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epa08043691 US President Donald J.Trump (L) and Turkey's President Recep Tayyip Erdogan (R) leave the stage after family photo during the NATO Summit in London, Britain, 04 December 2019. NATO countries' heads of states and governments gather in London for a two-day meeting.  EPA/PETER NICHOLLS / POOL

Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel am Nato-Gipfel in London. Bild: EPA

Der Nato-Gipfel ist zu Ende – das Wichtigste in 4 Punkten



Trotz vieler Differenzen haben sich die Nato-Staaten bei ihrem Gipfel zum 70. Gründungsjahr der Organisation auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin erneuern die Verbündeten ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und positionieren sich erstmals zum militärisch aufstrebenden China, ohne das Land ausdrücklich als Bedrohung einzustufen.

Wie lautet die offizielle Schlussbilanz?

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump zogen am Mittwoch eine demonstrativ positive Bilanz des Londoner Gipfels zum 70. Geburtstag der Allianz. Trump lobte die stark steigenden Militärbudgets der europäischen Nato-Staaten: «Das ist beispiellos und wird die Nato stärker machen.»

«Das Signal war eins der Gemeinsamkeit, deshalb bin ich auch sehr zufrieden», sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem US-Präsidenten. Es sei über verschiedene Strategien für die Zukunft der Nato gesprochen worden.

Seine Dauerkritik an den deutschen Militärausgaben wiederholte Trump nur in sehr milder Form. Deutschland sei «ein bisschen unter dem Limit» des Nato-Ziels von zwei Prozent der Wirtschaftskraft.

Bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben sehen die Nato-Länder «gute Fortschritte», wollen aber «mehr tun». Trump hatte wiederholt insbesondere Deutschland wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben scharf kritisiert.

Das zweitägige Treffen in London und im britischen Watford habe «einmal mehr gezeigt, dass die Nato der einzige Ort bleibt, an dem Europa und Nordamerika jeden Tag gemeinsam diskutieren, entscheiden und handeln», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Alle 29 Staats- und Regierungschefs hätten bekräftigt, dass sie zur kollektiven Beistandsklausel des Nordatlantikvertrages stünden nach dem Motto «Alle für einen und einer für alle.»

Moment. Hat nicht Erdogan mit einer Blockade gedroht?

Doch. Das hat er. Die Türkei bereitete dem Gipfel tatsächlich Probleme. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor dem Treffen gedroht, Beschlüsse zu blockieren, wenn die Nato-Länder die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht als Terrororganisation einstuften. Schon vor dem Treffen hatte Ankara wegen des Streits ein Veto gegen die weitere Verstärkung der Nato-Verteidigung in den baltischen Staaten und Polen gegenüber Russland eingelegt.

Dieser Konflikt wurde nun gelöst, wie Merkel sagte. Das Nato-Vorgehen in Osteuropa wurde demnach «von der Türkei akzeptiert». Macron betonte, er sehe im Bündnis keinen Konsens, die YPG als «Terrororganisation» anzuerkennen. Die Nato sei dazu «nicht bereit». Was Erdogan zum Umdenken bewog, ist derzeit nicht bekannt.

epa08044253 Turkish President Recep Tayyip Erdogan during NATO Summit in London, Britain, 04 December 2019. NATO countries' heads of states and governments gather in London for a two-day meeting.  EPA/WILL OLIVER

Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete die Abschlusserklärung doch noch. Bild: EPA

Ist alles in Ordnung also?

Nein. Der Konflikt ist wohl nur vertagt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beharrt auf seiner Einschätzung zum «Hirntod» der Nato und verlangt eine Strategiedebatte. Seine ebenso aufsehenerregende wie vernichtende Diagnose habe eine «unentbehrliche» Diskussionen angestossen, behauptet der französische Präsident. Auf deutsche Initiative hin wird nun immerhin ein «Reflexionsprozess» angestossen.

