Russland will einem Gesetzentwurf zufolge im kommenden Jahr 13,5 Billionen Rubel (etwa 127 Milliarden Franken) aus dem Staatshaushalt für sein Militär ausgeben. Das sei eine Steigerung um ein Viertel gegenüber dem laufenden Jahr, berichtete das unabhängige Wirtschaftsportal «The Bell».
Schon 2024 ist mit 10,4 Billionen Rubel (etwa 98 Milliarden Franken) für den Verteidigungssektor ein absolutes Rekordjahr. Eigentlich sollten die Militärausgaben ab dem nächsten Jahr deutlich sinken, auf gut 80 Milliarden Franken.
In der vergangenen Woche hatte bereits der Finanzdienst Bloomberg von steigenden Militärausgaben in Moskau berichtet. Dessen Schätzung von umgerechnet 124 Milliarden Franken habe aber noch etwas niedriger als der tatsächlich nun veranschlagte Wert gelegen, berichtet «The Bell» unter Berufung auf ein entsprechendes Dokument (einen erklärenden Anhang zu dem ins Parlament eingebrachten Haushaltsgesetz).
Insgesamt geht wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine damit ein Drittel des russischen Haushalts in den Rüstungs- und Verteidigungssektor.
Das Geld dient der Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstung, aber auch der Anwerbung und Besoldung von Soldaten. Zusammen mit den ebenfalls hohen Ausgaben für den Posten nationale Sicherheit sind es sogar mehr als 40 Prozent.
In der Öffentlichkeit haben der Ministerpräsident der Russischen Föderation, Michail Mischustin, und andere Kabinettsmitglieder Angaben zur Steigerung des russischen Verteidigungsetats vermieden.
Auch in den Jahren 2026 und 2027 sollen die Ausgaben für das Militär nur geringfügig sinken – auf 121 beziehungsweise 123 Milliarden Franken.
Vor dem Hintergrund der Rekordausgaben für den Krieg senkt Russland seine Sozialausgaben 2025 um etwa neun Prozent auf 94 Milliarden Franken.
Schon in den vergangenen Jahren hatte Russland seine Militärausgaben auf das höchste Niveau seit dem Ende der Sowjetunion angehoben. Ziel ist es, die Produktion von Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen hochzufahren und den Sold der im Kampf befindlichen Einheiten zu erhöhen.
Seit 2022 treibt der russische Staat die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft voran, unter anderem durch eine rasche Weiterentwicklung neuer Rüstungsbetriebe mit hunderttausenden zusätzlichen Beschäftigten.
Zu den längerfristigen Auswirkungen dieser Entwicklung gehören eine starke Abhängigkeit der Wirtschaft von der Militärführung des Landes – und eine Inflationsrate von mittlerweile neun Prozent. Diesen Entwicklungen scheint der Kreml jedoch bislang kaum Beachtung zu schenken.
Vor der Übermittlung des Haushaltsentwurfs an das Parlament hatte die Regierung in Moskau erklärt, neben den Militärausgaben würden auch die Mittel für sozialpolitische Massnahmen und die Investitionen erhöht. Die «oberste Priorität» des Haushalts sei die «soziale Unterstützung für die Bürger», hatte Finanzminister Anton Siluanow vergangene Woche erklärt.
Den nun veröffentlichten Zahlen zufolge sind die Militärausgaben aber mehr als doppelt so hoch wie jene im sozialen Bereich – und höher als die Ausgaben für jeden anderen Wirtschaftsbereich.
Die Ukraine gibt ihrerseits im kommenden Jahr für Verteidigung und Sicherheit rund 60 Prozent ihrer Haushaltsmittel aus. Mit umgerechnet rund 48,4 Milliarden Euro liegt der Verteidigungshaushalt Kiews aber nur bei gut einem Drittel jener der russischen Regierung.
Die Ukraine ist stark auf die militärische und finanzielle Unterstützung durch ihre westlichen Verbündeten angewiesen.
(t-online/dsc)
Wir müssen unbedingt unsere Waffenexportbestimmungen anpassen, so dass sie uns dienen.
Zudem sollten wir mehr Geld zur Verfügung stellen. Es liegt in unserem Interesse, dass die Ukraine überlebt oder sogar gewinnt.
Das kommt uns längerfristig auch preiswerter. Je schneller Russland kaputt geht, umso besser für die Umwelt und unsere Zukunft.
Ein Militär, das sich einen Mafiastaat mit Oligarchen hält, die bei einem Misstritt schnell ableben.
Und dann gibt's bei uns verwirrte Seelen, die so etwas in Schutz nehmen wollen. Echt jetzt, Moskau einfach.
Kein Wunder drohen die Ruzzen ständig mit ihren Atombomben. Die haben ja sonst nichts!
Wer hier in Europa diesem Terrorregime zujubelt und es direkt oder indirekt unterstützt gehört bestraft. Das ist keine Meinung mehr sondern Kriegspropaganda!
Die Wähler solcher Gruppierungen sollten sich dringend informieren ob sie ihre Freiheit aufgeben und gegen ruzzisches Kriegsleben eintauschen wollen.
Ruzzland funktioniert nicht und hat nie funktioniert. Es ist ein Terrorstaat!