Der klare Bruch des Völkerrechts müsse Konsequenzen haben, dies schreibt die Mitte in einer Mitteilung. Sie verurteile die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste.
Der Westen sei nun gefordert, Russland entschlossen entgegenzutreten und seine Werte zu verteidigen. Gerade als neutraler Staat sei die Schweiz dem Völkerrecht verpflichtet. Die Mitte erwartet, dass der Bundesrat wie angekündigt die Übernahme der international abgestimmten Sanktionen umgehend und vertieft prüft sowie entsprechende Entscheide sofort umsetzt.
Parteipräsident Gerhard Pfister wird in der Mitteilung folgendermassen zitiert: «Wichtig ist, dass die Sanktionen die russische Elite treffen, die Putin finanziert. Die Schweiz darf nicht der europäische Businesshub für Russlands Krieg werden.» Nur die Umgehung von Sanktionen zu verhindern, reiche seit der offenen kriegerischen Eskalation aus Sicht der Mitte nicht mehr.
Russland verletze das Völkerrecht schwerwiegend, insbesondere die Prinzipien des Gewaltverbotes und der territorialen Unversehrtheit.
Die Schweiz soll ihre Guten Dienste anbieten und die Sanktionen mittragen. Das fordert die FDP in einer von Parteipräsident Thierry Burkart im Kurznachrichtendienst Twitter publizierten Mitteilung.
Die internationale Gemeinschaft sei gefordert, der russischen Aggression entschieden entgegenzutreten und die krude Machtpolitik Putins in die Schranken zu weisen. «Die Schweiz soll sich auf internationaler Ebene für die Deeskalation und eine friedliche Lösung einsetzen.» Sie solle ihre Guten Dienste anbieten, um zum Beispiel als Schutzmacht auftreten zu können, schreibt die Partei am Donnerstag in der Mitteilung.
«Angesichts der sich mittlerweile klar abzeichnenden grossangelegten Invasion soll die Schweiz zudem auf der Basis des Embargogesetztes die Sanktionen ihrer wichtigsten Handelspartner mittragen.» Das entschiedene Entgegentreten gegen einen Rechtsbrecher habe hier Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Überlegungen.
Die Partei verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine als eine «eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes». Dies erschüttere die Sicherheit in Europa und sei ein Angriff auf die freiheitliche Nachkriegsordnung.
«Die FDP sorgt sich um die Menschen in der Ukraine und verurteilt das militärische Vorgehen Russlands aufs Schärfste», heisst es weiter.
SP-Co-Präsident Céderic Wermuth fordert den Bundesrat zu einer klaren Haltung und harten Sanktionen gegen Russland auf. Das schreibt Wermuth am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Vermögensverwalter in Europa und der Schweiz hätten «jahrelang bereitwillig das Geld der russischen Oligarchen um Putin verwaltet». Jetzt müssten präzise Sanktionen gegen diese Gelder folgen. «Für einmal muss der Profit zurückstehen», schreibt er weiter.
Denn Neutralität bedeute nicht zu schweigen. «Sondern bedingungslos für den Frieden, für Menschen- und Völkerrecht einzustehen.» Auch müsse die Schweiz «das sofortige Ende des Krieges und der russischen Aggression verlangen». Für diesen Krieg gebe es keine Rechtfertigung.
«Ich bin tief schockiert über diese Entwicklung. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine», schreibt der SP-Co-Präsident auf Twitter.
Die SVP begrüsse, dass der Bundesrat die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland nicht blindlings unterstütze. Die Ukraine-Krise führe drastisch vor Augen, dass die angestrebte Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat eines der höchsten Güter der Schweiz zerstöre: die Glaubwürdigkeit der Neutralität. Der Bundesrat müsse seine fahrlässige Bewerbung sofort zurückziehen.
Gemäss Forderung der SVP müsse der Bundesrat jederzeit die Neutralität der Schweiz wahren, keine vorschnellen und einseitigen Verurteilungen vornehmen und die Rolle der Schweiz auch künftig auf jene einer Vermittlerin beschränken, die ihre Guten Dienste anbiete. Die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung habe oberste Priorität.
Die Grünliberalen haben eine Beteiligung der Schweiz an EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Sämtliche Geldtransaktionen nach Russland und mit russischen Banken müssten sofort unterbunden werden, schrieb die Partei in einer Stellungnahme am Donnerstag.
«Ich erwarte vom Bundesrat, dass wir uns mit unseren europäischen Partnern solidarisch zeigen und uns an den EU-Sanktionen beteiligen», wird GLP-Parteipräsident Jürg Grossen in der Mitteilung zitiert. Neben dem Stopp von Geldtransaktionen seien auch Reiseeinschränkungen und Technologie-Sanktionen zu prüfen. Zudem müsse die Schweiz verhindern, dass russische Akteure, die durch internationale Sanktionen betroffen seien, diese über die Schweiz umgehen könnten.
Die GLP forderte den Bund zudem auf, sich über die diplomatischen Kanäle wie die OSZE rasch auf eine Deeskalation der Situation und auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuwirken. Die Schweiz solle sich zudem bereithalten, humanitäre Hilfe zu leisten.
«Die Grünliberalen sind schockiert und höchst besorgt über die Situation in der Ukraine», hiess es in der Stellungnahme weiter. Der russische Angriff auf die Ukraine habe weitreichende Folgen für die Demokratie und Sicherheit in der Ukraine, aber auch für ganz Europa. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen. (sda/rst)
Ja: Mit Schweigen, angestrengtem Wegschauen, etwas von "Neutralität" mummeln und brandschwarz den Plan des Bundesrats, nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat zu streben, mies macht.
Kein Krieg zu mies, um ihn nicht für die SVP-Politik ausschlachten zu wollen. Charakterlich unterste Schublade und ganz sicher nicht Schweizer Qualität.
Gut ist auch etwas schwierig dazu eine Meinung zu haben.
Ich verstehs.