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Wer von den Sanktionen gegen Russland profitiert – und wieso auch die Schweiz sich vorsehen soll

Russlands Wirtschaft muss derzeit darben. Tiefe Ölpreise, schwacher Rubel und westliche Sanktionen tragen ihren Teil dazu bei. Die russische Baisse trifft auch Europa – in der Schweiz sind deswegen tausende Jobs bedroht.
19.06.2015, 06:31

Eine Berechnung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) nennt Zahlen: Europaweit seien wegen der russischen Krise langfristig mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze und bis zu 100 Milliarden Franken an Wertschöpfung in Gefahr.

Käse für Russland: Ein Schweizer Unternehmen profitiert von den Sanktionen.
Käse für Russland: Ein Schweizer Unternehmen profitiert von den Sanktionen.
Bild: Franco Castano'/AP/KEYSTONE

Für die Schweiz rechnen die Ökonomen wegen wegfallender Exporte nach Russland mit einem kurzfristigen Wertschöpfungsverlust in der Höhe von 800 bis 900 Millionen Franken pro Jahr. Das könnte bis zu 10'000 Stellen in Gefahr bringen, zitiert der «Tages-Anzeiger» am Freitag aus der Studie. Diese wurde im Auftrag des Verbundes Leading European Newspaper Alliance (Lena) angefertigt.

Lena gehören mehrere europäische Zeitungen an. Neben dem «Tages-Anzeiger» veröffentlichten auch «Der Bund», «Tribune de Genève» und «24 heures» am Freitag Rechercheergebnisses des Verbundes.

Schweizer Profiteure – und Geschädigte

Weil die Schweiz sich nicht den EU-Sanktionen angeschlossen hat, dürfen Schweizer Firmen weiterhin Lebensmittel nach Russland liefern. Davon profitieren etwa die Züger Frischkäse AG, die laut dem «Tages-Anzeiger» ihren Russlandabsatz innert eines Jahres von 0 auf 600 Tonnen hochtreiben will, und die Fleischexporteure. 

Die meisten Schweizer Unternehmen jedoch profitieren nicht vom Embargo oder leiden gar darunter, etwa Stadler Rail, die Uhren-Branche, deren Exporte zwischen 10 und 50 Prozent einbrachen, Banken und Rohstoffhändler oder der Schweizer Tourismus.

Die EU-Sanktionen gegen russische Privatpersonen dagegen sind laut der Studie kaum spürbar. Mindestens neun der 28 EU-Staaten haben keinerlei Vermögenswerte von Individuen, Unternehmen und Organisationen auf der Sanktionsliste eingefroren oder beschlagnahmt. Spanien, Malta, Finnland, Kroatien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Irland und Litauen, teilten Vertretern des Rechercheverbundes Lena auf Anfrage mit, dass keinerlei Meldungen vorlägen.

Grössere Beträge in Italien

Grössere eingefrorene Beträge liegen laut der Recherche in Italien, wo die Finanzpolizei Vermögenswerte eines Putin-Vertrauten in der Höhe von rund 30 Millionen Euro beschlagnahmte. Auf lettischen Banken wurde dem Bericht zufolge Vermögen dreier Personen im Gesamtwert von mehreren zehn Millionen Euro gesperrt. 

Auch der tiefe Ölpreis macht Russland zu schaffen.
Auch der tiefe Ölpreis macht Russland zu schaffen.
Bild: SERGEI KARPUKHIN/REUTERS

Eine komplette Übersicht der eingefrorenen Werte liegt indes nicht vor. Die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union gaben die Summe nicht bekannt. «Die Umsetzung der Sanktionen erfolgt in den Mitgliedstaaten», sagte eine Sprecherin der Zeitung «Die Welt». Frankreich und England reagierten offenbar nicht auf Anfragen.

Einige, etwa Österreich, lehnten es ab, Auskunft zu geben. In den übrigen Ländern seien die Beträge sehr gering, hiess es. In Schweden soll die Summe gesperrter Ressourcen 200 Euro betragen. In Zypern, einem bei Russen besonders beliebteen EU-Land, seien es unter 120'000 Euro. In Deutschland wurden demnach 124'346 Euro eingefroren. Dazu kommen zwei Rennpferde des Präsidenten der autonomen russischen Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow – sie dürften nicht mehr bei Wettrennen Preise gewinnen oder verkauft werden.

Pferde in Deutschland beschlagnahmt: Ramsan Kadyrow auf einem Schimmel.
Pferde in Deutschland beschlagnahmt: Ramsan Kadyrow auf einem Schimmel.
Bild: Musa Sadulayev/AP/KEYSTONE

Schweiz schweigt

Die EU-Verordnung soll russische Politiker, Beamte und Geschäftsleute und Politiker im Umfeld Putins, welche die Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen, treffen. Alle Vermögenswerte von 150 Personen und 37 Organisationen und Unternehmen müssen eingefroren werden. Die EU hatte die Strafmassnahmen im März 2014 wegen der Annexion der Krim durch Russland beschlossen. 

Die Schweiz wendet die Sanktionen selbst nicht an, hat jedoch Massnahmen ergriffen, welche Umgehungen verhindern sollen. Banken mussten Geschäftsbeziehungen mit den sanktionierten Personen melden und dürfen keine neuen eingehen. Wie viele Konti oder Depots gemeldet wurden, gibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) nicht bekannt, wie ein Sprecher den Zeitungen mitteilte. Diese Informationen seien dem Bundesrat vorbehalten. (kad/sda/afp)

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