Am Dienstag kam es zum mit Spannung erwarteten Treffen zwischen dem russischen Machthaber Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Die beiden zeigten sich geschlossen – und wollen es auch in Zukunft bleiben. Das Wichtigste in 4 Punkten.
Bei einem festlichen Staatsakt im Kreml haben Putin und Xi ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen bekräftigt. Russlands Staatsfernsehen zeigte am Dienstag die Zeremonie. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die «konstruktiven Gespräche» mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.
#BREAKING: Putin and Xi Jinping sign the #Russia-#China strategic cooperation agreement pic.twitter.com/MxreoZPsYW
— Michael A. Horowitz (@michaelh992) March 21, 2023
Russland setzt etwa bei seinen Währungsreserven zunehmend auf Rücklagen in der chinesischen Währung Yuan. China profitiert vom Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Trotz des Ukraine-Kriegs bezieht die Volksrepublik weiterhin günstiges Gas aus dem Nachbarland. Gleichzeitig dringen chinesische Unternehmen in Märkte vor, die in Russland bisher von westlichen Firmen besetzt waren.
Bei den Verhandlungen ging es auch um den Krieg in der Ukraine. Putin lobte erneut das international skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas. «Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind», sagte der 70-Jährige. Er sprach von «warmherzigen und kollegialen» Gesprächen mit seinem 69 Jahre alten Freund Xi. China hatte einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen vorgeschlagen.
Xi sagte laut russischer Übersetzung, China halte sich an «die Ziele und Prinzipien der UN-Charta». Zugleich betonte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, den Putin vor mehr als einem Jahr angeordnet hatte, sein Land nehme eine «objektive und unparteiische Position» ein. Für internationale Beobachter gilt China allerdings keinesfalls als neutrale Instanz - vor allem, weil das mit Russland verbündete Land den Einmarsch in die Ukraine nie verurteilt hat. Über mögliche Waffen- und Munitionslieferungen Chinas an Russlands wurde nichts bekannt.
Laut russischen Nachrichtenagenturen verabschiedeten Putin und Xi auch eine gemeinsame Erklärung zu internationalen Fragen. Demnach forderten sie eine objektive Aufklärung der Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Sie sprachen sich gegen eine Vorherrschaft der USA und für eine multipolare Weltordnung aus. Sie betonten, dass ihre strategische Partnerschaft keinen militär-politischen Block darstelle. Ihre Zusammenarbeit richte sich nicht gegen andere Staaten, hiess es.
Zugleich riefen sie die USA zum Verzicht auf ein globales Raketenabwehrsystem auf. Unterlassen solle Washington demnach auch Schritte für eine Destabilisierung der strategischen Sicherheit in der Welt, hiess es weiter. So sollten Atommächte auch ihre Nuklearwaffen nicht in Drittstaaten stationieren.
Xi war am Montag in Moskau eingetroffen und sollte noch bis Mittwoch bleiben. Für Putin kam der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist - trotz des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen Putin erlassen hat. Der Kreml äusserte Zweifel, dass Xi unmittelbar nach seinem Staatsbesuch auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen würde. Die Ukraine hatte Interesse an einem solchen Austausch gezeigt.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Putin und Xi hätten bereits am Montag viereinhalb Stunden über die Ukraine gesprochen. Beide assen auch zu Abend. «Es gab die Möglichkeit, alles zu klären», so Peskow. «Sie haben sich gegenseitig angehört, das ist das Wichtigste.»
Xi gratulierte Putin am Montag zudem praktisch schon zum Sieg bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr, obwohl der bisher noch nicht einmal seine Kandidatur erklärt hat. Und am Dienstag lud er seinen Freund Putin und Regierungschef Michail Mischustin zum Gegenbesuch nach Peking ein.
(dab/sda/dpa)
Wäre es Satire, wäre es genau mein Humor.