USA: Kamala Harris mit erstem Wahlkampfauftritt

Kamala Harris legt sich bei ihrem ersten offiziellen Wahlkampfauftritt in Wisconsin ins Zeug.Bild: keystone

Trump, Abtreibung und Wirtschaft – so war Kamala Harris' erster Wahlkampfauftritt

Kamala Harris wird höchstwahrscheinlich zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin ernannt. Sie macht nun erstmals nicht für Joe Biden Wahlkampf, sondern für sich selbst. Ihre erste Rede hielt sie im wichtigen Swing State Wisconsin. Ihre Aussagen im Überblick.

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris ist im strategisch wichtigen Bundesstaat Wisconsin angriffslustig in den Wahlkampf gestartet und hat sich als Gegenentwurf zum republikanischen Kandidaten Donald Trump präsentiert.

Hier sind die wichtigsten Aussagen aus ihrer ersten Rede sowie die weiteren aktuellsten Meldungen zur Lage in den USA.

Die Schlüsselaussagen

• Über die Abtreibungsfrage: Harris nahm bezüglich der bedeutenden Abtreibungsfrage direkt Bezug zu Donald Trump. Sie gab an, sämtliche Abtreibungsverbote, die in der Amtszeit Trumps aufgegleist wurden, kippen zu wollen. «Frauen treffen ihre eigenen Entscheidungen über ihren eigenen Körper und sie müssen sich nicht von einer Regierung vorschreiben lassen, was sie zu tun haben», so Harris.
  Die Abtreibungsfrage treibt Gesellschaft und Politik in den USA seit langem um. 2022 hat der konservativ geprägte Supreme Court (Donald Trump hat mehrere Richterinnen und Richter mit entsprechender Gesinnung ernannt) das landesweite Recht auf Abtreibungen gekippt und die Entscheidung darüber in die Hände der Bundesstaaten gelegt. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben in der Folge Abtreibungen eingeschränkt oder ganz verboten. Die Empörung auf demokratischer Seite war gross. Kamala Harris konnte sich bereits in der Vergangenheit als Stimme einer weiblichen und jüngeren Gesellschaftsschicht, die abtreibungsfreundlicher ist, profilieren. Dies wird ihr als Vorteil im Wahlkampf ausgelegt.
  
• Über ihre Wirtschaftspolitik: Harris übernahm bezüglich ihrer Ausführungen darüber, wie sie die Wirtschaft lenken möchte, in vielerlei Hinsicht das Wording von Joe Biden. So sagte sie, dass die «Stärkung der Mittelschicht» ein entscheidendes Ziel in ihrer Präsidentschaft wäre. Auch hier griff sie Trump an und beschrieb, wie dieser Sozial- und Krankenversicherungen kürzen sowie Steuern für Milliardäre und Unternehmen senken wolle.
• Über die Rekordspenden an sie: Innert eines Tages haben die Demokraten nach Joe Bidens Rückzug so viele Spenden eingenommen wie nie zuvor, wie Harris mit Stolz erklärte. «Wir führen eine Kampagne, die von den Menschen getragen wird», sagte sie. Die Menschen wüssten, dass sie auch während ihrer Präsidentschaft an erster Stellen stünden.
• Über Trump: Harris attackierte ihren Rivalen in Wisconsin erneut mit dessen Strafregister. Und stellte dem ihren Leistungsausweis als ehemalige Vertreterin der Justiz gegenüber. Sie war Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und Justizministerin in ihrer Heimat Kalifornien. «Ich kenne Donald Trumps Typ», sagte sie in Milwaukee erneut und äusserte sich damit ähnlich wie am Tag zuvor vor ihrem Wahlkampfteam – ein Hinweis darauf, dass dies eine Strategie im Wahlkampf sein dürfte. «Ich habe mich mit den grossen Banken der Wall Street angelegt und sie wegen Betrugs zur Rechenschaft gezogen. Donald Trump wurde gerade des Betrugs in 34 Fällen für schuldig befunden», sagte sie.

So wirkte Kamala Harris bei ihrer Rede in Wisconsin:

Weshalb Wisconsin?

Harris dürfte sich nicht zufällig für Wisconsin als Wahlkampfauftakt entschieden haben. Der Bundesstaat im Mittleren Westen der USA, der an den Oberen See und den Michigansee grenzt, ist ein sogenannter Swing State. In diesen besonders hart umkämpften Bundesstaaten steht nicht schon vorab fest, ob aus Tradition der Kandidat der Republikaner oder der Demokraten siegen wird. Deshalb sind diese Bundesstaaten wahlentscheidend.

Wisconsin mit seinen knapp sechs Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist landwirtschaftlich geprägt. Vergangene Woche fand in der Metropole Milwaukee, wo auch Harris nun auftrat, der Parteitag der Republikaner statt – Trump liess sich dort offiziell zum Kandidaten seiner Partei küren. Bei der Präsidentenwahl 2020 gewann der Demokrat Joe Biden in Wisconsin nur haarscharf gegen Trump. Auch dieses Mal zeichnet sich ein äusserst enges Rennen ab.

