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Liveticker

UNO-Vollversammlung: Maurer präsentiert die Schweiz als Digitalpionierin



Liveticker: Trump, Bolsonaro, Maurer und Co bei der UNO in New York

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Das war Maurers Rede
Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, setze die Schweiz auf die Digitalisierung. Dies ist die Kernbotschaft von Bundespräsident Ueli Maurers Rede vor der Uno-Vollversammlung am Dienstag in New York.

Er mahnte die grossen Staaten, die kleinen gerecht zu behandeln. «In der Vergangenheit haben wir oft Erfolg gehabt, wenn wir die neuste Technologie für das Gemeinwohl nutzen konnten», sagte Maurer. Investitionen in Forschung und Entwicklung, in die Bildung generell würden die Voraussetzungen schaffen für eine Welt, die bessere Chancen für alle biete.

«Wenn es uns gelingen soll, die Nahrungsmittel-, Wasser- und Energieversorgung für alle sicherzustellen, wenn wir den Klimawandel wirksam bekämpfen wollen, brauchen wir keine Lippenbekenntnisse, sondern technische Neuerungen», sagte der Bundespräsident.

Der Finanzsektor könne im Bereich nachhaltiges Investment Trends setzen und richtungsweisend vorangehen. Zusammen mit einem massvollen Einsatz insbesondere digitaler Technologien könnten so Innovationen entstehen, die zu attraktiven nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen führten. «Hier gilt es, dem Neuen gegenüber offen zu sein und den Mut zu haben, an eine bessere Zukunft zu glauben,» sagte Maurer.

Natürlich berge die Digitalisierung auch Gefahren. Missbrauch und Cyberattacken gehörten bereits zum Alltag. Der Bundespräsident stellte die «Swiss Digital Initiative» vor, die vor drei Wochen in Genf gegründet wurde. Anwesend waren die weltweit grössten Anbieter von Soft- und Hardware, Facebook und Google aber auch die Uno und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Bei der Initiative gehe es darum, dass sich die moderne digitale Gesellschaft zu gemeinsamen ethischen Grundwerten bekenne, diese einhalte und umsetze.
Switzerland's President Ueli Maurer addresses the 74th session of the United Nations General Assembly at U.N. headquarters Tuesday, Sept. 24, 2019. (AP Photo/Mary Altaffer)
Ueli Maurer
Recht vor Macht


Maurer stellte weiter fest, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von Staaten missachtet werde. Der Schweiz und vielen anderen kleineren Staaten mache diese Entwicklung Sorge. «Zu oft entsteht der Eindruck, dass die Macht der Grossen vor dem Recht der Kleinen kommt», sagte Maurer. «Kleinere Staat haben nur das Recht auf ihrer Seite. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, dieses Recht zu schützen.»

Der Bundespräsident setzte sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein. «So sehr wir uns um die Respektierung des humanitären Völkerrechtes bemühen, die Liste der Verstösse gegen dieses Recht ist lang. Es liegt an uns allen, den humanitären Werten überall zum Durchbruch zu verhelfen», sagte Maurer.

Die Uno lebe vom Vertrauen, das ihr entgegengebracht werde. «Dieses Vertrauen ist unser Kapital», sagte Maurer vor der Vollversammlung. Die Schweiz sei - vor allem auch mit dem Uno-Sitz in Genf - bereit ihren Beitrag zu leisten für das gute Funktionieren der Organisation. (sda)
Und bereits ist wieder Schluss
Die Welt wandle sich schnell, meint Ueli Maurer, dies biete jedoch auch Chancen, man müsse auf neue Technologien setzen. Die Schweiz und Genf, wo etwa 400 NGOs ihren Sitz hätten, seien da Vorreiter. Dann ist seine Rede bereits vorbei. Das ging jetzt um Welten schneller als etwa die Reden von Trump oder Bolsonaro.
Maurer spricht den Klimawandel an
Ueli Maurer sagt, dass man den Klimawandel bekämpfen müsse. Dazu sei vor allem Innovation gefragt, so der Bundespräsident. Die Schweiz sei einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt. Sie werde sicher stellen, dass nachhaltige Projekte angemessen finanziert würden.
Nun ist die Reihe an der Schweiz
Ueli Maurer tritt ans Rednerpult und spricht auf Französisch.
Kurze Zusammenfassung von Bolsonaros Rede
Diese fand vor rund einer Stunde statt.

Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro hat bei seinem ersten Auftritt bei der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung jegliche Kritik an seiner Umweltpolitik scharf zurückgewiesen.

«Das Amazonasgebiet wird nicht verwüstet oder vom Feuer vernichtet, wie die Medien immer wieder irreführenderweise berichten», sagte Bolsonaro am Dienstag in New York. «Die Regenwälder sind nach wie vor praktisch makellos und unberührt und wir sind eines der Länder, das die Umwelt am besten von allen schützt.»



Im brasilianischen Amazonasgebiet hatten im Sommer die schwersten Waldbrände seit Jahren gewütet. Bolsonaro, der seit Anfang des Jahres im Amt ist, hatte immer wieder jegliche Hilfe von aussen abgelehnt. Die Brände seien vor allem von trockenem Wetter, kriminellen Brandstiftungen und den Gepflogenheiten der lokalen Bevölkerung und der Ureinwohner ausgelöst worden, sagte Bolsonaro. «Jedes Land hat Probleme.»

Die Angriffe der Medien daraufhin seien aber «sensationslüstern» gewesen und hätten nicht auf Tatsachen beruht. Zudem lägen auch die Wissenschaftler falsch. «Es ist ein Trugschluss zu sagen, dass das Amazonasgebiet das Erbe der Menschheit ist, und es ist eine falsche Vorstellung der Wissenschaftler, dass das Amazonasgebiet die Lunge der Welt ist.»

Die Hilfsangebote vieler Länder seien ein Affront gewesen, sagte Bolsonaro weiter. Nur US-Präsident Donald Trump habe die Situation angemessen gehandhabt, indem er die Souveränität Brasiliens respektiert habe. Diejenigen, die Brasilien angegriffen hätten, seien nicht am Wohlergehen von Umwelt und Ureinwohnern interessiert, sondern lediglich an Geld und Bodenschätzen. (cma/sda/dpa)
Erdogan wettert gegen Israel
Momentan spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er richtet deutliche Worte an die USA und die Uno betreffend der Palästina-Frage. Der türkische Präsident zeigt eine Karte von Israel und Palästina und vergleicht die Situation von heute mit jener von 1947. Es gehe nicht, dass Israel immer mehr Land annektiere, wettert Erdogan. «Die Türkei wird den unterdrückten Menschen Palästinas zur Seite stehen, wie sie es immer getan hat», kündigt er in einer feurigen Rede an.
Trumps Rede ist zu Ende
Trump hält sich ganz offensichtlich ans Skript. Seine Rede hat im Vergleich zu seinen Wahlkampfveranstaltungen wenig Feuer. Nach rund einer halben Stunde ist sein Auftritt zu Ende.
Venezuela interessiert sich gar nicht für Trump
Nach dem Iran wendet sich Trump dem Thema Venezuela. Er kritisiert den Sozialismus und versichert der venzolanischen Bevölkerung, dass «ganz Amerika» hinter ihr stehe. Während Trump über die Lateinamerikaner herzieht, schwenkt die Kamera in Richtung der Vertretung aus Caracas. Diese interessiert sich offenbar gar nicht für den US-Präsidenten und liest demonstrativ ein Buch ...
Trump nimmt sich den Iran vor
Wie zu erwarten, kritisiert Trump nun den Iran. Es sei mit allen Mitteln zu verhindern, dass Teheran eine Atombombe bauen könne. Deswegen habe er sich aus dem «schrecklichen» Iran-Deal zurückgezogen und die Schraube bei den Sanktionen abermals angezogen.
Scharfe Worte an die Adresse Chinas
Nun, das wird die angespannten Beziehungen zwischen den USA und China nicht beruhigen. Trump geht in seiner Rede auf Kollisionskurs und richtet scharfe Worte an Peking. Etwa, dass sich Chinas Wirtschaft seit 2001 und der Aufnahmen in die WTO überhaupt nicht liberalisiert habe.
Trump über die Handelsbeziehungen
Er wolle die Ungleichheit auf der Welt verkleinern, sagt Trump. Aufgrund unfairer Handelsabkommen seien immer die Gleichen bevorzugt worden, dies würde dank ihm ein Ende finden. Seine Regierung habe grossartige Abkommen aufgegleist, etwa mit Mexiko und Kanada oder mit Japan. Auch mit Grossbritannien, «das sich gerade darauf vorbereitet, die EU zu verlassen», werde ein Abkommen erzielt. Dann zieht Trump über China her ...
Trumps Rede hat begonnen
Die USA seien wegen seiner Investitionen in das Militär das mächtigste Land der Welt, sagt Trump. Er hoffe, dass er die Armee aber nicht einsetzen müsse. Der Präsident betont die Wichtigkeit der Souveränität der einzelnen Staaten. «Die Zukunft gehört nicht den Globalisten, sondern den Patrioten.»
President Donald Trump delivers remarks to the 74th session of the United Nations General Assembly, Tuesday, Sept. 24, 2019, in New York. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump
So, jetzt kommt Donald Trump ...
... wir sind gespannt.
Bolsonaro teilt aus
Momentan ist die Reihe an Jair Bolsonaro. Der Präsident Brasiliens erhebt schwere Vorwürfe an die Adressen Frankreichs und Deutschlands. Die UNO sei ein Ort, die sich gegen die Kolonialisierung eingesetzt habe, nun seien aus Europa wieder Tendenzen zu vernehmen, die diese Fortschritte torpedieren würden.

