Das Nord-Stream-2-Konsortium will die Ostsee-Gaspipeline trotz US-Sanktionen weiterbauen. US-Präsident Donald Trump hatte das Gesetz zur Verteidigungspolitik am Freitag unterzeichnet, nachdem es in den vergangenen Tagen vom Kongress verabschiedet worden war. Das für die Verlegung von Rohren zuständige Unternehmen Allseas mit Sitz in der Schweiz setzte die Arbeit allerdings sofort aus.
Nord Stream 2 bestätigte, dass die schweizerisch-niederländische Allseas ihre Arbeit an der Ostsee-Pipeline ausgesetzt habe. Das für die Verlegung von Rohren zuständige Unternehmen verwies zur Begründung auf den National Defense Authorization Act (NDAA) der USA. Allseas sollte eigentlich eine der letzten Strecken der weitgehend fertiggestellten Pipeline in dänischen Gewässern verlegen.
Nach Angaben von US-Senatoren hat das Unternehmen mit Sitz im freiburgischen Châtel-Saint-Denis mit der «Pioneering Spirit» mindestens ein Schiff im Einsatz, das Rohre in der Ostsee verlegt. Gegen betroffene Personen sollten Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Etwaiger Besitz von Allseas in den USA sollte eingefroren werden.
Das Nord-Stream-2-Konsortium teilte am Samstag mit: «Das Projekt fertig zu stellen, ist unerlässlich für die europäische Versorgungssicherheit. Zusammen mit den beteiligten Firmen werden wir daran arbeiten, die Pipeline so schnell wie möglich fertig zu bauen.»
Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Die Trump-Regierung lehnt wie vor ihr die Regierung von US-Präsident Barack Obama das Projekt ab. Sie begründet dies mit der Furcht, dass die Europäer sich von russischen Lieferungen abhängig machen würden.
Zugleich wollen die USA eigenes Erdgas nach Europa verkaufen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, eine harte Haltung im Streit einnehmen zu wollen, Gegensanktionen jedoch abgelehnt.
Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, wie Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.
Der deutsche Vize-Kanzler Olaf Scholz verurteilte die Sanktionen gegen die Firmen, die am Bau der Nordstream-2-Pipeline beteiligt sind. «Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität. Das lehnen wir entschieden ab,» sagte Scholz in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.
Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans äusserte sich kritisch. «Was US-Präsident Donald Trump versucht, ist nichts weniger als die wirtschaftliche Unterwerfung Europas. Das gefährdet nicht nur ein wichtiges Projekt unserer Energieversorgung, sondern das gesamte globale Handelssystem», sagte er.
Gegenmassnahmen lehnt die deutsche Regierung ab. Dass die jetzt verhängten Sanktionen den Ausbau der Ostsee-Pipeline nachhaltig verhindern werden, hält Scholz dennoch für sehr unwahrscheinlich.
Das russische Aussenministerium teilte mit, dass Moskau trotz Strafmassnahmen seine Wirtschaftsprojekte weiterhin umsetzen werde. Washington hat sich aus Sicht Moskaus entschieden, wegen geopolitischer Ambitionen und geschäftlicher Vorteile auf niemanden mehr Rücksicht zu nehmen – nicht einmal auf engste Verbündeten in der NATO. Interessant sei, ob die europäischen Länder sich als souveräne Staaten behaupten, hiess es aus Moskau.
«Dabei geht es nicht nur um den Wunsch, dem russischen Export zu schaden.» Es gehe auch um das Streben, Europa an amerikanisches Frackinggas zu binden, das die Europäer deutlich «teurer zu stehen kommt als Pipeline-Gas aus Russland», teilte das Ministerium weiter mit. Durch höhere Ausgaben für US-Flüssiggas würden die Produktionskosten in Europa steigen. (kün/sda/reu/dpa/afp)
Wo sind jetzt die CH-Politiker die sich über die Überwindung des Kapitalismus lustig machen!?