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epa07090274 Chairman of the Alternative for Germany party (AfD) faction Alice Weidel holds a glass of beer during an election campaign rally in Taufkirchen (Vils), Bavaria, Germany, 13 October 2018. Approximately 9.5 million Bavarian voters are called to elect a new state parliament on 14 October.  EPA/ANDREAS GEBERT

Alice Weidel hat noch eine weitere Spende aus dem Ausland erhalten. Bild: EPA/EPA

170'000 Franken aus Belgien  – AfD schlittert tiefer in Spendenskandal



Die AfD-Spendenaffäre zieht weitere Kreise. Nach Parteiangaben hat der Kreisverband der Bundestagsfraktionschefin nicht nur aus der Schweiz Geld erhalten. Eine weiterer Betrag aus Belgien sei nach drei Monaten zurücküberwiesen worden.

Der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat neben der Grossspende von 130'000 Euro aus der Schweiz nach Parteiangaben auch 150'000 Euro aus Belgien erhalten. Dieser weitere Geldbetrag sei aus Unklarheit über die Herkunft aber zurücküberwiesen worden, teilte die AfD am späten Mittwochabend in Berlin mit. Das Geld sei am 13. Februar beim Kreisverband Bodenseekreis mit dem Absender «Stichting Identiteit Europa» eingegangen und nach einer Prüfung am 9. Mai zurückgeschickt worden.

Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern des Kreisvorstandes mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomess habe die Bundestagsverwaltung noch am selben Tag darüber in Kenntnis gesetzt, berichtete die AfD. Wegen der Spende aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz bereits gegen Weidel ermitteln.

Unklare Angaben des Absenders

Die Spende aus Belgien habe nach Einschätzung der Partei angenommen werden dürfen, hiess es in der AfD-Pressemitteilung. «Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von »Stichting Identiteit Europa« nicht anzunehmen.

Aus diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach Paragraf 25 Absatz 3 Satz 2 Parteiengesetz, sondern am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages »in voller Höhe an den Absender«, erklärte die Partei. Der Absatz des Paragrafen regelt, unter welchen Bedingungen Parteien Spenden aus dem Ausland annehmen dürfen, etwa wenn es sich um Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen oder anderen EU-Bürgers handelt.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Schweizer Spende war ebenfalls an Weidels Kreisparteiverband gegangen, allerdings anders als im Fall der belgischen Summe mit dem ausdrücklichen Verwendungszweck »Wahlkampfspende Alice Weidel«. Das Geld war von der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, allerdings nur »treuhänderisch für einen Geschäftsfreund«, wie der der Verwaltungsrat einem Rechercheteam von WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« mitgeteilt hatte. Parteispenden von mehr als 1000 Euro pro Jahr und Spender aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Es sei denn, der Spender ist Deutscher.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte vor dem Bekanntwerden des belgischen Falls erklärt, es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstosses gegen das Parteiengesetz gegen Weidel. Entsprechende Schreiben - die Voraussetzung für Ermittlungen gegen Abgeordnete - seien am Mittwoch an den Bundestag geschickt worden, teilte die Behörde mit. Laut Staatsanwaltschaft war am Dienstag in der Angelegenheit eine Strafanzeige gegen Weidel und weitere Mitglieder des Kreisverbandes Bodenseekreis eingegangen.

Generell darf auch gegen Bundestagsabgeordnete ermittelt werden, solange das Parlament dem nicht widerspricht - allerdings erst nach einer Frist von 48 Stunden. Diese endet am Freitag. »Der staatsanwaltlichen Ermittlung sieht Frau Weidel gelassen entgegen. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden sie entlasten«, sagte ihr Sprecher.

Eine Spende «übersehen»

Die Schatzmeisterin des Kreisverbandes, Brigitte Hinger, sagte der Nachrichtenagentur DPA, sie habe im Frühjahr die Rückzahlung der rund 130'000 Euro, die im vergangenen Jahr in einzelnen Tranchen aus der Schweiz gekommen seien, veranlasst. Zuvor seien im Vorstand des Kreisverbandes Zweifel an der Rechtmässigkeit aufgekommen. Bei der Rücküberweisung habe sie aber »anscheinend eine Spende übersehen«. Dass diese rund 8000 Euro bislang nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der Medienberichterstattung über die Angelegenheit aufgefallen.

Mit der internen Prüfung der Zahlungseingänge aus der Schweiz und Belgien betraute die AfD nach eigener Mitteilung den Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider. Dieser erklärte laut der Mitteilung: »Die Unterlassung der unverzüglichen Anzeige des Zahlungseinganges aus der Schweiz war keinesfalls fahrlässig, schon gar nicht vorsätzlich und somit kein schuldhaftes Zögern. Der Zahlungsvorgang ist Dr. Alice Weidel in keiner Weise anzulasten. Im Fall der Stiftung aus Belgien hat Dr. Weidel entschieden, dass die Spende nicht angenommen wird, sondern die Zahlung zurücküberwiesen wird. Das Handeln von Dr. Weidel war in jeder Hinsicht korrekt." (sda/dpa)

