Es kracht in der SVP: Thomas Matter wollte SRG-Initiative im Herbst zurückziehen
Das Ergebnis – 62 Prozent Nein – war für die SVP am vergangenen Sonntag ernüchternd. Die Stimmberechtigten lehnten den Vorschlag klar ab, die Medienabgabe auf 200 Franken zu senken. Innerhalb der Volkspartei hat nun ein blame game eingesetzt. Im Zentrum der Schuldzuweisungen stehen die Nationalräte Thomas Matter und Gregor Rutz.
Die «Weltwoche» schreibt, dass die Halbierungsinitiative in der SVP-Spitze umstritten gewesen sei. Noch im Dezember habe die Partei den Rückzug der Initiative erwogen. Das trifft nicht zu. Die Frist für einen Widerruf war längst abgelaufen, und die Nein-Kampagne war bereits gestartet.
Aber: Anfang Oktober 2025 plädierte Thomas Matter im Leitungsgremium des Ja-Komitees tatsächlich dafür, die Übung abzubrechen. Matter ist der Initiator der Halbierungsinitiative. Öffentlich sagte er in alle Mikrofone, die Medienabgabe müsse auf 200 Franken sinken. Intern setzte er sich dafür ein, das entsprechende Volksbegehren zu beerdigen. Warum?
Matter verwies auf das Gegenprojekt von SVP-Bundesrat Albert Rösti. Mit der Senkung der Abgabe von 335 auf 300 Franken habe man etwas erreicht. Damit könne man den Rückzug der Initiative begründen. Matter äusserte ausserdem Zweifel daran, dass sich das Stimmvolk von einem Ja überzeugen lasse.
Gewerbeverband war gegen den Abbruch
Ganz anderer Meinung war Gregor Rutz. Er fand, dass es für einen Abbruch viel zu spät sei. Rösti hatte sein Gegenprojekt im Juni 2024 vorgestellt. Danach hofften einige Initianten, dass das Bundesparlament einen etwas schärferen Gegenvorschlag beschliessen würde. Eine Einigung gelang aber nicht.
Matter wollte die Initiative zurückziehen, Rutz war dagegen. Im Leitungsausschuss des Ja-Komitees schlug sich der Gewerbeverband auf die Seite von Rutz. Ständerat Fabio Regazzi, der Präsident des Verbandes, sagt: «Wir waren im Herbst grundsätzlich gegen einen Rückzug der Initiative, weil wir die von Bundesrat Rösti vorgesehene Entlastung der Unternehmen als ungenügend erachten. Den Abstimmungskampf hätten wir aber sicher nicht alleine geführt.»
Rutz merkte intern an: Die Medien würden wahrscheinlich von den unterschiedlichen Meinungen im Komitee erfahren. Schon dies spreche gegen einen Rückzug der Initiative.
Die Befürworter starteten ihre Kampagne erst im Januar, einen ganzen Monat nach den Gegnern. Von Beginn an wirkten sie verhalten, und bei der Suche nach finanzieller Unterstützung kamen sie nur schleppend voran. Der Eindruck verstärkte sich, dass die SVP die Initiative halbherzig vorantrieb. Nun zeigt sich: Der Kampagnenleiter hatte das Projekt drei Monate zuvor abbrechen wollen.
Blocher reagiert
Zum Rückschlag der SVP äussert sich jetzt auch Parteivater Christoph Blocher. Er betont in der Talkshow «Tele Blocher», dass er in den zuständigen Gremien nicht involviert gewesen sei. Seiner Meinung nach wäre Röstis Vorschlag aber die Gelegenheit zum Rückzug gewesen. «Ich wäre für den Rückzug gewesen», sagt Blocher.
Der Altbundesrat schlägt sich damit auf die Seite von Thomas Matter. Die Blamage wäre nach Meinung der beiden vermeidbar gewesen, hätte man sich zu einem Abbruch durchgerungen.
SRG-Vorlage weckt den Kampfgeist der Linken
Die SVP-nahe «Weltwoche» macht Gregor Rutz zum Sündenbock: Sein Festhalten an der Halbierungsinitiative habe als Kollateralschaden zur Annahme der Individualbesteuerung geführt – da die SRG-Initiative die rot-grüne Wählerschaft in den Städten mobilisierte.
Der Politgeograf Michael Hermann erachtet diese Interpretation aber als «völlig haltlos». Die Stimmbeteiligung habe sowohl in der Stadt als auch auf dem Land rund zehn Prozentpunkte über dem Durchschnitt gelegen.
SP-Nationalrat Jon Pult ist trotzdem angetan davon, wie die Anhänger seiner Partei auf die SRG-Vorlage reagierten. «Am vergangenen Sonntag hat die progressive Schweiz ihre Fähigkeit zur Mobilisierung unter Beweis gestellt. Das wollen wir im Juni wieder tun», meint er. Dann geht es um die Zuwanderung, ein Kernthema der SVP.
Nach dieser Einschätzung hat die Volkspartei mit dem Festhalten an der SRG-Vorlage den Kampfgeist ihrer Gegner geweckt – auch für wichtigere Auseinandersetzungen.
(aargauerzeitung.ch)
