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Wie Putin als starker Mann Russlands die Welt in seinen 20 Jahren an der Macht geprägt hat

Vor 20 Jahren übernahm Putin das Zepter von Boris Jelzin. Sein Blick auf den Westen hat seither eine gefährliche Wende genommen. Der kritische Moment der schwierigen Beziehung: Ein Auftritt 2007 in Deutschland.
19.12.2019, 05:19
Inna Hartwich aus Moskau / ch media
Die meisten Russen stehen hinter ihrem Präsidenten.
Die meisten Russen stehen hinter ihrem Präsidenten.
Bild: EPA SPUTNIK POOL

Die Hände hat er zusammengefaltet, hinter ihm blinkt der dekorierte Tannenbaum. So sitzt Russlands erster frei gewählter Präsident Boris Jelzin am Silvesterabend 1999 vor der Fernsehkamera und wiederholt gleich dreimal mit schwerer Stimme: «Ich gehe.» Jelzin macht an diesem «magischen Datum», wie er es nennt, einem anderen Mann Platz: Wladimir Wladimirowitsch Putin, WWP, wie die Russen ihn bis heute nennen. «Ich verspreche Ihnen, der Staat wird die Meinungsfreiheit und die Eigentumsrechte schützen und für die Sicherheit eines jeden sorgen», sagt Putin und wünscht «ein frohes neues Jahrhundert». Die Uhr am Spasski-Turm des Kreml schlägt 12.

Vier Monate zuvor hatte Jelzin den Russen den jugendlich wirkenden Geheimdienstmann als seinen Premier präsentiert. Die Menschen konnten es sich kaum vorstellen, diesen Quereinsteiger als Politiker zu sehen – so, wie sie es sich heutzutage kaum vorstellen können, Putin aus der Politik wegzudenken. «Solange es Putin gibt, gibt es Russland», sagen viele im Land, innerhalb und ausserhalb des Kreml – und verraten mit diesem Satz, dass die Demokratie in Russland gescheitert ist. Denn sie setzen ihr Land mit einem einzigen Mann gleich. Das Feld der öffentlichen Politik ist längst bereinigt, neue politische Mitspieler werden gar nicht zugelassen. Der russische Polit-Machismo hat jegliche demokratische Vielfalt getilgt.

Gegen Terroristen und politische Herausforderer

Die Beliebtheit des Präsidenten, so besagen es Umfragen, liegt dennoch bei über 50 Prozent. Umfragen aber sind in Russland stets mit Vorsicht zu geniessen, da sich kaum einer traut, etwas gegen «die Macht» zu sagen. Es ist eine tiefsitzende Angst, die sich aus der Sowjetzeit gehalten hat. Das System Putin spielt gekonnt mit diesen sowjetischen Reflexen.

Der heute 67-Jährige war als Hoffnungsträger gestartet. Die Zeit, in der seine politische Karriere begann, war nicht einfach für Russland. Es gab eine Welle von Bombenanschlägen im Land, zwei Tage vor Jelzins Nachfolgeregelung hatten islamistische Kämpfer aus Tschetschenien die Nachbarrepublik Dagestan überfallen. Es war der Beginn des zweiten Tschetschenien-Krieges. Putin gab sich als entschlossener Anti-Terror-­Kämpfer, der die «Terroristen auf dem Klo kaltmachen» wollte. Diese Härte brachte ihm Respekt ein. Bei der Präsidentenwahl drei Monate nach seiner Ernennung durch Jelzin holte er 53 Prozent der Stimmen.

«Der Kalte Krieg ist vorbei. Niemand will in die Vergangenheit zurück.»

Seine Amtszeit begann er als Wirtschaftsreformer. Nach zehn Jahren war die Wirtschaftsleistung Russlands verachtfacht und betrug 2010 etwa 1.9 Billionen Dollar. Die Finanzkrise überstand Russland besser als andere Länder. Als Putin Präsident wurde, lebten noch sechs Prozent der Russen von weniger als zwei Dollar am Tag, heutzutage tut das kaum noch jemand. Den wirtschaftlichen Aufschwung rechnen die Menschen Putin hoch an, auch wenn sich die Wirtschaft seit seiner Machtübernahme vor 20 Jahren kaum diversifiziert hat. Gerade die Mittelschicht lernte unter Putin «das gute Leben» kennen. Doch ausgerechnet sie ist es, die ihm heute Probleme bereitet – weil sie zur politischen Teilnahme drängt, die das System ihr, teils durch rohe Gewalt, verweigert.

Die Konferenz, die alles verändert hat

In der ersten Amtszeit sendete Putin auch ins Ausland Signale des Aufbruchs. Als er 2001 vor dem Bundestag sprach, auf Deutsch, klang in seiner Stimme Begeisterung für Neues an. «Der Kalte Krieg ist vorbei. Niemand will in die Vergangenheit zurück», sagte er und sprach von Abrüstung und Annäherung zwischen Russland und Europa. Sechs Jahre später die Wende: Seine Stimme gewann an Schärfe, sein Blick verengte sich. Während seines Auftrittes auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 manifestierte sich seine Distanz zum Westen. Putin verurteilte die Monopolstellung der USA, warnte Washington vor der Stationierung amerikanischer Abfangraketen in Polen und Tschechien und verbat sich Belehrungen über Demokratie. Es gebe einen neuen Kalten Krieg, konstatierte er.

Der junge Putin an der Seite von Boris Jelzin.
Der junge Putin an der Seite von Boris Jelzin.
Bild: AP

Doch er fühlte sich nicht wahrgenommen, fühlte sich übergangen bei seiner in einigen Punkten nachvollziehbaren Analyse über die Weltpolitik. Eine Aufteilung in «Wir» und «Ihr» ist seitdem unabdingbar im Politikverständnis des russischen Systems. «Niemand hatte uns zugehört. Hört uns jetzt zu», hatte er noch vor einem Jahr bei seiner Rede an die Nation gerufen und neue Raketen als Symbol einer zuverlässigen Sicherheitspolitik präsentiert.

Die Kränkung von 2007 ist der Antriebsmotor in Russlands Streben nach dem Grossmacht-­Status. Die Rolle eines starken, mutigen Russland, das «immer seinen eigenen Weg gehen wird», unterstreicht Putin mit immer rücksichtsloseren Methoden – vom Krieg mit Georgien 2008 über die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014, von der politischen und militärischen Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine bis hin zum Einsatz in Syrien.

Jeder einzelne Mensch stehe im Fokus seiner Präsidentschaft. Das sagte Putin 1999, das sagt er auch 2019. Doch seine Politik, auf der Basis von Militär, Geheimdiensten und neuen Oligarchen aufgebaut, legt täglich offen, dass die Belange «jedes einzelnen Menschen» von Putin definiert werden. (aargauerzeitung.ch)

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