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Konservative fahren in Madrid eindrucksvollen Wahlsieg ein



Supporters of conservative Madrid president Isabel Diaz Ayuso wave flags outside the popular party headquarters in Madrid, Spain, Tuesday, May 4, 2021. Over 5 million Madrid residents have voted for a new regional assembly in an election that tests the depths of resistance to lockdown measures and the divide between left and right-wing parties. (AP Photo/Bernat Armangue)

Jubelnde PP-Anhänger in Madrid. Bild: keystone

Die konservative Volkspartei (PP) hat mit ihrer Spitzenkandidatin bei der vorgezogenen Regionalwahl in der Hauptstadtregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso, einen eindrucksvollen Sieg errungen. Laut Prognosen kam Ayusos PP am Dienstag auf 62 bis 65 der insgesamt 136 Sitze im Regionalparlament. Das wäre mehr als eine Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2019.

Die linken Parteien konnten nach diesen Angaben nur mit insgesamt 56 bis 63 Sitzen rechnen und hätten damit keine Chance auf eine Regierungsbildung. Die Niederlage der Linken dürfte auch den Druck auf die Minderheitsregierung des sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erhöhen.

Von der Auszählung der Stimmen hing hingegen noch ab, ob Ayuso für eine Mehrheit im Parlament, die bei 69 Sitzen liegt, auf Vox angewiesen sein würde. Die rechtspopulistische Partei kam demnach auf 12 bis 14 Sitze. Die Wahlbeteiligung wurde mit etwa 69 Prozent angegeben, elf Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl.

Ayuso hatte zusammen mit PP-Chef Pablo Casado betont, ein Wahlsieg in Madrid könne zum «Beginn des Endes» der Regierung Sánchez werden. Der Wahlkampf war extrem polarisiert. Von den grossen wirtschaftlichen und sozialen Problemen in einem von der Corona-Pandemie erschöpften Land, das alle Hoffnungen auf die EU-Hilfsmilliarden setzt, war kaum die Rede.

Ayuso machte sich vor allem einen Namen, indem sie die Regierung Sánchez immer wieder scharf angriff und die Corona-Beschränkungen für Madrid nur widerwillig oder gar nicht umsetzte. Trotz höherer Infizierten- und Todeszahlen rechneten ihr viele dieses Offenhalten hoch an. Madrid wurde als «Partyhauptstadt Europas» bezeichnet und Kneipenwirte nennen Ayuso schon mal eine «Santa», also eine Heilige.

Ende März hatte die 42-Jährige die Koalition mit der liberalkonservativen Partgei Ciudadanos aufgekündigt, das Regionalparlament aufgelöst und die Neuwahl angesetzt. Damit war sie einem Misstrauensvotum gegen sich zuvorgekommen. Ciudadanos scheiterte nun voraussichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die linken Parteien hatten im Wahlkampf vor allem vor einem Pakt Ayusos mit Vox gewarnt. Sánchez hatte diese Möglichkeit als «Beginn des Endes einer mit Leben erfüllten Demokratie» bezeichnet. Pablo Iglesias von der linksalternativen Unidas Podemos, der seinen Posten als Vize-Regierungschef für die Spitzenkandidatur seiner Partei aufgegeben hatte, zog sogar mit dem Schlachtruf «Faschismus oder Demokratie» in den Kampf.

Die PP Madrids hatte bei der Wahl 2019 einen Einbruch erlebt, denn bis dahin hatten die Konservativen in der Region seit 1995 alle Wahlen mit zum Teil sehr grossem Vorsprung gewonnen. (sda/dpa)

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