Wegen Trump-Zöllen – FDP-Politiker will Kauf von US-Kampfjets überprüfen
Die Monster-Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Importe in die USA sitzen der Schweiz auch einen Tag nach Ankündigung noch immer in den Knochen. So sehr, dass sich bis vor Kurzem noch Undenkbares verändert. Bürgerliche Politiker stellen sich gegen den Kauf der F-35-Kampfjets aus den USA – oder denken zumindest darüber nach.
«Die F-35-Kampfjets sind nun wieder zu einem politischen Geschäft geworden», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann dem Blick. «In der jetzigen Lage kann man nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts passiert. Die Frage stellt sich, ob wir die Reissleine ziehen sollten.»
Portmann hat einen entsprechenden Antrag eingereicht in der Aussenpolitischen Kommission. Wie stellt er sich das denn vor? «Entweder nehmen wir einen Verlust in Kauf und brechen den Vertrag ab – oder wir beziehen nur das, was wir bereits bezahlt haben, stoppen die nächsten Lieferungstranchen aus den USA und füllen unsere Verteidigungslücken durch Beschaffungen aus Europa. Das muss jetzt sorgfältig geprüft werden.»
Solche Forderungen waren im bürgerlichen Lager bis jetzt tabu. Schliesslich hatten sich FDP, SVP und Mitte stark dafür eingesetzt, dass die Schweiz neue Kampfjets kauft – auch nachdem bekannt wurde, dass die USA für die Jets einen höheren Preis verlangen als ursprünglich abgemacht.
Dementsprechend verärgert reagieren andere bürgerliche Politiker auf Portmanns Vorstoss. Das sei «ein absoluter Schnellschuss», sagt SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann dem «Blick». «Das würde Trump weder beeindrucken noch dabei helfen, einen Deal zu erreichen», so Salzmann weiter.
Salzmann fordert stattdessen, mit Trump direkt zu verhandeln, das sei der einzige Weg zum Erfolg. «Wenn man etwas erreichen will, muss man auch selbst aktiv werden. Trump las das Verhandlungsergebnis wahrscheinlich nicht einmal – da reicht ein Brief aus Bern sicher nicht.»
SP, Grüne und die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) fordern hingegen offensiv, den Kauf des F-35 zu sistieren. Nachdem bekannt wurde, dass die Flugzeuge bis zu 1,3 Milliarden Franken teurer als abgemacht werden könnten. Zusammen schlossen sie sich zur Allianz «Stopp F-35» zusammen.
(her)