US-Präsidenten werden nicht direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, sondern von Wahlleuten. Deren Stimmen fallen fast überall komplett dem Sieger in dem Bundesstaat zu, der diese Wahlleute entsendet – egal, wie knapp das Ergebnis dort ausgefallen ist. Für den Einzug ins Weisse Haus sind 270 Stimmen von Wahlleuten nötig. Bei der Präsidentenwahl am 5. November zählen neben Wisconsin noch Michigan, Pennsylvania, Nevada, Arizona, Georgia und North Carolina zu den besonders hart umkämpften Staaten.

Wegen des Wahlsystems kann ein Kandidat oder eine Kandidatin zwar aufs gesamte Land gesehen die meisten Wählerstimmen erhalten, aber nicht die meisten Wahlleute. Dies geschah auch 2016, als die Demokratin Hillary Clinton landesweit zwar mit mehr als 2,8 Millionen Stimmen vorne lag – aber Trump ins Weisse Haus einzog.

Harris dreht in Umfragen auf

Nach ihrem Aufstieg zur demokratischen Spitzenkandidatin geniesst Harris viel Rückenwind. Ihre Umfragewerte scheinen sich in den vergangenen Tagen stetig zu verbessern.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nun auf nationaler Ebene mit 44 Prozent Unterstützung gar zwei Prozentpunkte vor Trump. Der Unterschied liegt allerdings innerhalb der Fehlertoleranz und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer. Ob Harris Trump tatsächlich schlagen kann, ist also völlig offen.

Mehr zu aktuellen Umfragen im Präsidentschaftsrennen:

Harris schafft es, die Demokraten zu einen

Harris konnte sich zuvor die wichtige Unterstützung der demokratischen Kongressspitzen Chuck Schumer und Hakeem Jeffries sichern. Die beiden politischen Schwergewichte gehörten zu den wenigen demokratischen Spitzenpolitikern, die mit ihrer Unterstützungsbekundung für Harris zuvor noch zuwarteten.

Bereits davor hatten sich die Reihen der Demokraten hinter ihr nämlich geschlossen. Die frühere US-Aussenministerin Hillary Clinton schrieb in einem Meinungsstück in der «New York Times»:

«Ich weiss, dass Kamala Harris Donald Trump schlagen kann.»

Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit ausserdem die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden. Die Demokraten küren ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten spätestens beim Parteitag der Demokraten in Chicago, der am 19. August beginnt.

Zudem gelang es ihr nach Angaben ihres Teams seit dem Rückzug ihres Chefs Joe Bidens aus dem Präsidentschaftsrennen am Sonntag eine Rekordsumme an Spenden einzusammeln. Der US-Sender CNN schrieb von einem «Traumstart» für die 59 Jahre alte Demokratin, machte aber deutlich, dass die vor ihr liegende Aufgabe «monumental» sei.

Auch Trump fährt die Krallen aus

Donald Trump versucht gleichzeitig zu verhindern, dass Harris auf Gelder zugreifen kann, die Biden gesammelt hat, als er noch Präsidentschaftsbewerber war. Trumps Team hat US-Medien zufolge eine entsprechende Beschwerde bei der zuständigen Behörde eingereicht. Der Schritt ist nicht überraschend. Der Republikaner gab der «New York Times» zufolge an, bereit für eine TV-Debatte mit Harris zu sein.

Die jüngsten Updates im Liveticker:

Auf seinem Sprachrohr Truth Social verunglimpfte der 78-Jährige seine politische Gegnerin als «Lyin’ Kamala Harris» – also «Lügende Kamala Harris». Zuvor nannte er sie «Laughing Kamala» («Lachende Kamala»), mutmasslich wegen Harris' auffälligen Lachens. Trump erfindet für seine Rivalen regelmässig wenig schmeichelhafte Spitznamen. US-Präsident Biden nennt er etwa «Sleepy Joe» («Schläfriger Joe»), die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi bezeichnet er als «Crazy Nancy» («Verrückte Nancy»).

Hollywood liebt Harris

Harris kann sich unterdessen auch über Unterstützung aus Hollywood und der Musikwelt freuen. Schauspieler George Clooney stellte sich hinter die Demokratin. Nach dem Auftritt von Harris wurde der Song «Freedom» von US-Superstar Beyoncé gespielt. Der US-Sender CNN berichtete, dass Harris von Beyoncé die Erlaubnis erhalten habe, das Lied zu spielen. Auch Sängerin Charli XCX stellte sich offenbar hinter die 59-Jährige und löst eine Solidaritätswelle im Netz aus. Die Britin schrieb «Kamala IS brat» auf der Plattform X. «Brat» ist der Titel ihres neuen Albums und der steht der Sängerin zufolge für eine Art Lebensgefühl.

Im Internet kursierten ausserdem zahlreiche Clips, die an die TV-Serie «Veep» erinnerten. In der bitterbösen Satire spielte Julia Louis-Dreyfus eine Vizepräsidentin, die schliesslich selbst Präsidentin wurde. Das Portal «Deadline» berichtete, dass die Serie einen plötzlichen Anstieg der Zuschauerzahlen auf der Streamingplattform Max verzeichnete. «Veep»-Produzent David Mandel rief dazu auf, für Harris zu spenden. Trump hatte in der Vergangenheit Schwierigkeiten, Unterstützung aus dem eher liberalen Showbusiness zu bekommen. Beim Parteitag der Republikaner traten der Sänger Kid Rock und Ex-Wrestler Hulk Hogan auf. (con/sda/dpa)