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Entlassener Gouverneur wehrt sich gegen Kremlchef Putin

27.05.2020, 12:09
Bild: EPA

In einem ungewöhnlichen Rechtsstreit geht ein Gouverneur in Russland gegen seine Entlassung durch Präsident Wladimir Putin vor.

Der Oberste Gerichtshof nahm am Mittwoch die Klage des geschassten Chefs der Republik Tschuwaschien etwa 650 Kilometer östlich von Moskau in Teilen an, wie die Staatsagentur Tass meldete. Putin hatte Michail Ignatjew im Januar entlassen, weil er sein Vertrauen verloren hatte, wie es offiziell hiess. Der Politiker leitete etwa zehn Jahre lang die Region an der Wolga.

Der Anwalt Ruslan Koblew sagte der Zeitung «RBK», es komme in Russland sehr selten vor, dass eine Entlassung wegen Vertrauensverlusts juristisch angefochten werde. Nach Einschätzung von Experten gab es lediglich in den 1990er Jahren zwei solcher Fälle. Sie schätzen die Erfolgsaussichten als gering ein.

Ignatjew sorgte landesweit für Empörung, als er einen Feuerwehrmann bei der Übergabe neuer Fahrzeuge nach dem Schlüssel hüpfen liess. Daraufhin wurde er aus der Kremlpartei Geeintes Russland ausgeschlossen. Zuvor hatte er sich über kritische Journalisten und Blogger ausgelassen. Wenn sie negativ über die Behörden schrieben, müssten sie plattgemacht werden, meinte er. Später entschuldigte er sich dafür und meinte, seine Worte seien verzerrt dargestellt worden. (sda/dpa)

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