USA: Supreme Court sieht Trumps Zölle skeptisch

«Das hat noch nie ein Präsident tun können»: Supreme Court sieht Trumps Zölle skeptisch

Das höchste amerikanische Gericht hat am Mittwoch über die Rechtmässigkeit von Donald Trumps Zollhammers debattiert. Viele Richter zeigten sich skeptisch – aber ein Urteil steht noch aus.

Renzo Ruf, Washington / ch media

Die Strafzölle von Präsident Donald Trump stehen auf der Kippe. Während einer Anhörung am Supreme Court, der letztinstanzlich entscheiden muss, ob die Abgaben auf importierten Gütern rechtmässig sind, zeigten sich am Mittwoch eine Mehrheit der neun Richter skeptisch. 75 Minuten lang nahmen sie den Vertreter des Weissen Hauses in die Zange und hinterfragten die Begründung von Solicitor General John Sauer, warum die Gerichte in einem aussenpolitischen Notfall die Anordnungen des Präsidenten nicht hinterfragen dürften.

Ein Anti-Zoll-Demonstrant vor dem US-Supreme-Court.Bild: keystone

Im Zentrum der Diskussion standen die Strafzölle, die Trump im April gegen die wichtigsten Handelspartner der USA verhängt hatte. Der Präsident berief sich bei diesem ungewöhnlichen Schritt auf ein 1977 verabschiedetes Gesetz, das dem amerikanischen Staatschef in Krisenzeiten gewisse ausserordentliche Vollmachten in Handelsfragen gibt. In diesem Gesetz ist allerdings das Wort «tariff», der in Amerika gängige Begriff für Zölle, nicht erwähnt.

Sauer sagte, das spiele keine Rolle. Die Formulierung, wonach der Präsident den Import von ausländischen Gütern «regulieren» dürfe, gebe Trump die notwendigen Bevollmächtigungen. Auch berief er sich auf den Standpunkt, dass gewisse Anordnungen, die der Präsident in der Aussen- und Sicherheitspolitik treffe, nicht vor Gericht angefochten werden könnten. An diesen Grundsatz habe sich bisher auch der Supreme Court gehalten.

Trump: «Dank der Zölle strömt Geld ins Land»

Der Vertreter der Kläger, einer Gruppe von Kleinunternehmen, liess diese Argumentation nicht gelten. Neal Katyal warf Trump vor, dass der von ihm ausgerufene Notstand nur ein Vorwand sei – der ausserdem Tür und Tor zu Machtmissbrauch öffne, wie auch die linke Richterin Sonia Sotomayor feststellte. Katyal erwähnte explizit den Strafzoll von 39 Prozent, den Trump ohne weitere Begründung gegen die Schweiz verhängt hatte. «So etwas hat in unserer Geschichte noch nie ein Präsident tun können», sagte der Star-Anwalt.

Vor Gericht stellte sich der Vertreter des Weissen Hauses auch eher überraschend auf den Standpunkt, dass die Einnahmen, die mit den Zöllen generiert werden, nicht so wichtig seien. Trump gehe es nicht darum, neue Staatseinnahmen zu generieren, behauptete der Vertreter des Weissen Hauses.

Dumm nur, dass sein Chef da anderer Meinung ist. So schrieb Trump in der vergangenen Woche auf dem Internet-Dienst Truth Social nach seiner Reise durch Asien:

«Es wurden grossartige Handelsabkommen geschlossen, es bestehen nun langfristige Beziehungen, und dank der Zölle strömt Geld in unser Land.»

Die Mehreinnahmen aus den Strafzöllen belaufen sich auf ungefähr 25 Milliarden Dollar pro Monat.

Weiss er, was er mit den Zöllen wirklich will? Donald Trumps Argumentation ist nicht stringent.Bild: Til Bürgy

Steuern eine «Kernkompetenz» des Kongresses

John Roberts, der Vorsitzende Richter am Supreme Court, sagte: Zölle seien ein anderes Mittel, um Steuern von Amerikanern zu erheben, und das sei schon immer eine «Kernkompetenz des Kongresses» gewesen. So stehe es in der Verfassung.

Roberts wird bei der Suche nach einem Urteil eine entscheidende Rolle spielen. Aufgrund der Machtverhältnisse – sechs rechte gegen drei linke Richter – müssten mindestens zwei von republikanischen Präsidenten nominierte Richter umkippen, um die aktuellen Strafzölle zu stoppen. Das scheint nach der Anhörung vom Mittwoch nicht ausgeschlossen, fielen doch bereits Fragen über eine mögliche Rückerstattung der erhobenen Strafzölle.

Noch stellt sich diese «schwierige Frage» (Katyal) aber nicht. Zuerst muss sich der Supreme Court auf ein Urteil einigen und entscheiden, ob die beiden Vorinstanzen die Zölle zu recht als illegal bezeichnet hatten. Dies könnte einige Monate dauern – die aktuelle Sitzungsperiode läuft erst im Frühsommer 2026 ab. (aargauerzeitung.ch)