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Deutsche Regierung hält Bevölkerung an, Verbrauch von Gas zu reduzieren

30.03.2022, 11:07

Die deutsche Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge.

Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt.

«Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe», erklärte Habeck. «Dennoch müssen wir die Vorsorgemassnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.» Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. «Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass - wenn nötig - weitere Massnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten.»

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Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet, so das Ministerium. «Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.»

Das russische Schiff «Akademik Tscherski» verlegt Röhren für die Ostseepipeline Nord Stream 2, hier im Hafen von Mukran auf Rügen, Deutschland.
Das russische Schiff «Akademik Tscherski» verlegt Röhren für die Ostseepipeline Nord Stream 2, hier im Hafen von Mukran auf Rügen, Deutschland.Bild: keystone

Krisenstab tritt zusammen

Die Frühwarnstufe bedeutet laut Ministerium, dass ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmässig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Noch greife der Staat nicht ein. Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber ergreifen «marktbasierte» Massnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten: Dazu gehören laut Ministerium etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen.

Hintergrund für die Ausrufung der Frühwarnstufe: Russland bleibt bei seiner Forderung nach Bezahlung russischer Gaslieferungen nach Westeuropa in Rubel unnachgiebig. Bis Donnerstag (31. März) würden auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin die Modalitäten ausgearbeitet, damit das System «einfach, verständlich, transparent und umsetzbar» für die europäischen und internationalen Gasbezieher sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. «Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubel», betonte er einmal mehr.

Putin hatte vergangene Woche verkündet, dass Russland Gas an Deutschland und weitere «unfreundliche Staaten» nur noch gegen Zahlung in Rubel liefern werde. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen. Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel für Gas jedoch ab.

Engmaschige Beobachtung des Gasnetzs

Habeck bekräftigte am Mittwoch, falls Russland eine Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel akzeptiere, stelle dies einen Bruch der privaten Lieferverträge dar. Um auf mögliche Liefereinschränkungen oder -ausfälle vorbereitet zu sein, habe das Ministerium deshalb die Frühwarnstufe ausgerufen. Die aktuelle Situation im Gasnetz werde engmaschig beobachtet und bewertet.

Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Die Frühwarnstufe bedeutet, dass «konkrete, ernstzunehmende und zuverlässige Hinweise» darauf vorliegen, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt - sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- beziehungsweise Notfallstufe führt.

Bei der Notfallstufe läge eine «erhebliche Störung» der Gasversorgung vor. Der Staat müsste einschreiten, um insbesondere die Gasversorgung der «geschützten Kunden» sicherzustellen - das sind etwa private Haushalte, aber auch Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei.

(yam/sda/awp/dpa)

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47 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Whats Son
30.03.2022 11:17registriert Januar 2020
Eigentlich schon traurig dieses Dilemma.
Putins Krieg täglich mit 200-800 Millionen unterstützen oder die eigene Bevölkerung frieren und Teile der Wirtschaft den Bach runter gehen lassen?
Wieso? Weil man weder 2008 noch 2014 was gelernt hat. Spätestens 2014 hätte der Westen wissen müssen, wer Putin ist und wie er tickt. Aber aus Bequemlichkeit macht man halt doch lieber weiterhin Geschäfte mit ihm. Anstatt nach (umweltfreundlichen) Alternativen Ausschau zu halten. Wind-oder Wasserenergie.
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neiFrännä
30.03.2022 11:30registriert August 2021
Je nach Quelle überweisen die EU-Länder pro Tag (!) 660 Millionen Euro für russisches Gas. Da wird ein bisschen sparen kaum ausreichen, um die russische Kriegsmaschinerie in die Knie zu zwingen...
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