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Sonntagsnews: Fedpol zitiert Aeschi zu Aussprache wegen Bundeshaus-Eklat

Thomas Aeschi, SVP-ZG, spricht zur Grossen Kammer, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 13. Juni 2024 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Thomas Aeschi droht ein Nachspiel wegen des Eklats im Bundeshaus.Bild: keystone

Fedpol zitiert Aeschi zu Aussprache wegen Bundeshaus-Eklat – die Sonntagsnews

Kokain-Abgabe gegen Crack-Epidemie, Entschädigung für Pflege psychisch kranker Angehöriger und missverständliche Herkunftsangaben bei Fischknusperli im Restaurant: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
16.06.2024, 09:2716.06.2024, 17:44
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Crack in Abwasser: Städte sollen Süchtigen Kokain abgeben

Aus dem Abwassermonitoring des Bundes geht hervor, wo wie viel Crack konsumiert wird: An erster Stelle taucht dabei die Stadt Lausanne auf, vor Chur, Schwyz und Zürich. Besorgt von dieser Entwicklung, ruft die eidgenössische Suchtkommission nun in einem «dringenden Aufruf» zu einem umstrittenen Schritt auf, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt: Der Staat selber soll den Schwerstsüchtigen Kokain abgeben, und dies «je rascher, desto besser», wie Christian Schneider, Vizepräsident der Kommission, sagte. Bei den Städten stösst diese Forderung auf offene Ohren. Sie prüfen hinter den Kulissen bereits, wie man eine solche Abgabe aufgleisen und umsetzen könnte. Und sie denken auch bereits einen Schritt weiter: Sie haben ihren Fachleuten den Auftrag gegeben, sich Gedanken über Pilotversuche für eine breitere Regulierung von Kokain zu machen, sodass allenfalls auch sogenannte Freizeitkonsumenten ihren Stoff auf legalem Weg beschaffen könnten.

Neue Antisemitismus-Meldestelle verzeichnet 21 Fälle in gut 3 Monaten

Die seit vergangenem März bestehende Meldestelle für Antisemitismus, Rassismus, interreligiöse Konflikte und Radikalisierung in Zürich hat bisher Kenntnis von 21 Fällen erhalten. Dies sagte ein Sprecher des städtischen Schuldepartements auf Anfrage vom «SonntagsBlick». Stadtrat Filippo Leutenegger hatte die Stelle geschaffen, nachdem am 2. März ein 15-jähriger, eingebürgerter Schweizer einen orthodoxen Juden mit einem Messer niedergestochen hatte. Die meisten Meldungen betrafen laut Caprez Vorkommnisse im Zusammenhang mit Antisemitismus, acht Mal seien jüdische Schülerinnen und Schüler betroffen gewesen. Ein halbes Dutzend Mal wandten sich Bezugspersonen an die Meldestelle, weil sie eine Radikalisierung von Jugendlichen beobachtet hatten. Die weiteren sieben Hinweise betrafen interreligiöse Konflikte sowie Rassismusvorfälle.

15'000 Franken im Monat: Krankenkassen müssen Angehörige von psychisch Kranken entschädigen

Künftig können Menschen, die ein psychisch krankes Familienmitglied zu Hause betreuen, auch als Laien von der Grundversicherung eine Entschädigung für «psychiatrische Grundpflege» einfordern. Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Urteil einer Mutter Recht gegeben, die dies für die Betreuung ihres Sohnes fordert, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Der Sohn erhält bereits eine IV-Rente, Hilflosenentschädigung und Ergänzungsleistungen und die Mutter erhält ein allgemeines Pflegehonorar. Ihr Anwalt argumentierte jedoch, die Frau leiste darüber hinaus wöchentlich 65 Stunden «psychiatrische Grundpflege» für ihren Sohn. Das ergibt ein Honorar von 15'000 Franken im Monat. Die betroffene Krankenkasse kann nun versuchen, die Stundenzahl etwas zu reduzieren. Doch die Mutter könnte dann erneut vor Gericht ziehen.

Fedpol zitiert Aeschi zu Aussprache wegen Bundeshaus-Eklat

Das Handgemenge zwischen SVP-Nationalrat Thomas Aeschi und einem bewaffneten Polizisten hat ein Nachspiel: Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) plant eine interne Aufarbeitung. Danach soll es auch ein Treffen mit Aeschi geben, wie der SVP-Fraktionschef gegenüber der «NZZ am Sonntag» und dem «SonntagsBlick» bestätigte. Der «SonntagsBlick» schreibt von einem Termin am Donnerstag. Aeschi hat für seine Rangelei viel Kritik einstecken müssen. Er selber kritisiert weiterhin das Sicherheitsdispositiv im Bundeshaus. Die Rangelei zwischen dem Zuger SVP-Nationalrat und einem Beamten war entstanden, weil während des Fototermins von SP-Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk die zentrale Treppe des Bundeshauses für kurze Zeit gesperrt war.

Sparpläne bei Entwicklungshilfe in der Kritik

Die «Allianz für eine ganzheitliche Sicherheitspolitik» warnt vor einem Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe. In einem Brief, der «SonntagsBlick» vorliegt, wenden sich sechs Expertinnen und Experten an die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats. Das Anliegen: «Die Armee darf nicht auf Kosten der ganzheitlichen Sicherheit gestärkt werden!» Den Brief haben sechs Menschen unterschrieben: die ehemalige Mitte-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, der ehemalige Leiter der Humanitären Hilfe der Deza, Toni Frisch, der ehemalige VBS-Kadermann für Internationale Beziehungen, Urs Gerber, der ehemalige OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger sowie die ehemaligen Botschafter Philippe Welti und Daniel Woker. Sie sorgen sich darum, dass die langfristige Konfliktprävention zur Nebensache verkommt.

