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Niederlande verklagen Russland wegen Abschuss von Flug MH17



Die Niederlande werden Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen seiner Rolle beim Abschuss des Passagierfluges MH17 mit fast 300 Toten verklagen. Das teilte die Regierung am Freitag in Den Haag mit.

«Gerechtigkeit für die 298 Opfer beim Abschuss von Flug MH17 und ihre Angehörigen ist und bleibt die höchste Priorität des Kabinetts», erklärte Aussenminister Stef Blok in Den Haag. Mit der sogenannten Staaten-Klage will die Regierung die Angehörigen unterstützen. Diese hatten bereits zuvor ebenfalls Klage bei dem Gericht gegen Russland eingereicht.

epa08223485 The MH17 monument in the Dudokpark in Hilversum, the Netherlands, 12 February 2020 (issued 17 February 2020). The fifteen sunflowers of the monument symbolize the Hilversum victims who died in the MH17 disaster in Ukraine. The first session of the MH17 trial will take place in the extra secure court at Schiphol on 09 March. Malaysia Airlines Flight 17, from Amsterdam to Kuala Lumpur, was shot down on 17 July 2014 over Ukrainian and Russian border, during the fights in Donbas area. All passengers and crew were killed.  EPA/ROBIN VAN LONKHUIJSEN

Eine Gedenkstätte in den Niederlanden. Bild: EPA

Das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von einer Luftabwehrrakete des russischen Typs Buk abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord starben, die meisten waren Niederländer.

Nach Ergebnissen der internationalen Ermittler kam die Rakete aus Russland und war von prorussischen Rebellen abgefeuert worden. Vor einem Strafgericht in den Niederlanden läuft ein Strafprozess gegen vier Hauptverdächtige, drei Russen und ein Ukrainer. Moskau weist jegliche Mitverantwortung strikt zurück.

Das russische Aussenministerium kritisierte die Entscheidung. Dies sei ein weiterer Rückschlag in den Beziehungen zwischen beiden Ländern. «Dieser Schritt wird nur zu einer weiteren Politisierung führen und die Suche nach der Wahrheit erschweren», teilte das Aussenamt mit.

Der niederländische Premier Mark Rutte beteuerte, dass Den Haag keinesfalls den Druck auf Moskau erhöhen wolle. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sei vorab über den Schritt informiert worden. Mit der sogenannten Staatenklage könnten alle verfügbaren und relevanten Informationen zu dem Fall dem Gerichtshof in Strassburg vorgelegt werden, sagte Rutte. Dadurch würden die Klagen der Angehörigen optimal unterstützt.

Russland zeigte sich irritiert. Das Gerichtsverfahren sei noch nicht einmal abgeschlossen worden, sagte der prominente Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow der Agentur Interfax. «Es gibt nicht einmal ein Urteil. Und was hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof damit zu tun.» Deshalb sei die Ankündigung eine «seltsame Initiative». (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Erba 11.07.2020 11:47
    Highlight Highlight Wenn die Russen doch unschuldig sind, weshalb kooperieren sie dann nicht und liefern die Angeschuldigten aus, damit diese befragt werden können?
    USA und Iran haben auch Passagiermaschinen abgeschossen, aber sie haben wenigstens den Mumm gehabt dies zuzugeben.
    Putin würde sich in der westlichen Welt einige Pluspunkte holen, wenn er hier gerade hinstehen würde.
  • MartinZH 11.07.2020 02:09
    Highlight Highlight Im März startete vor dem Bezirksgericht Den Haag der Strafprozess in Abwesenheit der Angeklagten: Diese sind drei Russen und ein Ukrainer. Bei den Russen handelt es sich um den Ex-Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU und früheren so genannten Verteidigungsminister der „Volksrepublik“ Donezk, Igor Girkin (Strelkow), den General, zu Zeitpunkt des Flugzeugabschusses Oberst des GRU und der so genannte Leiter des „GRU der Volksrepublik Donezk“, Sergej Dubinskij, den Oberstleutnant des GRU Oleg Pulatow. Der Ukrainer Leonid Chartschenko kämpfe an der Seite der „Volksrepublik Donezk“.
  • Weltatlas 11.07.2020 01:56
    Highlight Highlight Auch wenn die Beweislage erdrückend ist, kann Russland denn Abschuss nicht zugeben. Das wäre Casus Belli.
    Bei Niederlande gegen Russland würde der NATO Bündnisfall eintreten und in einem absoluten Krieg enden.
    Die niederländische Regierung spielt den Hinterbliebenen und den Medien nur etwas vor um das Gesicht zu wahren. Wahrscheinlich haben sich die Diplomaten von beiden Seiten schon lange getroffen und im geheimen die Sache ad acta gelegt. Ähnliche Deals gab es im Kalten Krieg und heute wird es nicht anders sein. Internationale Politik ist halt kein Ponyhof.
  • Kong 11.07.2020 00:20
    Highlight Highlight Auf Kosten der Hinterbliebenen macht Russland nun auf politisches Versteckspiel. Der Abschuss war klar widerrechtlich und nicht durch eine Verwechslung gerechtfertigt. Radarechos von Passagiermaschinen und etwaigen Flugzeugen der Gegenseite unterscheiden sich deutlich. Aber ob Absicht oder Fehler... nicht mal Rückgrat um das sauber aufzuarbeiten darf nicht akzeptiert werden.
  • rolf.iller 10.07.2020 22:36
    Highlight Highlight Dass es eine russische Rakete kontrolliert von der Russischen Armee war, ist hinlänglich bewiesen:
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    • pacman8 11.07.2020 08:24
      Highlight Highlight Ach, genau wie die Telefonmitschnitte echt waren. Der SBU hat da gute Beweise für Bellingcat produziert.

      Im aktuellen Prozess hat das niederländische Gericht die USA zweimal zur Vorlage der Satelittenfotos aufgefordert, die die USA damals behaupteten zu haben (John Kerry: "Wir wissen wo die Rakete gestartet wurde"). Nichts wurde bis jetzt geliefert.
    • rolf.iller 11.07.2020 22:27
      Highlight Highlight Bellingcat konnte eine durchgehend Fotostrecke vorlegen, die den Buk-Panzer zeigt vom verlassen der russischen Basis rein in die Ukraine ins Abschussgebiet und zurück mit einer fehlenden Rakete. Gesammelt aus einer vielzahl von Quellen, vorwiegend social Media.

      Scheint mir deutlich Glaubwürdiger als die vielzahl von russischen widersprüchlichen Erklärungen. Bombe wars, ukrainischer Jet wars, ukrainische Rakete wars, ...

      Die Russen führen innerhalb Europas Krieg gegen ein suveränes Land und können das nicht eingestehen. So einfach ist das.

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