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Russland wählt – Stimmungstest für Kremlchef Putin in 85 Regionen



epa07807279 People attend a rally in support of opposition candidates in the Moscow City Duma elections in Moscow, Russia, 31 August 2019. Russian opposition supporters are unhappy that the district election commissions rejected signatures for independent candidates in the Moscow City Duma elections, which threatens them with denial of registration. Elections to the Moscow City Duma will be held on a single voting day on 08 September 2019. Elections will be held by the majority system - 45 deputies will be elected in 45 single-member districts. Deputies are elected for a period of five years until 2024.  EPA/SERGEI ILNITSKY

Russland wählt – aber haben sie auch die Wahl? Bild: EPA

Nach dem Ausschluss Dutzender prominenter Oppositioneller wählen Moskau und andere Regionen Russlands an diesem Sonntag (8. September) neue Volksvertreter. Gewählt wird vor allem auf regionaler Ebene.

Die Abstimmungen in allen 85 Regionen des Riesenreichs mit seinen 11 Zeitzonen gelten als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin und die Regierungspartei Geeintes Russland. Erst 2021 wählt Russland ein neues Parlament.

56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen – das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. Umfragen hatten für die Kremlpartei zuletzt massive Verluste vorhergesagt.

epa07818666 Russian President Vladimir Putin speaks at a plenary session of the Eastern Economic Forum 2019 in Vladivostok, Russia, 05 September 2019. Russian far-eastern city of Vladivostok hosts the Eastern Economic Forum 2019  from 04 to 06 September 2019.  EPA/ALEXANDER NEMENOV / POOL

Wladimir Putin. Bild: EPA

Schon vorher gab es für die Stadtratswahl in Moskau die grösste Aufmerksamkeit. Nach dem Ausschluss vieler Kremlkritiker war es zu massiven Protesten und Tausenden Festnahmen gekommen.

Gewählt wird auch auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Urnengang wird international nicht anerkannt, weil das Gebiet laut Völkerrecht zur Ukraine gehört. Die EU und die USA haben gegen Russland wegen der Annexion der Krim Sanktionen verhängt.

Formfehler oder Angst vor Konkurrenz?

Kritisiert hatte der Westen zuletzt aber auch die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Moskau. Zehntausende Bürger hatten auch in vielen anderen Städten für faire und freie Wahlen demonstriert.

Die jungen Oppositionspolitiker in Moskau, die teils schon in Stadtteilen der russischen Hauptstadt aktiv sind, sehen ihren Ausschluss als Kandidaten von der Abstimmung als Behördenwillkür. Die Wahlkommission dagegen hatte Formfehler in den Registrierungsunterlagen als Grund genannt.

Kremlkritische Medien hatten unter Berufung auf behördennahe Kreise berichtet, dass die Umfragen für die offiziellen Kandidaten des Machtapparats so schlecht gewesen seien, dass keine Konkurrenz zugelassen werden sollte.

Landesweit grosse Unzufriedenheit

Insgesamt gibt es fast 6000 Abstimmungen auf unterschiedlichen Ebenen. Die bedeutendsten Wahlen laufen in 16 Regionen, in denen neue Gouverneure gewählt werden. Meinungsforscher erwarten bei einigen dieser Urnengänge Stichwahlen, weil andere Bewerber – etwa von den Kommunisten – einen Sieg der Kandidaten der Regierungspartei im ersten Anlauf verhindern könnten.

Massenproteste in Russland

Mit einem triumphalen Sieg etwa rechnet Geeintes Russland allerdings auf der Krim. Die Region hat in den vergangenen fünf Jahren - seit der umstrittenen Vereinigung mit Russland – solche Milliardensummen erhalten wie kein anderes Gebiet.

Trotzdem ist landesweit die Unzufriedenheit in der Bevölkerung gross. Umfragen zufolge klagen Menschen- auch auf der Krim - über zu geringe Löhne, den Mangel an Arbeitsplätzen und Defizite in der medizinischen Versorgung. (aeg/sda/dpa)

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