Wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind der Leiter eines Ermittlungskomitees sowie die mutmasslichen Mörder des Kreml-Gegners Alexander Litwinenko.
Alexander Bastrykin ist einer der engsten und einflussreichsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sein Ermittlungskomitee ist zuständig für Razzien gegen russische Regierungskritiker sowie Massnahmen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen und andere Gruppen, denen die Einmischung in die russische Politik vorgeworfen wird.
Die Rolle des Ermittlungskomitees ist begrenzt mit der US-Bundespolizei FBI vergleichbar. Bastrykin sei auf eine Sanktionsliste gesetzt worden, teilten das Finanzministerium und das Aussenministerium in Washington am Montag mit.
Ebenfalls auf die Sanktionsliste kamen Andrej Lugowoi und Dmitri Kowtun, die von den britischen Behörden direkt mit dem Tod Litwinenkos in Verbindung gebracht werden. Litwinenko war 2006 an einer Vergiftung mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 gestorben, nachdem er in einem Londoner Hotel mit dem russischen Agenten Lugowoi und dem Geschäftsmann Kowtun Tee getrunken hatte.
Dem US-Aussenministerium zufolge figurieren die Namen der drei Männer sowie zwei weiterer, weniger bekannter Russen neu auf der sogenannten Magnizki-Liste. Diese umfasse jetzt «44 Namen». Den dort aufgeführten Personen dürfe kein Visum für eine Einreise in die USA ausgestellt werden.
Der Name der Listen geht auf den russischen Anwalt und Korruptionsgegner Sergej Magnizki zurück, der 2009 im Alter von 37 Jahren in einem Moskauer Gefängnis nach ausbleibender medizinischer Behandlung starb. Er war nach der Aufdeckung eines Korruptionsskandals bei den Behörden festgenommen worden und starb nach einem Jahr in Untersuchungshaft.
Washington belegte daraufhin mehrere mutmasslich in den Tod des Anwalts verstrickte russische Beamte mit Einreiseverboten und Vermögenssperren. Die Liste, die von Washington jedes Jahr aktualisiert wird, sorgt seit 2012 immer wieder für Spannungen zwischen Washington und Moskau.
Ende Dezember hatte US-Präsident Barack Obama bereits eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfs verkündet. Unter anderem wurden 35 russische Geheimagenten zu «unerwünschten Personen» erklärt. Der Kreml wies den Vorwurf der Hackerangriffe «kategorisch» zurück und sprach von «unbegründeten Behauptungen».
Vergangene Woche veröffentlichten die US-Geheimdienste ihren Untersuchungsbericht, in dem sie Russland eine Cyber-Kampagne zugunsten des künftigen Präsidenten Trump vorwerfen. Die vom scheidenden Präsidenten Obama in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass Putin eine «Kampagne zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl in den USA» angeordnet habe. (cma/sda/afp)
