Der deutsche Bundeswehroffizier Franco A. muss unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat für fünfeinhalb Jahre in Gefängnis.
Das Oberlandesgericht Frankfurt befand den 33-Jährigen in seinem Urteil vom Freitag in mehreren Anklagepunkten für schuldig – dazu zählen auch waffenrechtliche Verstösse. Zudem bescheinigte das Gericht Franco A. eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und monatelang ein Doppelleben geführt. Als angeblicher Flüchtling hatte er laut Anklage auch Sach- und finanzielle Leistungen erhalten – daher war es auch um einen Betrugsvorwurf gegangen.
Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft hatte im Juni eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gefordert. Franco A. sei «ein rechtsradikaler Terrorist», der Anschläge auf das Leben hochrangiger Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens geplant habe, sagte die Anklagevertreterin.
Der Beschuldigte soll laut Anklage unter anderem einen Anschlag auf die Gründerin einer Antirassismus-Stiftung geplant haben. Er hatte auch die Geschäftsstelle und die Tiefgarage der Stiftung aufgesucht.
Als mögliche Anschlagsziele waren in der Anklage auch der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) und die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), genannt.
Die Verteidiger forderten hingegen in der vergangenen Woche Freispruch für den wesentlichen Anklagepunkt – der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat – und Geld- oder Bewährungsstrafen für die übrigen Anklagepunkte.
Franco A. war im Februar 2017 auf dem Wiener Flughafen festgenommen worden, als er eine geladene Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Woher die Waffe stammt und was er damit plante, ist noch immer unklar.
Nach seiner Festnahme stellte sich zudem heraus, dass er die Identität eines syrischen Flüchtlings angenommen hatte – trotz fehlender Arabischkenntnisse.
Mit der falschen Identität wollte er nach eigenen Angaben Missstände im Asylverfahren aufdecken. Die Bundesanwaltschaft war in ihrer Anklageschrift hingegen davon ausgegangen, dass er nach Straftaten den Verdacht auf syrische Geflüchtete lenken wollte.
Franco A. wies bis zuletzt die Vorwürfe zurück, gestand aber ein, mehrere Waffen und Munition gehortet zu haben für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung in Deutschland. Er sass seit Februar erneut in Untersuchungshaft, nachdem er zu Beginn des Verfahrens auf freiem Fuss war.
Das Berliner Büro der gemeinnützigen privaten Organisation American Jewish Committee (AJC) rief bei Twitter die bei Franco A. gefundene «Feindesliste» in Erinnerung.
Unsere Solidarität gilt weiterhin all denen, die auf den Feindeslisten von Franco A. standen. Die @AmadeuAntonio und @anetta2552 waren besonders in seinem Fokus. Skizzen deuteten auf Anschlagspläne hin.
— AJC Berlin (@AJCBerlin) July 15, 2022
Das gegen Rechtsextremismus recherchierende Journalismus-Netzwerk Belltower.News warnte davor, Franco A. «als Einzelfall zu betrachten» und erwähne im Tweet auch die umstrittenen Organisationen Uniter und Nordkreuz.
„Es ist gut, dass das Oberlandgericht Frankfurt das rechtsextreme und völkische Motiv von Franco A. in seiner Urteilsverkündung anerkennt.“ Gleichzeitig warnt @timoreinfrank davor, #FrancoA als Einzelfall zu betrachten. #Uniter #Hannibal #Nordkreuz
— Belltower.News (@Belltower_News) July 15, 2022
#FrancoA wurde zu 5,5 Jahren Haft verurteilt. Der Soldat hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben & wollte progressive Menschen umbringen. Er hatte Waffen und krude Ideen ("Zentralrat der Deutschen"). Für d.Porträt hat @rprtrn 4 Jahre recherch.: https://t.co/NzxOSWMCpW [Z+] pic.twitter.com/PCdPegZ5VZ
— Christian Fuchs (@ChristianFuchs_) July 15, 2022
(dsc/sda/dpa)