Die Staats- und Regierungschefs gaben Stoltenberg nun den Auftrag, einen Vorschlag «für einen zukunftsorientierten Reflexionsprozess» einzuleiten, «um die politische Dimension der Nato (...) weiter zu stärken».

Merkel sagte, die Nato bleibe der «Grundpfeiler» der Verteidigung Europas, auch wenn es eine «europäische Säule» gebe. Nun müsse im Rahmen des Reflexionsprozesses auch überlegt werden, ob besser die Nato oder Europa sich verstärkt in Afrika und insbesondere im Sahel-Gebiet im Kampf gegen den Terrorismus engagieren sollten. Hier gebe es «noch kein klares Bild».

NATO Secretary General Jens Stoltenberg speaks during a media conference at the conclusion of a NATO leaders meeting at The Grove hotel and resort in Watford, Hertfordshire, England, Wednesday, Dec. 4, 2019. As NATO leaders meet and show that the world's biggest security alliance is adapting to modern threats, NATO Secretary-General Jens Stoltenberg is refusing to concede that the future of the 29-member alliance is under a cloud. (AP Photo/Matt Dunham)

Unter der Führung des Nato-Chefs Jens Stoltenberg wird ein «Reflexionsprozess» angestossen. Bild: AP

Wer ist eigentlich der Feind?

Die Staats- und Regierungschefs machten klar, dass sie den Anti-Terrorkampf ausweiten wollten. «Wir waren uns heute auch einig, dass der Terrorismus der grösste Feind ist», sagte Merkel gar. Diese Aussage bekräftigte auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. «Russland ist kein Feind mehr», twitterte er. Russland bleibe eine Bedrohung, sei bei gewissen Themen aber auch ein Partner.

Die Abschusserklärung kritisierte jedoch erneut die «aggressiven Aktionen Russlands». Kritisiert wurde auch die Stationierung neuer atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen in Europa. Die westlichen Verbündeten wollen aber gleichzeitig weiter den Dialog mit Russland suchen.

Zu China hiess es in der Abschlusserklärung, die Nato-Länder seien sich bewusst, dass dessen Politik und wachsender Einfluss «sowohl Chancen als auch Herausforderungen» biete. Beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze, an dem auch der chinesische Huawei-Konzern beteiligt ist, fordert die Nato «sichere und widerstandsfähige Systeme», die nicht abgehört werden können. (cma/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Thunderbolt 05.12.2019 15:25
    Highlight Highlight Gestern auf BBC war ständig die Rede über "the ennemies"(!), Russen und China.
    1. Ich sehe nicht ein wieso sie als "ennemies" bezeichnet werden. Hat Europa einen Krieg gegen sie?
    2. Nato heisst Nord Antlatic Treaty Organisation. China ist im Pacific, ein sehr friedliches Land (besonders verglichen mit den USA).
    Die NATO ist da um Länder zu schützen, und soll sich nicht aggressiv gegenüber anderen Länder verhalten.
    Aber unsichere Welt braucht Waffen, und das freut die amerikanische Waffenindustrie sehr.
    Das Ganze ist eine tragische Farce schön mit Wörtern wie Freiheit und Demoktatie gepackt.
    • MartinZH 06.12.2019 12:19
      Highlight Highlight So viel Ignoranz in wenigen Zeilen? Ich empfehle, vor dem Schreiben zuerst zu denken:
      1. Russland: Krieg gegen die Ukraine (übrigens das grösste europäisches Land) mit über 15'000 Toten.
      2. China friedlich? Unterdrückung von Minderheiten (Uiguren, Kasachen, Tataren oder Kirgisen), 1.5 Mio in 1000 Umerziehungslagern. Dazu die Totalüberwachung der Bevölkerung und Unterdrückung wie z.B. in Hongkong. Im Pazifik Expansion mit Insel-Besetzungen, etc.
      Vielleicht einmal aufwachen und sich richtig informieren? Das nennt man selektive Wahrnehmung, was Du da zum besten gibst. Traurig diese Ignoranz! 😔
  • ravendark 05.12.2019 11:41
    Highlight Highlight Sind Erdo und Trumpel ein Paar?? Es wird viel gemunkelt.
    Aber ... man weiss es nicht genau. Beide halten sich sehr verdeckt. Sie decken sich gegenseitig ;-)
  • malu 64 05.12.2019 02:10
    Highlight Highlight Lächerliche Veranstaltung, ein Haufen Lügner und Verbrecher treffen sich zum gemeinsamen Smiling. Man klopft einander auf die Schulter und unterschreibt irgendwelche Vereinbarungen, welche schon morgen wieder gebrochen werden.
    • Team Insomnia 05.12.2019 11:02
      Highlight Highlight So so. Sie nennen also Merkel und Trudeau einfach so Lügner und Verbrecher. Was ist dann ein Blocher, Maurer, Köppel? Fromme Lämmer?
  • Team Insomnia 05.12.2019 01:24
    Highlight Highlight Herrliches Bild! Trump-Erdo-Angy. Fehlt nur noch Ueli😂.
  • Quacksalber - Fehler beim bearbeiten der Anfrage 04.12.2019 22:54
    Highlight Highlight Türkei die neue Supermacht, eher ein mieser Erpresser.
  • MartinZH 04.12.2019 22:13
    Highlight Highlight Wenn ich sehe, wie zerstritten die NATO-Mitgliederländer sind, bin ich wirklich froh, dass wir nach wie vor die beste Armee der Welt haben! 👍🍻🙄
  • Sherlock_Holmes 04.12.2019 21:39
    Highlight Highlight I‘m deeply impressed by Trumps video...

