Am 24. Juni 2022 entschied der US Supreme Court in der Rechtssache Dobbs vs. Jackson Women’s Health Organization, dass sich aus der Verfassung kein grundsätzliches Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch ableiten lässt. Mehrere US-Bundesstaaten verschärften daraufhin in den vergangenen zwei Jahren ihre Abtreibungsverbote deutlich.
Eine der konservativsten Regeln für Schwangerschaftsabbrüche führte North Dakota ein. Doch nun hat ein Richter das strenge Abtreibungsgesetz nach einer Klage einer Klinik für verfassungswidrig erklärt und deshalb aufgehoben. Das Gesetz sei «verwirrend und vage», begründete Bezirksrichter Bruce Romanick seine Entscheidung.
«So wie es geschrieben ist, kann es die Bereitschaft von Ärzten, Abtreibungen vorzunehmen, stark einschränken – selbst wenn das Oberste Gericht von North Dakota bereits festgestellt hat, dass ein grundsätzliches Recht auf eine Abtreibung besteht, um das Leben oder die Gesundheit einer Frau zu schützen», erklärte Romanick. Gemäss der Verfassung des Bundesstaates North Dakota hätten Frauen ein «Grundrecht» auf eine Abtreibung vor der Lebensfähigkeit des Fötus, also ungefähr bis zur 24. Schwangerschaftswoche.
Der Beschluss von Richter Romanick ist allerdings noch nicht rechtskräftig. North Dakotas Generalstaatsanwalt Drew H. Wrigley von den Republikanern kündigte laut «New York Times» bereits an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Der republikanische Gouverneur des konservativen Bundesstaates, Doug Burgum, hatte das aktuelle Gesetz im April 2023 erlassen. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche unter Androhung von fünf Jahren Gefängnis für Ärztinnen und Ärzte – mit wenigen Ausnahmen, etwa wenn die Gesundheit der Mutter bedroht ist oder bei Vergewaltigungen sowie Inzest. In diesen Fällen ist eine Abtreibung jedoch ab der sechsten Schwangerschaftswoche ebenfalls verboten – ein Zeitpunkt, an dem viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind.
North Dakota mit seinen rund 800'000 Einwohnern zählte bislang zu den rund 20 US-Staaten, die Schwangerschaftsabbrüche verboten oder stark eingeschränkt haben, nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni 2022 das Grundsatzurteil «Roe v. Wade» aufgehoben hatte.
Das Urteil hatte Frauen in den USA fast 50 Jahre lang das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche garantiert. Seit der Aufhebung liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten. Entstanden ist so ein bunter Flickenteppich mit den unterschiedlichsten Regelungen. Vor allem für Frauen aus dem «Bible Belt», in dem evangelikaler Protestantismus ein integraler Bestandteil der Kultur ist, sind die Möglichkeiten einer Abtreibung stark eingeschränkt oder gar komplett unmöglich.
Auch weltweit sind die Abtreibungsgesetze sehr unterschiedlich. In der Schweiz ist der Schwangerschaftsabbruch seit 20 Jahren erlaubt. Am 2. Juni 2002 stimmte die Bevölkerung mit über 72 Prozent dafür, die Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche zuzulassen. Die Entscheidung beendete eine jahrzehntelange Debatte. Ein erster Versuch erfolgte 1977, er scheiterte an der Urne knapp.
Auch in den meisten anderen westeuropäischen Ländern ist eine Abtreibung bis zur 12. Woche legal. Im letzten Jahr zog mit Finnland ein weiterer Staat nach, damit sind Abtreibungen in Europa nur noch in Ungarn und Polen illegal. Ausnahmen sind dort, wie übrigens auch in den meisten streng-katholischen Ländern Südamerikas, Asiens und Afrikas sowie in der arabischen Welt, jedoch möglich. Beispielsweise bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Mutter, Vergewaltigung, Behinderung des Fötus oder sozialer Notlage. (pre)
Und ansonsten sollten die "Bibeltreuen" ihre "Kinderliebe" gerne durch mehr Childcare, bessere (Anti-)Waffengesetze, mehr Schulessen, gleiche/bessere Bildung für alle, usw.unter Beweis stellen! Da gibt es genug zu tun