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epa08043691 US President Donald J.Trump (L) and Turkey's President Recep Tayyip Erdogan (R) leave the stage after family photo during the NATO Summit in London, Britain, 04 December 2019. NATO countries' heads of states and governments gather in London for a two-day meeting.  EPA/PETER NICHOLLS / POOL

Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel am Nato-Gipfel in London. Bild: EPA

Der Nato-Gipfel ist zu Ende – das Wichtigste in 4 Punkten



Trotz vieler Differenzen haben sich die Nato-Staaten bei ihrem Gipfel zum 70. Gründungsjahr der Organisation auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin erneuern die Verbündeten ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und positionieren sich erstmals zum militärisch aufstrebenden China, ohne das Land ausdrücklich als Bedrohung einzustufen.

Wie lautet die offizielle Schlussbilanz?

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump zogen am Mittwoch eine demonstrativ positive Bilanz des Londoner Gipfels zum 70. Geburtstag der Allianz. Trump lobte die stark steigenden Militärbudgets der europäischen Nato-Staaten: «Das ist beispiellos und wird die Nato stärker machen.»

«Das Signal war eins der Gemeinsamkeit, deshalb bin ich auch sehr zufrieden», sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem US-Präsidenten. Es sei über verschiedene Strategien für die Zukunft der Nato gesprochen worden.

Seine Dauerkritik an den deutschen Militärausgaben wiederholte Trump nur in sehr milder Form. Deutschland sei «ein bisschen unter dem Limit» des Nato-Ziels von zwei Prozent der Wirtschaftskraft.

Bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben sehen die Nato-Länder «gute Fortschritte», wollen aber «mehr tun». Trump hatte wiederholt insbesondere Deutschland wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben scharf kritisiert.

Das zweitägige Treffen in London und im britischen Watford habe «einmal mehr gezeigt, dass die Nato der einzige Ort bleibt, an dem Europa und Nordamerika jeden Tag gemeinsam diskutieren, entscheiden und handeln», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Alle 29 Staats- und Regierungschefs hätten bekräftigt, dass sie zur kollektiven Beistandsklausel des Nordatlantikvertrages stünden nach dem Motto «Alle für einen und einer für alle.»

Moment. Hat nicht Erdogan mit einer Blockade gedroht?

Doch. Das hat er. Die Türkei bereitete dem Gipfel tatsächlich Probleme. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor dem Treffen gedroht, Beschlüsse zu blockieren, wenn die Nato-Länder die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht als Terrororganisation einstuften. Schon vor dem Treffen hatte Ankara wegen des Streits ein Veto gegen die weitere Verstärkung der Nato-Verteidigung in den baltischen Staaten und Polen gegenüber Russland eingelegt.

Dieser Konflikt wurde nun gelöst, wie Merkel sagte. Das Nato-Vorgehen in Osteuropa wurde demnach «von der Türkei akzeptiert». Macron betonte, er sehe im Bündnis keinen Konsens, die YPG als «Terrororganisation» anzuerkennen. Die Nato sei dazu «nicht bereit». Was Erdogan zum Umdenken bewog, ist derzeit nicht bekannt.

epa08044253 Turkish President Recep Tayyip Erdogan during NATO Summit in London, Britain, 04 December 2019. NATO countries' heads of states and governments gather in London for a two-day meeting.  EPA/WILL OLIVER

Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete die Abschlusserklärung doch noch. Bild: EPA

Ist alles in Ordnung also?

Nein. Der Konflikt ist wohl nur vertagt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beharrt auf seiner Einschätzung zum «Hirntod» der Nato und verlangt eine Strategiedebatte. Seine ebenso aufsehenerregende wie vernichtende Diagnose habe eine «unentbehrliche» Diskussionen angestossen, behauptet der französische Präsident. Auf deutsche Initiative hin wird nun immerhin ein «Reflexionsprozess» angestossen.

Die Staats- und Regierungschefs gaben Stoltenberg nun den Auftrag, einen Vorschlag «für einen zukunftsorientierten Reflexionsprozess» einzuleiten, «um die politische Dimension der Nato (...) weiter zu stärken».

Merkel sagte, die Nato bleibe der «Grundpfeiler» der Verteidigung Europas, auch wenn es eine «europäische Säule» gebe. Nun müsse im Rahmen des Reflexionsprozesses auch überlegt werden, ob besser die Nato oder Europa sich verstärkt in Afrika und insbesondere im Sahel-Gebiet im Kampf gegen den Terrorismus engagieren sollten. Hier gebe es «noch kein klares Bild».

NATO Secretary General Jens Stoltenberg speaks during a media conference at the conclusion of a NATO leaders meeting at The Grove hotel and resort in Watford, Hertfordshire, England, Wednesday, Dec. 4, 2019. As NATO leaders meet and show that the world's biggest security alliance is adapting to modern threats, NATO Secretary-General Jens Stoltenberg is refusing to concede that the future of the 29-member alliance is under a cloud. (AP Photo/Matt Dunham)

Unter der Führung des Nato-Chefs Jens Stoltenberg wird ein «Reflexionsprozess» angestossen. Bild: AP

Wer ist eigentlich der Feind?

Die Staats- und Regierungschefs machten klar, dass sie den Anti-Terrorkampf ausweiten wollten. «Wir waren uns heute auch einig, dass der Terrorismus der grösste Feind ist», sagte Merkel gar. Diese Aussage bekräftigte auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. «Russland ist kein Feind mehr», twitterte er. Russland bleibe eine Bedrohung, sei bei gewissen Themen aber auch ein Partner.

Die Abschusserklärung kritisierte jedoch erneut die «aggressiven Aktionen Russlands». Kritisiert wurde auch die Stationierung neuer atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen in Europa. Die westlichen Verbündeten wollen aber gleichzeitig weiter den Dialog mit Russland suchen.

Zu China hiess es in der Abschlusserklärung, die Nato-Länder seien sich bewusst, dass dessen Politik und wachsender Einfluss «sowohl Chancen als auch Herausforderungen» biete. Beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze, an dem auch der chinesische Huawei-Konzern beteiligt ist, fordert die Nato «sichere und widerstandsfähige Systeme», die nicht abgehört werden können. (cma/sda/afp)

Was ebenfalls am Nato-Gipfel passierte:

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15 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Füürtüfäli
04.12.2019 20:29registriert March 2019
Feindbildpflege zur eigenen Legitimation...
Wann wird dieser Erpresser und Terrorist Erdogan endlich in seine Schranken verwiesen?
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Andre Buchheim
04.12.2019 20:34registriert November 2019
Sollten wir uns nicht lieber um weltweiten Frieden bemühen, soziale Gerechtigkeit und die Heilung von Mutter Erde, statt weiter hochzurüsten und Militärbündnisse zu feiern? Reicht das tödliche Potential der weltweiten Bewaffnung noch immer nicht? Und richten wir mit unseren Waffen weltweit nicht schon genug Schaden an?
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malu 64
05.12.2019 02:10registriert September 2014
Lächerliche Veranstaltung, ein Haufen Lügner und Verbrecher treffen sich zum gemeinsamen Smiling. Man klopft einander auf die Schulter und unterschreibt irgendwelche Vereinbarungen, welche schon morgen wieder gebrochen werden.
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