Während in Brasilien 61 Prozent der Fläche geschützt sei, so Bolsonaro, sei in Deutschland und Frankreich die Landwirtschaft viel stärker verbreitet. Es gehe deshalb nicht an, dass Berlin und Paris sagen würden, wie Brasilien mit dem Amazonas umzugehen habe. Ausserdem stimme es gar nicht, dass der Amazonas von den Flammen aufgefressen werde, schimpft Bolsonaro. «Das haben die Medien völlig falsch erzählt.»
Brazil's President Jair Bolsonaro addresses the 74th session of the United Nations General Assembly, Tuesday, Sept. 24, 2019. (AP Photo/Richard Drew)
Jair Messias Bolsonaro
Trump meint, er habe den Nobelpreis verdient
Am Rande der Generalversammlung hat Donald Trump gesagt, er würde nicht nur den Friedensnobelpreis verdienen, sondern auch für ganz viele andere Sachen. Zumal man seinem Vorgänger, Barack Obama, den Preis gerade nach Amtsantritt verliehen habe. Dieser habe damals gar nicht verstanden, weshalb. «Das ist das einzige, womit ich mit ihm einig bin», so Trump.
Uno-Generalsekretär warnt bei Generaldebatte vor Bruch der Welt
Uno-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der Generaldebatte der Vereinten Nationen vor einem «grossen Bruch» der Welt gewarnt. Es müsse alles getan werden, um dies zu verhindern, sagte Guterres.

«Ich habe Angst vor der Möglichkeit eines grossen Bruchs: Dass die Welt in zwei Teile bricht, dass die zwei grössten Wirtschaftsmächte der Welt zwei separate und miteinander im Wettbewerb stehende Welten erschaffen», sagte Guterres am Dienstag in New York vor der Uno-Vollversammlung.

«Wir müssen alles machen, um diesen grossen Bruch zu verhindern und ein allgemeingültiges System zu erhalten - mit einer allgemeingültigen Wirtschaft, allgemeingültigem Respekt für das internationale Recht, eine multipolare Welt mit starken multilateralen Institutionen.» Bei der Uno-Generaldebatte wollen noch bis Montag Vertreter aller Uno-Mitgliedsstaaten ihre Sicht der Dinge auf die Konflikte der Welt darlegen. (sda/dpa)
UN Secretary General Antonio Guterres addresses the 74th session of the United Nations General Assembly, Tuesday, Sept. 24, 2019. (AP Photo/Richard Drew)
Antonio Guterres
Wer spricht
Um 15.00 Uhr geht's los: Es beginnt die alljährliche Debatte der Staats- und Regierungschefs sowie Aussenminister vor der Uno-Vollversammlung in New York. Unter anderen werden die Reden von Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro, US-Präsident Donald Trump, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ägyptens al-Sisi erwartet.

Um etwa 18.00 Uhr wird die Ansprache von Bundespräsident Ueli Maurer erwartet.
Zum zweiten Mal wird Bundesrat Ueli Maurer am Dienstag als Schweizer Bundespräsident vor der Uno-Vollversammlung auftreten. (Archivbild)

(aeg)

«Unsere Welt wird geistig und kulturell ärmer werden»

Video: srf

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Wo die Mächtigsten streiten

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Wo die Mächtigsten streiten
quelle: epa/epa / matt campbell
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3 Fakten zum Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat

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