Bundestagswahl 2017

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    Alle Leser-Kommentare
  • Menel 15.11.2018 09:22
    Highlight Highlight Das ist das Schöne am Geld; bei dem ders zu genüge hat, ist plötzlich alles egal; Hautfarbe, Gender, Religion, sexuelle Präferenzen, Herkunft....das spielt alles keine Rolle mehr. Geld ist sozusagen das verbindenste Element der Menschheit. Nichts bring Menschen und Völker näher.
    😂
  • Fruchtzwerg 15.11.2018 09:11
    Highlight Highlight Statt dem Geld sollte man Frau Weidel zurück schicken. Von mir aus auch im Tausch gegen eine Flüchtlingsfamilie...
  • Don Alejandro 15.11.2018 08:43
    Highlight Highlight Recht, Zucht und Ordnung. Scheint zumindest bei der Finanzierung nicht der Fall zu sein. Die Gretchenfrage ist aber, wer den der edle Spender ist, Belgien scheint wie bei der Schweiz einfach zur Verschleierung nur ein Geldtransferland zu sein.
  • Menel 15.11.2018 08:29
    Highlight Highlight Oh, das Ausland ist also doch nicht so pöse, wenn es Geld hat 😂
    • opwulf 15.11.2018 10:00
      Highlight Highlight Die Internationalen Nationalisten halt :D - aber schon sehr peinlich diese ganze Affäre. Dazu noch die gekauften Likes... scheint eine sehr glaubwürdige Truppe momol
  • Blitzableiter 15.11.2018 08:11
    Highlight Highlight Vielleicht haben wir ja nur nie die wahre Bedeutung dieser Partei verstanden? AfD: "Alimente für Deutschland" ?
  • Mr. Spock 15.11.2018 07:40
    Highlight Highlight Zitat von Frau Weidel: "... wir befinden uns in einer Situation in der politische Entscheidungsträger überhaupt gar nicht mehr die politische Konsequenzen tragen, selbst wenn sie Fehler machen..." interview vom 30.06.2018. Frau Weidel nun sollten SIE konsequent sein und ihren Stuhl frei machen!
    • Alteresel 15.11.2018 11:10
      Highlight Highlight Richtig! Nur, diese Leute denken eben immer, sie denkten eben als einzige richtig. Das ist die Like-Mentalität, Daumen hoch oder runter. Die Linken sind da auch nicht besser. Es gibt nur weiss und schwarz, grau ist weg und damit das Gespräch bzw. die Diskussion über das Graue und damit auch des Kompromisses. Die anderen haben immer falsch, wir immer recht. Das ist zusammengefasst die derzeitige Politik - auch in der Schweiz!
  • Alteresel 15.11.2018 06:52
    Highlight Highlight Ich hoffe, man sucht so lange, bis man weiss, wer dieser Spender, diese Spenderin aus der Schweiz wirklich war. Nur das interessiert.
    • Fruchtzwerg 15.11.2018 09:15
      Highlight Highlight Ich denke wenn man im Umfeld von Christoph B. oder Roger K. sucht, wird man ziemlich rasch fündig...
      Roger K. und seine Alt-Right-Fans hatten vor der Bundestagswahl 2017 aufgrund des sich abzeichnenden Erfolgs der AfD bereits Lusttropfen in der Hose...
  • bokl 15.11.2018 06:46
    Highlight Highlight Das Problem bei der Spende aus Belgien war wohl, dass der Spender die Stückelung vergessen hat.
  • bastardo 15.11.2018 05:24
    Highlight Highlight Mal ehrlich: Ich finde die Spesenaffäre in Genf um einiges skandalöser als die Spendenaffäre der AfD. Schliesslich wurden in Genf Steuergelder verschwendet - also unsere Kohle. Der AfD/Weidel soll die gerechte Strafe zukommen, kein Thema. Schaut man den anderen Parteien aber mal etwas besser auf die Finger, findet man bestimmt genau gleich viel Dreck am Stecken.
    • bokl 15.11.2018 06:44
      Highlight Highlight Und ich find den Krieg im Jemen viel schlimmer als die AfD-Spendenaffäre...
    • quarzaro 15.11.2018 08:34
      Highlight Highlight Jaja, aber die andern....
    • Froggr 15.11.2018 09:51
      Highlight Highlight Sag das nicht! Du zerstörst das Weltbild der Warson-Leser!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Miikee 15.11.2018 00:03
    Highlight Highlight So wie ich das sehe, haben sie es bis jetzt immer nach einer Prüfung zurücküberwiesen?

    Da frag ich mich was die Zeitungsartikel bewirken sollen, es handelt sich um Partei Tagesgeschäft. Was soll die Aufregung?

    Fairer Weise müsstet ihr bei jeder Parteispende jetzt einen Zeitungsartikel schreiben...
    • Juliet Bravo 15.11.2018 04:19
      Highlight Highlight Da dauerte „die Prüfung“ aber ganz schön lange, nicht? Und das Geld wurde zwischenzeitlich für den Bundestagswahlkampf verwendet. Es handelt sich dabei also nicht um „normales“ Tagesgeschäft sondern so wie es sich hier darstellt, geht es um illegale Parteienfinanzierung. Muss man fairerweise so sagen.
    • Miikee 15.11.2018 05:58
      Highlight Highlight @Juliet Bravo
      Das es zwischenzeitlich genutzt wurde habe ich wohl überlesen... dann schaut es natürlich anders aus.

      In diesem Sinne. Weitermachen, Danke.
    • Fabio74 15.11.2018 07:07
      Highlight Highlight Warum? Weil die Spende illegal war und dies eine Straftat ist.
      Im Gegensatz zur Berner Banabenrepublik gibt es dort Gesetze die man einhält.
      Kriminell ist es wer es annimmt

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