Wirtschaft
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Putin als Peter der Grosse

Putin hoch zu Ross wie einst Peter der Grosse. Bild: montage: watson / material: keystone, shutterstock

Analyse

Zar Putin der Korrupte – oder warum es Russland mies geht

Am kommenden Wochenende spielen die Russen wieder einmal «gelenkte» Demokratie. Präsident Putin hat das Land längst in einen korrupten Feudalstaat zurückverwandelt. Doch das Volk muckt auf.



In Russland werden die Sitze in Stadt- und Regionalparlamenten am Sonntag neu verteilt. Überraschungen sind keine zu erwarten. Die Partei des Präsidenten Wladimir Putin, «Einiges Russland», wird als Sieger hervorgehen. Demonstrationen gegen diesen Einheitspreis werden verboten, Oppositionelle niedergeknüppelt oder gar in den Knast geworfen.

Das alles kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Putins Popularität sich im Sinkflug befindet. Vielleicht sogar dramatisch. So ermittelte das staatliche Meinungsumfrage-Institut im Mai, dass bloss noch ein Viertel der Bevölkerung Putin vertraut. Der Präsident tobte und verordnete eine weitere Umfrage. Welch Wunder, nun sprachen ihm 72 Prozent ihr Vertrauen aus.

Wie auch immer diese Meinungsumfragen zu deuten sind, Tatsache bleibt, dass in Moskau seit Wochen zehntausende Menschen auf den Strassen demonstrieren. Putins ehemaliger Spindoktor Wladimir Surkow soll gemäss «New York Times» kürzlich gar erklärt haben, Russland könne nur noch als Polizeistaat geführt werden.

Einer der festgenommenen Oppositionellen, die am Samstag an einer unbewilligten Kundgebung in Moskau teilgenommen haben.

Ein festgenommener Oppositioneller nach einer Demo in Moskau. Bild: EPA

Eine miese wirtschaftliche Lage drückt die Stimmung der Russen. «Seit 2014, als wegen der Annexion der Krim erstmals internationale Sanktionen gegen Moskau beschlossen wurden, ist die russische Wirtschaft bloss um zwei Prozent gewachsen», meldet die «Financial Times». «In den letzten fünf bis sechs Jahren mussten russische Arbeitnehmer zusehen, wie ihr verfügbares Einkommen gesunken ist. Gleichzeitig wurde ihnen verordnet, fünf Jahre länger zu arbeiten und höhere Mehrwertsteuern zu entrichten.»

Zur wirtschaftlichen gesellt sich die politische Stagnation. Seit Stalin ist Putin das Staatsoberhaupt, das am längsten im Amt ist, länger noch als Leonid Breschnew, der von 1964 bis 1982 an der Spitze der UdSSR stand.

Putin mag es gar nicht, mit Breschnew verglichen zu werden. Der ehemalige Generalsekretär der KPdSU gilt als der grösste Langweiler aller Zeiten, der sein Land in Lethargie versinken liess.

Ein Tourist fotografiert am Mittwoch, 8. Juli 2009, ein Bild des Kusses von Erich Honnecker und Leonid Breschnew gemalt vom russischen Kuenstler Dmitry Vrubel an der sogenannten East Side Galerie in Berlin. Bis zum zwanzigjaehrigen Jubilaeum des Mauerfalls im November 2009 soll die 1,3 Kilometer lange East Side Gallery mit ihren 105 Bildern instand gesetzt sein. Dafuer werden nach der Betonsanierung die damaligen Mauerkuenstler ihre Bilder wieder herstellen. Im Fruehjahr 1990 hatten 118 Kuenstler aus 21 Laendern die Ueberreste der Mauer mit Wandbildern bemalt. (AP Photo/Maya Hitij) ------ A tourist is taking a picture of East German leader Erich Honecker kissing his Soviet counterpart, Leonid Brezhnev, on a segment of the East Side Gallery in Berlin, Germany, Wednesday, July 8, 2009. Russian artist Dmitry Vrubel finished his painting Tuesday. The restoration of the 105 wall paintings of the former Berlin Wall is scheduled to be finished for the 20th anniversary of the opening of the Berlin Wall in November 2009. The same 118 artists from 21 countries who created the paintings in 1990 will repaint their pictures in the world's longest open-air art gallery after replacement of the concrete surface of the Wall. (AP Photo/Maya Hitij)

Seine grösste Tat: Leonid Breschnew küsst Erich Honecker. Bild: AP

Putin mag es hingegen sehr, mit Zar Peter dem Grossen verglichen zu werden. Dieser hat die nach ihm benannte Stadt gegründet, in der auch Putin aufgewachsen ist, und er gilt als Reformer, der Russland als ernstzunehmende Macht in Europa etabliert hat.

Tatsächlich ist Putin eine Mischung aus beiden: Er strebt gleichzeitig nach dem Ruhm und der absoluten Macht des legendären Zaren. Gleichzeitig jedoch hat er dem Land jegliche Energie geraubt.

«Marktreformen sind unter dem gegenwärtigen Regime sehr unwahrscheinlich geworden», schreibt Anders Aslund in seinem kürzlich erschienenen Buch «Russia’s Crony Capitalism». «Sie würden Reformen des politischen und des juristischen Systems erfordern. Beides ist Putin zutiefst zuwider.»

Aslund ist ein führender ökonomischer Experte in Sachen Russland. In den Neunzigerjahren hat er eng mit den Reformern um Boris Jelzin zusammengearbeitet. Heute ist er an der Georgetown University in Washington tätig.

