Der Bundesrat hat gegen fünf Politiker und Geschäftsleute im Zusammenhang mit der Destabilisierung von Moldau Sanktionen verhängt. Damit werden die Gelder dieser Personen gesperrt. Zudem dürfen sie in die Schweiz weder ein- noch durchreisen.
Damit schliesst sich die Schweiz auf Ersuchen von Moldau den von der EU ergriffenen Massnahmen an, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Die entsprechende Verordnung tritt am Mittwoch um 18 Uhr in Kraft.
Die Sanktionen seien eine Reaktion auf die seit Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine immer häufiger vorkommenden Handlungen zur Destabilisierung Moldaus, hiess es. Diese gingen von internen Gruppen und von Russland aus.
Sanktioniert wurden laut Bundesrat Personen, die mit ihren Handlungen die Souveränität und Unabhängigkeit von Moldau bedrohen. Damit wolle der Bundesrat auf die zunehmende Untergrabung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Stabilität des Landes reagieren sowie die amtierende Regierung bekräftigen, teilte er mit. (sda)