Schweizer Banken bestrafen Russen aus Angst vor den USA

Aus Angst vor den Amerikanern haben Schweizer Banken laut «SonntagsZeitung» damit begonnen, Sanktionen gegen russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der EU nicht sanktioniert sind, aber in den USA oder Grossbritannien, streng umzusetzen. Dies, obwohl diese Sanktionen in der Schweiz nicht offiziell in Kraft sind. Diese Praxis umfasst die Kündigung und das Einfrieren bestehender Konten der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Zudem intensiviert die Finanzmarktaufsicht Finma die Überprüfungen bei Banken, um sicherzustellen, dass diese sich nicht nur an das Schweizer, sondern auch an ausländische Sanktionsgesetze halten. Trotz offiziellen Dementis des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco ist die Praxis, US-Sanktionen durchzusetzen, weit verbreitet, wie die Zeitung schreibt.

Tabak-Konzerne tricksen neues Gesetz aus

Weil im Rahmen des neuen Tabakproduktegesetzes ab diesem Herbst gewisse Aktionen verboten sind, hat die Zigarettenindustrie einen neuen Trick gefunden, ihre Kunden bei der Stange zu halten. Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, setzen Produzenten in letzter Zeit in der Schweiz vermehrt auf sogenannte Big Packs. Sie beinhalten 25 statt 20 Zigaretten. Es handelt sich um eine Art Daueraktion, denn die Zigaretten sind damit deutlich günstiger als in einer herkömmlichen Packung. Ziel ist es vor allem, die zunehmend preissensitiven Kettenraucher nicht zu verlieren, denn die Konkurrenz durch die billigeren Eigenmarken der Detailhändler ist gross.

Wenn die Thunersee-Knusperli aus Polen kommen

Von Boden- bis Bielersee machen Fischrestaurants gegenüber ihren Gästen missverständliche Herkunftsangaben und falsche Versprechungen. Das schreibt der «SonntagsBlick». Ein Beispiel aus dem Berner Oberland: Ein Gilde-Restaurant oberhalb des Thunersees bietet auf der Karte Egli «aus dem See» an. Der Thunersee ist damit aber nicht gemeint, wie der Gastronom auf Anfrage mitteilte. Die Egliknusperli stammen aus Polen. Möglich ist das Verwirrspiel, weil für Fisch weniger strenge Deklarationsregeln gelten als für andere Lebensmittel. Bei Fischknusperli zum Beispiel überprüfen die Behörden die Herkunft nur dann, wenn diese in der Speisekarte freiwillig angepriesen werden. Die Herkunftsdeklaration ist freiwillig. Dabei stossen die Kontrolleure regelmässig auf Ungereimtheiten. Werden diese beanstandet, lassen die Betriebe die Herkunftsangabe einfach weg.

100 pro Jahr: Deshalb werden Pöstler immer von Hunden gebissen

Laut Suva werden pro Jahr im Schnitt rund 100 Briefträgerinnen und Kuriere von einem Hund gebissen – das sind zwei Angriffe pro Woche. Und damit mehr als bei Mitarbeitenden der Veterinärämter, wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» schreiben. Das Kernproblem bei den Pöstlern: Sie dringen in das Revier des Hundes ein – und sie tun es immer wieder, obwohl der Vierbeiner meint, er habe den Eindringling mit Gebell vertrieben. «In den Augen des Hundes», so Hundetrainerin Anja Papenberg, «sind Briefträger deshalb offensichtlich beratungsresistent.» Gefährlich könnten vor allem Rassen sein, die als Wach- und Schutzhunde gezüchtet wurden, so Papenberg, etwa Dobermann oder Bernhardiner. Tierpsychologe Christian Lenz aus Affoltern am Albis warnt vor falschem Verhalten beim Duell im Vorgarten: «Der Pöstler sollte sich nicht umdrehen und wegrennen – damit weckt er dann auch noch den Jagdtrieb des Hundes.» (sda/con)

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166 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Kommentar*innen
16.06.2024 09:43registriert Juni 2018
Putin bedankt sich herzlich bei Aeschi für seine medienwirksame Inszenierung im Bundeshaus. Nebst einem grosszügigen Zustupf erhält er nun eine Liveshow mit Jungspunt Fiechter bei Russia Today.
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Celtic Frost
16.06.2024 09:52registriert Juni 2024
Herr Aeschi soll hingehen, sich bei allen aufrichtig entschuldigen und rechtliche Konsequenzen akzeptieren, wie sich das gehört!
CF
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Glücklich
16.06.2024 10:06registriert August 2022
‚Schweizer Banken bestrafen Russen aus Angst vor den USA‘

Schade muss hier überhaupt ein Druck seitens USA sein. Ich bin für ein Verbot für Handel mit sämtlichen russischen Firmen, absolute Reiseverbote russischer Staatsbürger sowie Sperrung sämtlicher Konten privater sowie firmen Gelder.

Ich denke nur so kann ein gewisser Druck seitens Welt auf Russland ausgeübt werden, ohne direkt eine kriegerische Auseinandersetzung in ‚Kauf‘ zu nehmen.
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