A worker washes a city landmark, the equestrian statue of Peter the Great known as the Bronze Horseman by French sculptor Etienne Maurice Falconet, in St.Petersburg, Russia, Friday, May 26, 2017. (AP Photo/Dmitri Lovetsky)

Wahrzeichen von St.Petersburg: Die berühmte Statue mit dem Zaren auf seinem Pferd. Bild: AP/AP

Zu Putins Ehrenrettung sei gesagt, dass er Russland nach dem Chaos der Neunzigerjahre in ruhige Bahnen geführt hat. Dank dem explodierenden Ölpreis konnte er seinen Landsleuten einen bescheidenen Wohlstand bescheren. Die meisten ehemaligen Oligarchen hat er entmachtet und ausser Landes gejagt.

Russland ist deshalb heute keine Oligarchie mehr, wie vielfach behauptet. Es ist viel schlimmer. Aslund spricht von einer «autoritären Kleptokratie», einer Gesellschaft, in der der Staat von einer schmalen Oberschicht als Selbstbedienungsladen benutzt wird. Konkret schildert Aslund die Struktur des modernen Russland wie folgt:

«Putin hat ein eisernes Quadrat mit Kreisen der Macht konstruiert. Im ersten Kreis finden wir die vertikale Staatsmacht, im zweiten die grossen Staatsunternehmen, im dritten Putins Kumpels und im vierten die angelsächsischen Offshore-Hafen, in denen Putin und seine Kumpels ihr Geld versteckt haben.»

Das Rückgrat der vertikalen Staatsmacht bilden die Geheimdienste. Putin war nicht zufällig Offizier des KGB. Die führenden Männer der Nachfolgeorganisation FSB, die sogenannten Siloviki, bilden heute eine moderne Form der Prätorianergarde, eine Schutzmacht für Putin.

epa04284870 A general view of the Gazprom headquarters where the annual Gazprom's General Shareholders Meeting is taking place in Moscow, Russia, 27 June 2014. Shareholders from Russia and a number of foreign countries are taking part in the Meeting personally, through their trustees or in absentia. As of May 8, 2014 the corporate Register of persons entitled to participate in the Shareholders Meeting recorded 492 543 corporate equity owners with 23,673,512,900 shares.  EPA/MAXIM SHIPENKOV

Das Hauptquartier von Gazprom in Moskau. Bild: EPA/EPA

Die Staatsunternehmen benutzt Putin schamlos zur persönlichen Bereicherung, vor allem Gazprom. Der Erdgas-Riese ist unter Putins persönlicher Kontrolle, auch beim Ölkonzern Rosneft hat er seine Finger im Spiel. Finanzgeschäfte erledigt er mit Hilfe der staatlichen Bank VEB oder mit seinem persönlichen Family Office, der Bank Rossiya. Putin gilt heute als reichster Mann der Welt, sein Vermögen wird auf über 200 Milliarden Dollar geschätzt.

Putins engste Kumpels stammen wie er aus St.Petersburg. Die drei wichtigsten sind Gennady Timchenko, Arkady Rotenberg und Yuri Kovalchuk. Sie alle sind ebenfalls unfassbar reich und Putin total ergeben.

Einen guten Teil ihres Vermögens haben sie in Grossbritannien und den USA parkiert. Aslund schätzt, dass es sich um rund 800 Milliarden Dollar handelt, die in der Regel mit dubiosen Immobiliengeschäften gewaschen werden. (Ein Schurke, wer da an Donald Trump denkt.)

Putin will vor allem Stabilität

Die chaotische Privatisierung der Wirtschaft der Neunzigerjahre hat Putin zu einem guten Teil wieder rückgängig gemacht. Von einem neuen Kommunismus zu sprechen wäre jedoch falsch. «Staatskontrolle ist eine Illusion», so Aslund, «denn eine kleine Gruppe von loyalen Putin-Männern übt die Kontrolle aus. Die Staatsunternehmen haben sich einzig deshalb ausgedehnt, um Putin und seinen Kumpels dienstbar zu sein.»

Obwohl Putin den Untergang der Sowjetunion bekanntlich bedauert, denkt er nicht an deren Wiedergeburt. Sein Vorbild sind die Zaren. «Letztlich haben die jüngsten Transformationen öffentlichen Besitz in zaristisches Eigentum verwandelt», so Aslund. «Dieses Modell hat Jahrhunderte überlebt.»

Davon träumt auch Putin. Deshalb ist ihm jede Reform suspekt, deshalb wird die russische Wirtschaft weiter stagnieren – und deshalb wird er zu Recht mit Breschnew verglichen.

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83 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Chrigu91
04.09.2019 08:00registriert November 2014
"Leonid Breschnew küsst Erich Honegger" der hiess doch Honecker nicht Honegger
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Coffeetime ☕
04.09.2019 08:17registriert December 2018
Auch Putin wird mal sterben, und das Geld wird er nicht mitnehmen können. Und als was/wer er dann in die Geschichtsbücher eingetragen sein wird, erahnen wir....
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Berry Straw
04.09.2019 10:41registriert May 2014
St. Petersburg wurde zwar von Peter dem Grossen "erbaut", jedoch hat er die Stadt nicht nach sich selber benannt sondern nach seinem Schutzheiligen Simon Petrus. Just sayin'....
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83

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