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EU bringt im Fall Nawalny Russland-Sanktionen auf den Weg



HANDOUT - Das Foto zeigt Alexej Nawalny, das der russische Oppositionsf

Vergiftet: Alexej Nawalny Bild: sda

Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg.

Die Aussenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EU-Strafmassnahmen wegen des Anschlags mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vorgeschlagen. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei.

Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es in einer Erklärung geheissen. Daher sei man der Ansicht, «dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung».

Die Strafmassnahmen sollen nach den Plänen der beiden Länder auf Einzelpersonen abzielen, «die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist». Details wurden bislang nicht genannt.

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Luxemburg, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung Nawalnys um einen Verstoss gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Der russische Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Massnahme.

Nawalny vermutet, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Oppositionelle ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

(aeg/sda/dpa)

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Der Fall Nawalny

So geht es Alexej Nawalny –erstes Video-Interview seit seiner Vergiftung

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41 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
däsäbdet
12.10.2020 15:47registriert August 2014
wo sind die Sanktionen gegen Saudi Arabien im Fall Kashoggi? oder gegen die Usa für die feige ermordung von Soleimani? oder gegen UK für die Folterung von Assange? EU mit Ihren Doppel standarts ist lächerlich.
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Mahakala
12.10.2020 16:21registriert August 2018
"Wind of Change" wurde uns vorgegaukelt, dabei wollte man nur an die Rohstoffe Russlands, wie in Afrika, Südamerika und Asien. Man war mit Wodka-Jelzin auch fast schon am Ziel, als der KGB in letzter Sekunde die Szenarien für das Ende der UdssR aus der Schublade holte und den ausländischen Angriff auf die Russischen Bodenschätze abwehrte.
Nur gibt das Kapital so schnell nicht auf und es wird hartnäckig weiterversucht, doch noch Beute in Russland zu machen. Mit allen Mitteln.
Ich fürchte einfach den Moment, wenn das Pendel seine Richtung ändert. Gnade dürfen wir wohl keine erwarten...
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BetterTrap
12.10.2020 15:38registriert February 2014
Finde ich ehrlich gesagt kritisch und sehr willkürlich.
Gibt es denn Beweise? Ein logisches Motiv? Einfach den bekanntesten Kritiker auslöschen tönt für mich nicht nach einem politisch logischen Entscheid!? Auch die Kooperation Russlands um Nawalny nach Berlin zu bringen.
Für mich einfach alles ein bisschen kurios.
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