Bundesrat Ignazio Cassis hat am Donnerstag in seiner Abschlussrede an der zweiten Ukraine Recovery Conference (URC) in London der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Die Schweiz werde sowohl in Notfällen wie auch beim Wiederaufbau helfen, sagte der Aussenminister.
Cassis machte in seiner Rede deutlich, wie wichtig die parallele Unterstützung der Ukraine in den Bereichen humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und Reformen sei.
Das Land war am 24. Februar 2022 auf Befehl von Präsident Wladimir Putin von russischen Truppen überfallen worden mit dem offiziellen Ziel der Entmilitarisierung und «Entnazifizierung». Putin stellt das Recht auf ukrainische staatliche Souveränität grundsätzlich in Frage.
Der Schweizer Aussenminister sagte, im Rahmen der humanitären Hilfe habe man Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, Hilfsgüter geliefert und auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gepocht. «Wir werden damit weitermachen so lange wie nötig», sagte Cassis gemäss Redetext.
Beim Wiederaufbau seien die Aufgaben, denen sich die ukrainische Bevölkerung gegenübersehe, immens, sagte Cassis weiter. Um den Wiederaufbau zu forcieren, brauche es eine Risiko-Versicherung, damit der Privatsektor bereit sei zu investieren, sagte der Bundesrat weiter.
Laut einer Mitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) unterzeichnete die Schweiz zusammen mit der EU-Kommission, Grossbritannien, der Ukraine und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) im Rahmen der Ukraine-Konferenz eine entsprechende Absichtserklärung und rief die sogenannte «Ukraine Recovery Guarantee Facility» ins Leben.
Schon heute unterstützt die Schweiz Projekte zum Wiederaufbau in der Ukraine. Der Fokus liegt laut einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf der «Instandstellung beschädigter ziviler Infrastruktur».
Parallel dazu helfe der Bund, kriegsbedingte Schäden in der Ukraine zu evaluieren und eine Datengrundlage zu schaffen, dank der Reparaturen besser priorisiert werden könnten, hiess es weiter.
In seiner Rede in London begrüsste Cassis zudem die vom Europarat im vergangenen Monat gebilligte Einführung eines Schadensregisters. «Die Ukraine kann nicht wiederaufgebaut werden, ohne dass die Opfer anerkannt und kompensiert werden», sagte er.
Auch im Bereich Reformen ist die Schweiz aktiv. Laut dem Aussenminister unterstützt sie die Ukraine etwa beim Aufbau ihrer Antikorruptionsbehörden.
Im Bereich digitaler Technologien ist die Schweiz ebenfalls unterstützend tätig. Hierbei geht es etwa um den Online-Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen «von der Bestellung eines neuen Passes bis zur Registrierung eines Start-Ups», wie das EDA schrieb. Der Wiederaufbau müsse für die Ukrainerinnen und Ukrainer «transparent und nachvollziehbar» sein, sagte Cassis.
Einen wichtigen Beitrag leistet die Schweiz gemäss der Mitteilung des Aussendepartements (EDA) auch bei der Minenräumung. Dies sei ein Schlüsselbeitrag zum Wiederaufbau, sagte der Aussenminister. An einem Panel zur Minenräumung am Mittwoch hatte Cassis auf die langjährige Erfahrung der Schweiz in diesem Bereich verwiesen.
Alles zusammengerechnet will die Schweiz laut EDA in den kommenden sechs Jahren mindestens 1.8 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region bereitstellen.
In London fand bereits die zweite Ukraine-Konferenz statt. Der Anstoss für eine breite Verständigung über den politischen Wiederaufbauprozess in der Ukraine erfolgte im Juli 2022 in Lugano.
Damals besprachen 59 Staaten und internationale Organisationen die Eckwerte, die dann in der Erklärung von Lugano und den Lugano-Prinzipien formuliert wurden. (sda)
