russische Gefangenschaft. Kiew hofft auf einen späteren Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär liess einen solchen Schritt zunächst offen. Moskau veröffentlichte ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport von Verletzten zeigen soll. Gut 50 der Soldaten sollen schwer verwundet sein.

Russischer Vize-Regierungschef im besetzen Gebiet Cherson

Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen «würdigen Platz in unserer russischen Familie» einnehmen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am Dienstag. Man werde künftig zusammenleben und -arbeiten, zitierte ihn die russische Staatsagentur Ria Nowosti.

Russland führte in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein. Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, brachte vor einigen Tagen ein formelles Beitrittsgesuch an Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch. Den Verzicht auf ein zuvor erwogenes Referendum begründete er damit, dass ein solcher Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Die ukrainische Regierung zeigt sich dagegen überzeugt, dass eine Russifizierung des Gebiets Cherson scheitern werde.

In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet Donezk wurden am Dienstag nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko beim Nachrichtendienst Telegram mit. Er warf russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben. Selenskyj zählte Raketenangriffe und Bombardements in den Gebieten Lwiw, Sumy, Chernihiv und Luhansk auf. Das russische Militär wolle damit die Misserfolge im Osten und Süden kompensieren.

In der Westukraine an der Grenze zu Polen beklagte der Bürgermeister von Lwiw (Lemberg), Andrij Sadowyj, einen ständigen Raketenbeschuss. In der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch verunsichert werden sollten, sagte Sadowyj im ukrainischen Fernsehen. Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen, sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen.

USA richten Beobachtungsstelle für Ukraine-Krieg ein

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA eine Konfliktbeobachtungsstelle gestartet. Das neue Conflict Observatory soll sicherstellen, «dass von Russlands Truppen begangene Verbrechen dokumentiert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Das Programm werde unter anderem Informationen und Beweise für «Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und die Beschädigung der zivilen Infrastruktur» erfassen, analysieren und veröffentlichen. Berichte würden künftig auf der Webseite ConflictObservatory.org gepostet.

Selenskyj: Telefonat mit Scholz «recht produktiv»

Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag als «recht produktiv» bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert.

Etwas andere Worte wählte Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei «substanziell und lang» gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Dem Élyséepalast zufolge stellte Macron in Aussicht, dass die Waffenlieferungen aus Frankreich weitergehen und intensiver würden. Er habe auch bestätigt, dass über den ukrainischen EU-Beitritt im Juni beraten werden solle.

Zu Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis kam es Mitte April. Die ukrainische Seite lehnte einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew ab, dem sie vorwarf, einst als SPD-Aussenminister eine pro-russische Politik verfolgt zu haben. Scholz wollte daraufhin zunächst nicht nach Kiew fahren. Die Spannungen wurden den Regierungen zufolge mit klärenden Gesprächen Anfang Mai gelöst.

Selenskyj, der am Dienstagabend auch per Videoschalte beim Filmfestivals in Cannes zugeschaltet war, betonte, dass die Ukraine siegen werde und unabhängig bleibe. Dabei erinnerte er auch an den vorige Woche gestorbenen ersten Präsidenten der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk. Selenskyj hatte am Dienstag in Kiew an der Trauerfeier teilgenommen.

Das wird am Mittwoch wichtig

Schweden und Finnland reichen ihre Nato-Mitgliedsanträge gemeinsam in Brüssel ein. Die nordischen Länder geben damit ihre lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf. Die EU-Kommission legt ihre Strategie vor, wie die Europäische Union unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland werden kann. Dafür will die Behörde ehrgeizigere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie beim Energiesparen setzen. In der Ukraine soll der erste Prozess gegen einen russischen Soldaten wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen beginnen. (sda/dpa)

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