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Spanien stellt Gesuch zu Weitergabe von Schweizer Kanonen an Kiew

Spanien stellt Gesuch zu Weitergabe von Schweizer Kanonen an Kiew

17.01.2023, 17:51
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Spanien will von der Schweiz die Erlaubnis zur Weitergabe zweier Flugabwehrkanonen an die Ukraine. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat am Montag ein solches Gesuch erhalten, wie ein Seco-Sprecher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Dienstag mitteilte.

Taiwanese soldiers operate a Oerlikon 35mm twin cannon anti-aircraft gun at a base in Taiwan's southeastern Hualien county on Thursday, Aug. 18, 2022. Taiwan is staging military exercises to show ...
Eine 35-Millimeter-Flugabwehrkanonen in Taiwan.Bild: keystone

Das Seco werde das Gesuch für zwei aus der Schweiz eingeführte 35-Millimeter-Flugabwehrkanonen prüfen, teilte der Sprecher weiter mit. Gleichzeit erklärte er, dass eine Zustimmung zur Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial durch Spanien an die Ukraine voraussichtlich nicht möglich sei.

Die Schweizer Regierung hatte im Juni 2022 entschieden, Wiederausfuhren von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots und des Kriegsmaterialgesetzes nicht zu bewilligen. Sie begründete dies damit, dass sie gemäss dem Kriegsmaterialgesetz Kriegsmaterialexporte ablehnen muss, wenn das Bestimmungsland in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Russland und die Ukraine befänden sich seit Februar 2022 in einem solchen Konflikt. (sda)

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121 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Franz v.A.
17.01.2023 18:37registriert August 2019
Villeicht sollte man dieses Gesetz anpassen, so dass überfallene Länder CH Material einführen dürfen. Jedoch nicht Agressoren.
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Kekzus
17.01.2023 18:51registriert Januar 2017
Das nenne ich mal falsch gelebte Neutralität…
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Liebu
17.01.2023 18:32registriert Oktober 2020
Der Konflikt findet in der Ukraine statt, also eigentlich im Inland der Ukraine mit einem Aggressor der über seine Grenzen, also international agiert.
So gesehen kein Problem, nur wird das leider nicht so gehandhabt.
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