    What a glorious man!

    🤩... 😝...
    • Andre Buchheim 04.12.2019 22:32
      Highlight Highlight Dein Sarkasmus ist wieder unübertroffen.
    • Sherlock_Holmes 05.12.2019 06:09
      Highlight Highlight Danke, ich hatte schon befürchtet, ich sei missverstanden... 😅

      im Sinne von:
      «Mein Gott, was ist mit Holmes geschehen?!»

      Das Propaganda-Video scheint tatsächlich Eindruck zu machen. 🤨
  • Andre Buchheim 04.12.2019 20:34
    Highlight Highlight Sollten wir uns nicht lieber um weltweiten Frieden bemühen, soziale Gerechtigkeit und die Heilung von Mutter Erde, statt weiter hochzurüsten und Militärbündnisse zu feiern? Reicht das tödliche Potential der weltweiten Bewaffnung noch immer nicht? Und richten wir mit unseren Waffen weltweit nicht schon genug Schaden an?
    • Randen 05.12.2019 00:48
      Highlight Highlight Nein mit Waffen kann man viel Geld verdienen. Jetzt ziehen sich die USA überall zurück. So müssen sie die Waffen nicht mal mehr selber kaufen. Sie können sie an die im Stich gelassen verkaufen. Erdogan wird gut behandelt weil er sonst noch mehr bei den Russen kauft und Millionen von Flüchtlingen richtung Deutschland jagt.
    • Andre Buchheim 05.12.2019 11:43
      Highlight Highlight Kaufen, verkaufen, Jagd nach Macht und materiellem Besitz, haben wir grad nichts wichtigeres zu tun? Zum Beispiel unseren Planeten retten?
  • Füürtüfäli 04.12.2019 20:29
    Highlight Highlight
    Feindbildpflege zur eigenen Legitimation...

    Wann wird dieser Erpresser und Terrorist Erdogan endlich in seine Schranken verwiesen?
    • Basti Spiesser 04.12.2019 22:14
      Highlight Highlight Nie! Weil man ihn braucht. Auch die anderen Staatschefs sind nicht einfach „die Guten“, sondern wie alle anderen auch, nur Opportunisten.

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